Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und zum Finanzplan 2017 bis 2021 beschlossen. Der Eckwertebeschluss zu Bundeshaushalt und Finanzplan ist Dreh- und Angelpunkt des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens. Er legt die Ausgaben für alle Ressorts verbindlich fest und gibt die haushaltspolitische Marschrichtung vor.

Eine solide Finanzpolitik ist der beste Beitrag für ein nachhaltiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Schon zum vierten Mal in Folge sieht der Bundeshaushalt keine Neuverschuldung vor – für 2018 und für alle Jahre des Planungszeitraums bis 2021. Gleichzeitig werden ausreichend Mittel für die innere und äußere Sicherheit, für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für Verkehrsinvestitionen und für Investitionen in Bildung und Forschung bereitgestellt und damit wichtige Weichen für eine weitere verantwortungsvolle und generationengerechte Entwicklung unseres Landes gestellt. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 335,5 Milliarden Euro geplant – das sind 1,9 Prozent mehr als in diesem Jahr. Bis 2021 sollen die Ausgaben auf jährlich 355,6 Milliarden Euro steigen. Mit den verabschiedeten Eckwerten und der mittelfristigen Finanzplanung demonstriert die unionsgeführte Bundesregierung ein weiteres Mal Verlässlichkeit in Sachen Staatsfinanzen.

Die Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden auf hohem Niveau fortgeführt. Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung stehen im Haushaltsjahr 2018 rund 17,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Gegenüber 2010 ist dies ein Anstieg um 75 Prozent. Damals lagen die Ausgaben bei rund 10 Mrd. Euro. Damit wird auch in unserer Region die finanzielle Förderung laufender und künftiger Forschungsprojekte an der Universität Bayreuth sowie an regionalen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sichergestellt und somit die Sicherung des Wissenschaftstandortes Bayreuth nachhaltig unterstützt. Insgesamt werden im Wahlkreis Bayreuth-Forchheim bereits 67 laufende Projekte und Forschungsvorhaben durch die Bundesministerien für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Energie, für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit einem Gesamtetat von rund 27 Millionen Euro gefördert.

Die Ausgaben für die innere Sicherheit steigen 2018 gegenüber dem geltenden Finanzplan nochmals um rund 500 Mio. Euro. Damit werden insbesondere die vereinbarten Sicherheitspakete finanziert. Die Eckwerte enthalten bereits die erforderlichen Personal- und Sachmittel für den Stellenaufwuchs im Sicherheitsbereich. Der Etat des Bundesinnenministeriums ist von 5,85 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf 9,16 Mrd. Euro im Jahr 2018 deutlich um rund 57 Prozent gestiegen.

Die Investitionen im Bundeshaushalt bleiben mit rund 36 Mrd. Euro ebenfalls auf hohem Niveau. 2014 lagen sie noch bei 25 Mrd. Euro (ohne ESM). Allein die Verkehrsinvestitionen steigen 2018 auf über 14 Mrd. Euro. 2014 lagen sie noch bei rund 10 Mrd. Euro. Damit trifft die Bundesregierung die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft.

Der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben beträgt im Bundeshaushalt 2018 rund 51,8 %. Mehr als jeder zweite vom Bund ausgegebene Euro fließt damit in den Sozialbereich. 2021 wird dieser Anteil auf 52,5 % weiter steigen. In absoluten Zahlen betragen die Sozialausgaben im Haushaltsjahr 2018 mehr als 173,6 Mrd. Euro. Bis 2021 werden die Sozialausgaben auf 186,6 Mrd. Euro ansteigen. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss an die Rentenversicherung mit fast 94 Mrd. Euro im Jahr 2018. Es folgen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II mit 21,5 Mrd. Euro und der Zuschuss zum Gesundheitsfonds mit 14,5 Mrd. Euro.

Die Integration der Flüchtlinge, die Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung und die Entlastungen für die Länder und Kommunen haben weiter einen hohen Stellenwert im Bundeshaushalt. Insgesamt betragen die flüchtlingsbezogenen Leistungen des Bundes 2018 rund 20 Mrd. Euro, darin sind wieder deutliche Entlastungen für die Länder in Höhe von 5,6 Mrd. Euro enthalten. Bis 2021 werden die flüchtlingsbezogenen Leistungen des Bundes nach jetzigem Stand kontinuierlich bis auf 15 Mrd. Euro zurückgehen.

Ende Juni beschließt das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt in Form von Haushaltsgesetz und Haushaltsplan. Von September bis Dezember berät das Parlament, der neue Bundestag verabschiedet das Budget nach der Wahl im Herbst. Auch der Bundesrat berät über den Regierungsentwurf. Seine Zustimmung ist nicht erforderlich, er kann aber dazu Stellung nehmen.

Die haushaltspolitische Bilanz dieser Legislaturperiode kann sich sehen lassen: Die Schuldenspirale wurde durchbrochen, der Bundeshaushalt ist seit 2014 ausgeglichen. Durch die richtige Schwerpunktsetzung ging dies nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Ganz im Gegenteil: Wir haben Steuerentlastungen von gut 11 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, soziale Leistungen ausgebaut, die Ausgaben für innere Sicherheit massiv erhöht, Investitionen gesteigert und Kommunen und Länder entlastet.

Von den dadurch erarbeiteten Gestaltungsspielräumen und den für Wachstum und Beschäftigung gesetzten Impulsen wird die nächste Bundesregierung enorm profitieren. Klar ist aber auch: Eine Fortsetzung dieser verantwortungsvollen und generationengerechten Haushaltspolitik wird es nur mit der Union geben. Die unionsgeführte Bundesregierung setzt auf eine stabile Finanzpolitik: Auch in den nächsten Jahren kommt Deutschland ohne neue Schulden aus.

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