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Finanzstaatssekretär Koschyk: Deutschland hat seine öffentlichen Finanzen in den vergangenen Jahren auf ein solides Fundament gestellt
23. August 2013
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Bund, Länder und Kommunen (Gemeindeanteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer) haben im Juli 2013 44 Milliarden Euro Steuern eingenommen – im Vergleich zum Vorjahr 1,9 Prozent mehr. Der vorliegende Monatsbericht August des Bundesfinanzministeriums unterstreicht, dass sich die konjunkturelle Belebung der deutschen Wirtschaft auch im 2. Halbjahr 2013 fortsetzen wird.

Deutschland hat seine öffentlichen Finanzen in den vergangenen Jahren auf ein solides Fundament gestellt. Bereits 2012 erzielten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen erstmals seit Jahrzehnten einen strukturellen Überschuss. Der Bund leistet durch seine strikte Ausgabendisziplin einen wichtigen Beitrag zu dieser Entwicklung. Dies zeigt beispielhaft der 24. Subventionsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am 14. August 2013 beschlossen hat. Das Subventionsvolumen des Bundeshaushalts konnte in dieser Legislaturperiode von 28,4 Mrd. € im Jahr 2009 um ein Viertel auf 21,3 Mrd. € im Jahr 2013 abgesenkt werden.

Im Vorjahresvergleich sind die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Juli um 1,9 % gestiegen. Insbesondere die Ländersteuern (+ 21,1 %) sowie die Bundessteuern (+ 3,4 %) verzeichneten hierbei deutliche Zuwächse. Das gesamte Steureraufkommen für den Zeitraum Januar bis Juli stieg im Vorjahresvergleich um 3,2 % an.

Die Einnahmen des Bundes stiegen bis einschließlich Juli gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 % und entwickeln sich damit auch weiterhin positiv. Die Ausgaben erhöhten sich im Vergleich zum Ergebnis des entsprechenden Vorjahreszeitraums um 0,8 %. Das Finanzierungsdefizit beläuft sich derzeit auf 29,4 Mrd. €.

Der Finanzierungssaldo der Ländergesamtheit bis einschließlich Juni 2013 unterschreitet den Vorjahreswert um rund 2,8 Mrd. € und liegt derzeit bei rund + 0,1 Mrd. €. Ende Juli betrug die Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe 1,67 %.

Der vorliegende Monatsbericht belegt eindrucksvoll: Auf dem Gebiet der Steuerpolitik hat die unionsgeführte Regierung den Bürgern und Unternehmen in Krisenzeiten Planungssicherheit verschafft. Steuererhöhungen kamen und kommen für eine unionsgeführte Bundesregierung nicht in Frage. Angesichts staatlicher Rekordeinnahmen von 600 Mrd. Euro im vergangenen Jahr wäre dies nicht nur verantwortungslos, sondern extrem schädlich für Wachstum und Beschäftigung. Steuererhöhungen, wie sie Rot-Grün in ihren Wahlprogrammen anstreben, lehnen CDU und CSU entschieden ab!

Wir haben, soweit der Bundesrat es zuließ, das Steuersystem zielgenau vereinfacht und an geänderte Rahmenbedingungen angepasst. Vor allem zu Beginn der Legislaturperiode haben wir die Menschen spürbar entlastet, um damit die rasche wirtschaftliche Erholung zu stützen. Die finanzielle Situation von Familien haben wir ab 20l0 mit der Erhöhung des Kindergelds um jährlich 240 Euro pro Kind bzw. des Kinderfreibetrags um fast 1.000 Euro auf 7.008 Euro deutlich verbessert. Die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro ab 2011 sowie die Anhebung des Grundfreibetrags um 126 Euro auf 8.130 Euro ab 2013 sowie um weitere 224 Euro auf 8.354 Euro ab 2014 machen sich im Portemonnaie aller Steuerzahler bemerkbar. Ein noch konsequenterer Schritt zum Abbau der kalten Progression wäre möglich gewesen, wenn dies nicht Rot-Grün im Bundesrat aus rein parteitaktischen Überlegungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verhindert hätten.

Deutschland geht es im Jahr 2013 besser als vor vier Jahren und auch besser, als wir alle dies vor vier Jahren erwartet hätten. Wir haben die Belastungen aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 gut überstanden und die Unsicherheiten, die im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise aufkamen, weitgehend überwunden. Die deutsche Wirtschaft ist kontinuierlich gewachsen – insgesamt um voraussichtlich real 8,5 Prozent von 2009 bis 2013. All dies belegt: Nur eine unionsgeführte Bundesregierung ist und bleibt mit ihrer konsequenten soliden Finanzpolitik Garant dafür, den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes und Wohlstand für Alle sicher zu stellen.

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