Der Nordbayerische Kurier befragte den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuth Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk, zu den steigenden Kraftfahrstoffpreisen an den Tankstellen und zur Pendlerpauschale. Dabei betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass ein funktionierender Wettbewerb – auch an den Tankstellen – am wichtigsten sei. „Den müssen wir notfalls auch mit gesetzlichen Maßnahmen gewährleisten“, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

Herr Koschyk, Sie sind auch Berufspendler. Können Sie den Ruf nach einer höheren Pendlerpauschale bei Sprit-Rekordpreisen verstehen?

Selbstverständlich kann ich das verstehen. Allerdings: Marktschwankungen im Bereich der Treibstoffpreise gab es immer und wird es immer geben.

Die Entfernungspauschale ist eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale, die der Gesetzgeber losgelöst von den tatsächlichen Kosten festgelegt hat. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Höhe der Benzinpreise und der Höhe der Entfernungspauschale gibt es nach der Gesetzeslage nicht. Eine isolierte Erhöhung der Pendlerpauschale könnte zudem nicht sicherstellen, die Betroffenen bei den Fahrtkosten wirklich zu entlasten. Sie könnte in der Branche leicht als Einladung verstanden werden, den Spielraum zu nutzen und weiter an der Preisschraube zu drehen.

Auch der Staat verdient über die Mehrwertsteuer an immer höheren Spritpreisen mit. Warum will der Finanzminister das Geld den Berufspendlern nicht zurückgeben?

Man hört das oft, aber so ist das nicht richtig. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt nicht ansteigen. Es wird weniger getankt oder der Konsum wird an anderer Stelle reduziert – die Menschen geben nicht insgesamt mehr Geld aus. Der Fiskus beteiligt sich mit der Entfernungspauschale, wie wir sie jetzt haben, bereits in großem Umfang an den Fahrtkosten: Ohne Entfernungspauschale wären Bund, Ländern und Kommunen 2011 insgesamt circa 4,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr zugeflossen.

Was halten Sie von dem Vorschlag, dass Tankstellenbetreiber höhere Spritpreise immer am Vortag ankündigen müssen und dann daran gebunden sind?

Grundsätzlich ist das Wettbewerbsrecht das beste Mittel, um Marktmissbrauch im Mineralölbereich zu begegnen. Darüber wird innerhalb der Bundesregierung derzeit beraten. Wir wollen hier handeln. Aber die Maßnahmen müssen gut bedacht sein. Manche Länder haben keine guten Erfahrungen mit ähnlichen Eingriffen gemacht. Man muss aufpassen, dadurch nicht gerade die freien Tankstellen zu benachteiligen, denn diese sind für den Wettbewerb unverzichtbar.

Viele Oberfranken sind auf ihr Auto angewiesen, weil Bus- und Bahnanbindungen schlecht sind. Immer höhere Fahrtkosten beschleunigen die Landflucht. Ein Grund mehr, gegen höhere Spritpreise einzuschreiten?

Wir wollen unsere ländlichen Räume lebendig erhalten. Dies ist bei weitem nicht nur eine Frage von Fahrtkosten. Das ist eine Frage von umfassender Lebensqualität wie Bildungs- und Arbeitsangebote etc. Hier nur auf Steueranpassungen zu setzen, greift zu kurz. Es bleibt dabei: Am wichtigsten ist ein funktionierender Wettbewerb – auch an den Tankstellen. Den müssen wir notfalls auch mit gesetzlichen Maßnahmen gewährleisten.

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