Allgemein Für Deutschland
Finanzstaatssekretär Koschyk: Die Frage nach Ausstieg aus der Koalition stellt sich nicht
4. Juli 2012
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Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer droht mit dem Bruch der Koalition, falls die Bundesregierung die Sparauflagen für verschuldete Euro-Staaten zu stark lockert. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, betont dazu im Interview mit dem Nordbayerischen Kurier, dass sich die Frage nicht stelle; denn die Bundesregierung mache keine Zugeständnisse, die Deutschland nicht mehr tragen könnte. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung keinerlei Zugeständnisse machen werde, die Deutschland nicht mehr schultern kann.

Herr Koschyk, sind Sie – wie Ihr Parteichef Horst Seehofer – dafür, die Koalition zu beenden, sollte es zu weiteren Finanzzusagen an Euro-Krisenstaaten kommen?

Diese Frage stellt sich nicht. Die Bundeskanzlerin selbst hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschlands Kräfte nicht unbegrenzt sind. Die Sorge vieler Bürger, dass unser Land überfordert werden könnte, nehmen wir sehr ernst. Die Bürger können sich aber darauf verlassen, dass die Bundesregierung keinerlei Zugeständnisse machen wird, die Deutschland nicht mehr schultern kann. Als CSU-Vorsitzender ist Ministerpräsident Seehofer in alle wichtigen Entscheidungsprozesse der Koalition eng eingebunden. Seine Stimme hat entscheidendes Gewicht.

Bayerns Finanzminister Söder fordert, Griechenlands Ausstieg aus dem Euro vorzubereiten – schließen Sie sich der Forderung an?

Griechenland muss sich entscheiden, ob es den mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbarten Weg weitergehen will. Es hat die Chance, unterstützt von einer beispiellosen Solidarität der Staaten der Eurozone, mit einer Sanierung seiner Staatsfinanzen und einer Umsetzung der notwendigen strukturellen Reformen die Voraussetzungen für Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg neu zu schaffen. Aber Griechenland selbst muss diesen Weg auch gehen wollen. Insofern entscheidet es selbst, ob es in der Eurozone verbleiben will und kann. Deutschland jedenfalls drängt Griechenland nicht, die Eurozone zu verlassen.

Die Kanzlerin sagt, sie beunruhige die Frage, wovon Deutschland in Zukunft leben wolle. Steht uns eine Krise ungeheuren Ausmaßes bevor?

Die Staatsschuldenkrise mit ihren Auswirkungen stellt uns in Europa vor die größte Herausforderung seit der Gründung der Europäischen Union. Wir können sie nur gemeinsam meistern. Der Weg dahin ist beschwerlicher und langwieriger, als wir es uns alle anfangs erhofft hatten. Mit dem Fiskalpakt als Grundlage einer neuen Stabilitätskultur in Europa und dem Vertrag zur Errichtung des ESM als robustem Stabilitätsmechanismus haben wir die richtigen Antworten für den Weg aus der Krise gefunden. Nun müssen wir die neuen Mechanismen und Regeln auch zur Geltung bringen und wirken lassen. Das erfordert weitere Anstrengungen und braucht Zeit. Einen schnellen und leichten Weg aus der Krise gibt es nicht!

Die Fragen stellte Elmar Schatz

Zum Artikel im Nordbayerischen Kurier gelangen Sie hier.

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There are 2 comments

  • Hägel sagt:

    Sehr geehrter Herr Koschyk,
    ich möchte Sie bitten, den geplanten Appell mehrerer Ökonomen (u.a. Hans Werner Sinn) an Frau Merkel gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und die Bildung einer Bankenunion ernst zu nehmen und zu unterstützen (welt online). Die Dokumentation zur Euro-Einführung im Fernsehen vor einigen Tagen zeigte sehr eindrücklich das Versagen der Politiker, die uns in diese schwierige Situation gebracht haben. Mit diesen Entscheidungen werden folgende Generationen mit einem unkalkulierbaren Risiko belastet. Die Leichtfertigkeit, mit der mit dem Geld der Bürger umgegangen wird, ist atemberaubend. Sie könnte sogar längerfristig die Demokratie gefährden. Ich hoffe, daß die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird, wobei der Blick auf die Fehlerketten der Vergangenheit nicht besonders ermutigend ist.
    mit freundlichen Grüßen

  • Sehr geehrter Herr Hägel,

    unter dem Stichwort Bankenunion geht es um das sinnvolle Vorhaben, die Elemente einheitliches Recht, gemeinsame Bankenaufsicht, gemeinsame Bankenrestrukturierung und gemeinsame Einlagensicherung in Europa in einer schlüssigen Gesamtkonstruktion zusammenzuführen. Konkrete Vorschläge dazu sind im Weiteren zu prüfen.

    Die Sorge vieler Bürger, dass unser Land überfordert werden könnte, nehmen wir sehr ernst. Die Bundeskanzlerin selbst hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschlands Kräfte nicht unbegrenzt sind. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung keinerlei Zugeständnisse machen wird, die Deutschland nicht mehr schultern kann.

    Die Staatsschuldenkrise mit ihren Auswirkungen stellt uns in Europa vor die größte Herausforderung seit der Gründung der Europäischen Union. Wir können sie nur gemeinsam meistern. Der Weg dahin ist beschwerlicher und langwieriger, als wir es uns alle anfangs erhofft hatten. Mit dem Fiskalpakt als Grundlage einer neuen Stabilitätskultur in Europa und dem Vertrag zur Errichtung des ESM als robustem Stabilitätsmechanismus haben wir die richtigen Antworten für den Weg aus der Krise gefunden. Nun müssen wir die neuen Mechanismen und Regeln auch zur Geltung bringen und wirken lassen. Das erfordert weitere Anstrengungen und braucht Zeit. Einen schnellen und leichten Weg aus der Krise gibt es nicht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr
    Hartmut Koschyk MdB

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