Speichersdorf. Die Steuererhöhungspläne anderer Parteien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klar zurückgewiesen. „Wir haben das höchste Konsumklima seit 2007, da ist es brandgefährlich, von Steuererhöhungen überhaupt nur zu reden“, sagte Schäuble bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch in Speichersdorf.

Historische Niedrigstände bei den Arbeitslosenzahlen und gleichzeitig Höchststände bei den Beschäftigungszahlen: die Politik in Deutschland habe ihre Ziele damit mehr als erfüllt, sagte Schäuble, denn noch 2009 seien die gesamtwirtschaftlichen Leistungen in Deutschland in Folge der internationalen Finanz- und Bankenkrise um über fünf Prozent zurückgegangen. Ein Wert, den es in der deutschen Nachkriegsgeschichte nie zuvor gegeben habe.

Schäuble erinnerte daran, dass die internationale Finanz- und Bankenkrise nicht etwa in Europa, sondern in Amerika begonnen habe. Ursache dafür seien die Forderungen nach immer weniger Regulierungen, vor allem der Finanzmärkte gewesen. Doch ohne Regulierungen halte es eine Gesellschaft eben nicht aus, so der Minister. Deshalb müssten Staat und Politik immer auch durch das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Menschen in Sicherheit leben können.

Der Minister appellierte an den Zusammenhalt in Europa. „Miteinander können wir vieles bewältigen, alleine wird das nicht mehr gehen“, sagte er und nannte unter anderem die demographische Entwicklung und den Erhalt hoher Sozialstandards als wichtige Herausforderungen für alle Euro-Länder. Deutschland habe in dieser Situation als wirtschaftsstärkstes Land die Pflicht, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.
Mit Blick auf Griechenland zeigte sich der Minister überaus optimistisch. „Es gibt eine Menge Grund zur Hoffnung“, sagte er. Allerdings werde Griechenland nur dann auf einen grünen Zweig kommen, wenn es alle Auflagen erfüllt. Die Reduzierung des Defizits gehöre genauso dazu, wie die Umsetzung von Strukturreformen. Dazu müsse freilich die Verwaltung noch schlanker und das Steuersystem noch deutlich effektiver werden.

Regulierungen müsse es Schäuble zufolge aber auch für das Internet geben. Grenzenlose Freiheit dürfe es auch dort nicht geben. Auch im Internet müsse der Staat dafür Sorge tragen, dass sich Terroristen nicht zu Anschlägen verabreden können oder Kinder zu Opfern von sexuellem Missbrauch werden.
Natürlich rührte der Minister die Werbetrommel für die Bundestagswahl am 22. September. Je mehr die Menschen einer Informationsflut von Seiten der Medien, des Internets und der Werbung ausgesetzt sind, umso mehr müssten die Politik ganz persönlich um jede einzelne Stimme kämpfen.

Auch Stadt und Landkreis Bayreuth hätten in vielerlei Hinsicht von der Politik der Bundesregierung profitiert, sagte Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Ganz konkret habe beispielsweise das Unternehmen Friedrich Richter Messwerkzeuge Gelder aus dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erhalten. Bezuschusst wurde dabei eine Längenmesseinrichtung für Maßbänder mit einer Sonderlänge bis zu 30 Metern. Als neues, innovatives technisches Projekt soll die Einrichtung dazu beitragen, die Messgenauigkeit und damit die hohen Qualitätsstandards gegenüber dem Kunden lückenlos nachzuweisen. Damit werde ein nachhaltiger Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens in einer strukturschwachen Region geschaffen und außerdem zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen, sagte Koschyk. Forschung und Entwicklung werde somit auch für kleine und mittlere Unternehmen möglich.

Zuvor hatte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer der Gemeinde Speichersdorf unter anderem eine ausgezeichnete Integrationsarbeit bescheinigt. In der Gemeinde mit knapp 6000 Einwohnern leben Menschen aus 25 Nationen. Der Gemeindeteil Guttenthau sei aufgrund des hohen Einsatzes seiner Einwohner für regenerative Energien als erstes Bioenergiedorf in Oberfranken bekannt geworden.

An die Adresse der Pflegebeschäftigten aus dem Bereich der Diakonie, die sich vor der Veranstaltung auf Transparenten für bessere Rahmenbedingungen stark gemacht hatten, sagte Brendel-Fischer, dass sie diese Anliegen sehr ernst nehme und sich der Herausforderung stellen werde. „Wir kennen ihre Leistungen und werden unseren Beitrag dazu leisten, zu nachhaltigen Verbesserungen zu kommen“, so Brendel-Fischer.