Allgemein Für die Region
Fachliche Stärkung der Generalzolldirektion am Standort Nürnberg
4. August 2017
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Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Obmann der CDU/CSU im Finanzausschuss, Dr. h.c. Hans Michelbach MdB,  Thomas Liebel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) und Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion Zoll gemeinsam mit dem Bayreuth-Forchheimer Bundestagsabgeordneten und  Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB

Auf Einladung des Bayreuth-Forchheimer Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk trafen sich der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Obmann der CDU/CSU im Finanzausschuss, Dr. h.c. Hans Michelbach MdB sowie Thomas Liebel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), der auch das Amt des Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion Zoll bekleidet, in dessen Bayreuther Wahlkreisbüro zu einem Gedankenaustausch.

Der Bezirksverband Nürnberg des BDZ hatte sich an MdB Koschyk in seiner früheren Eigenschaft als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und dort unter anderem auch zuständig für das gesamte Zollwesen, gewandt, um auf die Situation der Generalzolldirektion am Standort Nürnberg aufmerksam zu machen. In einem Positionspapier zeigt sich der Nürnberger BDZ Bezirksverband besorgt darüber, dass eine Aufgabenkonzentration der Generalzolldirektion, verbunden mit einer nicht unerheblichen Personalaufstockung in Nordrhein-Westfalen zu beobachten ist. Hintergrund dafür ist das Gesetz zur Neuordnung der Zollverwaltung, das zum 1. Januar 2016 in Kraft trat und die Generalzolldirektion als Bundesoberbehörde mit Hauptsitz in Bonn eingerichtet wurde. Die bis dahin bestehenden fünf Bundesfinanzdirektionen und das Zollkriminalamt sowie das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung wurden als Fachdirektionen in die Generalzolldirektion integriert. Dies hatte konkret die Auflösung der Bundesfinanzdirektion Südost in Nürnberg zur Folge, die nun als Außenstelle der Generalzolldirektion für die fachliche Ausrichtung und Steuerung des Rechts des grenzüberschreitenden Warenverkehrs bundesweit zuständig ist. Im Vergleich zu den übrigen acht Fachdirektionen ist sie personell am kleinsten und verfügt bundesweit über keinen federführenden Aufgabenbereich zur Steuerung des Personaleinsatzes von Zöllnerinnen und Zöllnern.

Mit Sorge sei zu beobachten, dass sich das Ungleichgewicht hinsichtlich der personellen Stärke der Fachdirektionen weiter fortsetzt. Als einzig verbliebene Bundesoberbehörde der Bundesfinanzverwaltung im Freistaat Bayern muss die vom Bundesministerium der Finanzen zugesagte Ausgewogenheit der verschiedenen Außenstellen der Generalzolldirektion sichergestellt werden, die am Standort Nürnberg eindeutig nicht vorliegt.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bezirksverband Nürnberg sieht allerdings gute Gründe für eine verstärkte Aufgabenkonzentration am Standort Nürnberg. So hat sich nach eigenen Angaben der Dienstsitz in den letzten Jahren zu einem kompetenten und leistungsstarken Partner der Wirtschaft im gesamten Bundesgebiet entwickelt und insbesondere im IT-Bereich durch moderne Verwaltungsstrukturen innovative und höchst flexible Lösungen erarbeitet. Im Hinblick auf die geplante Ansiedlung des Landesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Nürnberg könnte hier ein Synergie-Effekt erzielt werden. Zum Beispiel bei der Erarbeitung einer behördenspezifischen IT-Sicherheitsstrategie in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung zur effektiveren Abwehr von Cyberterrorismus oder dem Aufbau von behördlichen online-Informationsportalen für Bürger/innen und Wirtschaftsbeteiligte. Insgesamt geht es dem Nürnberger BDZ Bezirksverband nicht um eine Schwächung anderer Standorte der Generalzolldirektion zugunsten des Dienstsitzes in Nürnberg. Vielmehr bedarf es einer zukunftsweisenden und nachhaltigen Stärkung der zöllnerischen Aufgaben in der Metropolregion Nürnberg. Nicht unberücksichtigt bleiben darf dabei auch die Tatsache, dass nach wie vor viele gut ausgebildete Nachwuchskräfte des Zolls in die nordbayerischen Regionen streben.

Darüber hinaus unterstützen Zollbeamte in ganz Nordbayern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge maßgeblich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und erweisen sich beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Drogenkriminalität in der deutsch-tschechischen Grenzregion als äußerst effektiv und unersetzlich.

Koschyk und Michelbach zeigten sich beeindruckt von den Leistungen der Generalzolldirektion am Standort Nürnberg, sagten ihre Unterstützung beim Erhalt und möglichen Ausbau des Dienstsitzes als IT-Schwerpunkt-Standort zu und wollen sich persönlich an Bundesfinanzminister Schäuble wenden.

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