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Eine „Spiegel“-Meldung und der wirkliche Hintergrund
16. Juli 2012
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In der neusten Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom 16. Juli 2012 erschien nachfolgender Beitrag. Im Vorfeld hatte der Spiegel Staatssekretär Hartmut Koschyk einige Fragen gestellt, die nachfolgend ausführlich beantwortet wurden. Der objektive Leser sowohl der Spiegelmeldung als auch von Koschyks Stellungnahme mag sich selbst ein Urteil über den Sachverhalt bilden.

Meldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom 16.Juli 2012:

Hartmut Koschyk, 53, CSU-Bundestagsabgeordneter, darf sich in seinem Wahlkreis über Unterstützung durch den umstrittenen Spielautomaten-Unternehmer Paul Gauselmann freuen. In seiner Eigenschaft als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium fällt Koschyk unterdessen politische Entscheidungen, welche die Glücksspielindustrie betreffen. Zweimal schon hat Gauselmann für das Alexander von Humboldt Kulturforum gespendet, das von CSUPolitiker Koschyk mit ins Leben gerufen wurde. Mit 20 000 Euro unterstützte die Gauselmann-Gruppe zudem die Erweiterung des Gemeindehauses der evangelischen Kirche im bayerischen Bindlach, die in Koschyks Wahlkreis liegt. Gauselmann praktiziere eben seit vielen Jahren ein „großzügiges Sponsoring“ im sozialen Bereich, sagt Koschyk zur Erklärung. Als Staatssekretär lehnt Koschyk Forderungen ab, bei der geplanten Novellierung des Geldwäschegesetzes künftig auch Spielhallen – von denen viele der Gauselmann-Gruppe gehören – zu berücksichtigen. Das hatte etwa der Bund Deutscher Kriminalbeamter gefordert. Derzeit bestehe nur eine „abstrakte Gefahr“, dass in Spielhallen Geld gewaschen werde, schreibt Koschyk in einer Stellungnahme.

Fragen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und Stellungnahme von Staatssekretär Koschyk

1. Laut einer Presseerklärung der CSU vom 13.1.2010 (http://www.csu.de/verband/4320000000/aktuelles/1263461685000.htm) hat ein Vertreter der Gauselmann Gruppe der evangelischen Kirchengemeinde Bindlach eine Spende über 20 000 Euro überreicht. Auf einem Foto zur Spendenübergabe präsentiert sich auch Herr Koscyk. Hat Herr Koschyk sich für die Unterstützung der Gemeinde durch das Unternehmen eingesetzt?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, weshalb war der Koschyk bei der Spendenüberreichung anwesend?

Die Spende der Firma Gauselmann wurde durch Herrn Koschyk nicht vermittelt. Herr Koschyk ist vielmehr als direkt gewählter örtlicher Bundestagsabgeordneter zur Scheckübergabe eingeladen worden.

Die Entscheidung darüber, dass die stattliche Summe von 20.000 EUR angenommen wurde, hat die Kirchengemeinde in Bindlach getroffen.

Auslöser war der Bericht des Nordbayerischen Kurier über die Feier anlässlich der Einweihung des Gemeindesaals der evangelischen Kirchengemeinde Bindlach am 25. Oktober 2009, der die Spendenbemerkung zum Gemeindesaal enthielt. Der Bericht gelangte über eine Nürnberger Firmenmitarbeiterin in die Vorstandsetage der Firma Gauselmann in Espelkamp. Und der Spendenaufruf stieß dort auf offene Ohren.

Das kam aber nicht von ungefähr, denn Firmenchef Paul Gauselmann praktiziert seit vielen Jahren ein großzügiges Sponsoring in der Jugend-, Kirchen- und Sportförderung.

Herr Koschyk selbst beschäftigt sich sehr intensiv mit den Betroffenen von Spielsucht und ist für die Problematik sehr sensibilisiert.

Als Beispiel kann angeführt werden, dass Herr Koschyk im Rahmen eines Informationsbesuches bei der Tagesreha für Suchterkrankungen in Bayreuth (dazu gehört auch das Glücksspiel) im September 2008 auf die angespannte finanzielle Situation der Einrichtung aufmerksam gemacht wurde. Es hat damals Geld für notwendige Investitionen gefehlt, da die Tagesreha an die Kapazitätsgrenzen gestoßen war. Auch auf die Vermittlung von Herrn Koschyk hin konnten für die Tagesreha im Sommer 2009 fast 30.000 EUR an Spenden übergeben werden.

2. Gab es weitere Geldspenden der Gauselmann Gruppe, für die sich Herr Koschyk eingesetzt hat und/oder bei deren Überreichung er anwesend war?

Die Gauselmann Gruppe hat auf Vermittlung von Herrn Koschyk das von ihm mit ins Leben gerufene „Alexander von Humboldt-Kulturforum – Schloss Goldkronach e. V.“ mit zwei Geldspenden unterstützt.

Die erste Geldspende erfolgte im Jahr 2011, um den Ausbau des Alexander von Humboldt Informationszentrums mit einem Betrag von 3.000 Euro zu unterstützen.

Die zweite Spendenzahlung erfolgte im Juni 2012 in Höhe von 3.000 Euro. Mit dieser Spende unterstützt die Gauselmann Gruppe die Jubiläumsveranstaltungen „220 Jahre Humboldt in Franken“ des Alexander von Humboldt-Kulturforum Schloss Goldkronach e. V..

3. Welche Kontakte hat Herr Koschyk zur Gauselmann Gruppe oder zu führenden Mitarbeitern des Unternehmens?

Herr Koschyk stand lediglich in Kontakt zu Herrn Mario Hoffmeister (Leiter Zentralbereich Kommunikation). Dieser Kontakt beschränkte sich ausschließlich auf die Spenden bezüglich des Alexander von Humboldt-Kulturforum Schloss Goldkronach e.V.. Herr Hoffmeister war bei der Spendenübergabe an die Kirchengemeinde Bindlach und an das Alexander von Humboldt-Kulturforum Schloss Goldkronach e.V. für die Firmengruppe Gauselmann zugegen.

4. Welche Kontakte unterhält Herr Koschyk zur evangelischen Kirchengemeinde Bindlach?

Herr Koschyk hatte von 1995 bis 2006 seinen Wohnsitz in Bindlach. Er selbst gehört zwar der römisch-katholischen Kirche an, ist jedoch ein großer Freund der Ökumene. Aus diesem Grund pflegt Herr Koschyk stets sehr gute Beziehungen zu den Kirchen beider Konfession. Dies tut er nicht nur in Bindlach sondern in seinem gesamten Bundeswahlkreis und auch darüber hinaus. Dazu besucht er regelmäßig auch Gottesdienste von evangelischen Gemeinden. Auf Grund seines langjährigen Wohnsitzes in Bindlach ist die Beziehung zur Evangelischen Kirchengemeinde in Bindlach jedoch stärker als zu evangelischen Kirchengemeinden in anderen Orten.

5. Trifft es zu, dass Herr Koschyk in Räumen der Kirchengemeinde seinen 50. Geburtstag gefeiert hat?
a. Falls ja, hat Herr Koschyk für die Nutzung der Räumlichkeiten gezahlt?

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag von Herrn Koschyk war es sein Wunsch, diesen in Bindlach zu feiern, da Bindlach lange Zeit sein Wohnort war. Im Vorfeld seiner Geburtstagsfeier in der gemeindlichen „Bärenhalle“ lud Herr Koschyk zu einem Konzert mit ökumenischen Gebeten und Segen in die evangelische Bartholomäuskirche in Bindlach ein.

Die eigentliche Feier fand im Anschluss in der dafür von ihm angemieteten „Bärenhalle“ in Bindlach statt. Herr Koschyk hat dafür die übliche Miete an die Gemeinde Bindlach entrichtet.

Für die Nutzung der Kirche wurde keine direkte Miete erhoben, jedoch hat Herr Koschyk an die Kirchengemeinde eine private Spende geleistet.

Zur Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier vom 17. Juli 2012 gelangen Sie hier.

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