Finanzstaatssekretär Harmut Koschyk MdB gemeinsam mit Staatsminister Dr. Werner Hoyer MdB und EIOPA-Direktor Carlos Ignacio De Montalvo Rebuleta

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB, unterzeichnete heute gemeinsam mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer MdB, und EIOPA-Direktor Carlos Ignacio De Montalvo Rebuleta das Sitzabkommen mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA).

EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) ist Teil des neuen Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS), das als Reaktion auf die Finanzmarktkrise geschaffen wurde. Das Europäischen Finanzaufsichtssystem setzt sich insgesamt aus drei EU-Aufsichtsbehörden, einem behördenübergreifenden Gemeinsamen Ausschuss der EU-Aufsichtsbehörden, einem Ausschuss für Systemrisiken sowie den nationalen Aufsichtsbehörden zusammen. EIOPA ist dabei die für den Versicherungssektor zuständige EU-Aufsichtsbehörde mit Sitz in Frankfurt am Main, während die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in London und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Paris angesiedelt sind.

Finanzstaatssekretär Koschyk: „Es freut mich, mit der heutigen Unterzeichnung des Sitzabkommens die Ansiedlung von EIOPA in Frankfurt am Main auf eine gesicherte rechtliche Grundlage zu stellen. Durch EIOPA wird die Qualität und Kohärenz der Aufsicht im Versicherungssektor in Europa gestärkt und verbessert, die Zusammenarbeit der nationalen Aufseher innerhalb der Europäischen Union intensiviert und ein stärkerer sowie konsistenterer Aufsichts- und Regulierungsrahmen geschaffen. Dies ist ein zentrales Element für mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten. Mit den sich abzeichnenden weiteren Entwicklungen im Bereich der Aufsichtsstrukturen – nicht nur durch Solvency II – wird die Bedeutung von EIOPA weiterhin zunehmen. Die Ansiedlung von EIOPA in Frankfurt am Main bedeutet eine weitere Stärkung des Finanzplatzes Deutschland. Traditionell spielt die Versicherungswirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft eine erhebliche Rolle. Mit dem Sitz der Aufsichtsbehörde in Frankfurt am Main wird darüber hinaus die herausragende Bedeutung der Stadt Frankfurt als europäisches Finanzzentrum unterstrichen.“