Allgemein Für die Region
Etappensieg bei Bemühungen um Stimmkreiserhalt in Oberfranken
18. April 2011
0

Die erstmals im Herbst 2010 veröffentlichten Pläne des Bayerischen Innenministeriums, bereits zur Landtagswahl 2013 einen Stimmkreis in Oberfranken aufgrund der Bevölkerungsentwicklung aufzulösen, sind von Beginn an auf deutlichen Widerstand der Mandatsträger in Stadt und Landkreis Bayreuth gestoßen.  „Dabei hat niemand die Aussagen des Bayerischen Innenministers bezweifelt, wonach die von ihm Vorgeschlagene Reform verfassungsgemäß ist. Wir waren und sind allerdings der Auffassung, dass die Reduzierung eines Stimmkreises verfassungrechtlich nicht zwingend ist!“ so der Vorsitzende der Bundeswahlkreiskonferenz Bayreuth, Hartmut Koschyk, der in diesem Zusammenhang auch nochmals auf die durch den CSU-Bezirksvorstand eingeholten Rechtsgutachten verweist.    Gemeinsam mit Hartmut Koschyk hatten sich deshalb Landrat Hermann Hübner, Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl, die Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer und Walter Nadler sowie die Fraktionsvorsitzenden in Kreis- und Stadtrat Günter Dörfler und Dr. Oliver Junk im Februar 2011 an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie den Fraktionsvorsitzender der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmidt gewandt und gefordert, die Stimmkreises in ihrer jetzigen Form zu erhalten.

Mit Schreiben vom 14.04. hat Georg Schmid nun in einem Schreiben an Hartmut Koschyk zugesagt, die „besonderen Belange der ländlichen Räume und die Herausforderungen der demographischen Entwicklung auch im Hinblick auf die Stimmkreisreform besonders zu berücksichtigen“. Deshalb soll „gemeinsam mit der Staatsregierung sorgfältig geprüft werden, ob es verfassungsrechtlich möglich und praktisch umsetzbar ist, auch bei einem weiteren Bevölkerungsrückgang in einem Regierungsbezirk eine zahlmäßig angemessene Parlamentsvertretung zu gewährleisten. Dies könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass für jeden Regierungsbezirk eine Mindestanzahl von Abgeordneten in der Verfassung festgeschrieben wird.“

Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk bewertet die Zusage der CSU-Landtagsfraktion, die konkreten Vorschläge und Argumente der Mandatsträger aus Stadt und Landkreis Bayreuth in die fraktionsinternen Beratungen mit einzubeziehen als „wichtigen Etappensieg“.

„Die Zusage von Georg Schmid zeigt, dass das Problem von den Koalitionsfraktionen von CSU und FDP erkannt wurde. Einer sinkenden Bevölkerung im ländlichen Raum kann nur durch einen stärken politischen Fokus auf die ländlichen Räume sowie einer hinreichenden Vertretung durch Parlamentarier in diesen Regionen begegnet werden. Deshalb muss der Verlust eines Stimmkreises in Oberfranken und der Oberpfalz in jedem Fall verhindert werden!“

About author

Verwandte Artikel

(Diese Artikel könnten Sie auch interessieren)

Wieck

Ko-Vorsitzender Koschyk trifft Asienbeauftragten der Bundesregierung, Botschafter Dr. Jasper Wieck

Der Ko-Vorsitzende des Deutsch-Koreanischen Forums...

Weiterlesen
Koreaok

Ko-Vorsitzender Koschyk trifft neue Botschafterin der Republik Korea in Deutschland, Cho Hyun-Ok

Der Ko-Vorsitzende des Deutsch-Koreanischen Forums...

Weiterlesen
2021-03-01_Humboldt_Veranstaltungen_2021

Programmvorschau 2021 des Alexander von Humboldt-Kulturforums

Laden Sie die Programmvorschau hier als PDF herunt...

Weiterlesen

There are 0 comments

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.