Das Zollkriminalamt hat einen neuen weiteren Dienstsitz, die Sicherheitsrisikoanalyse in Weiden i. d. OPf.. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk eröffnet heute den neuen Dienstsitzes des Zollkriminalamts.
Finanzstaatssekretär Koschyk gemeinsam mit dem Präsidenten des Zollkriminalamtes Norbert Drude und dem Weidener Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht
In seiner Festrede hob Finanzstaatssekretär Koschyk hervor, das es gelte, Waren wie gefährliches Kinderspielzeug, gefälschte Medikamentensendungen oder Rauschgiftschmuggel als Bedrohungen zu erkennen und kompromisslos zu bekämpfen. Genau deswegen seien Kontrollen der Warenbewegungen wichtig. Illegale Fracht müssten frühzeitig erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden. Gleichzeitig müsse legale Fracht so ungehindert wie möglich ihren Weg in das Empfängerland nehmen können. Diesen Spagat, zwischen möglichst ungehindertem internationalem Warenverkehr aber auch notwendigen Kontrollen, gelte es in Weiden mit der Einrichtung der Sicherheitsrisikoanalyse der deutschen Zollverwaltung zu erleichtern. Mit der Einführung des neu entwickelten IT-Systems PARIS, was die Abkürzung für „Pre Arrival Risk Analysis“ sei, werden alle Warensendungen aus Drittländern erfasst, überprüft und gegebenenfalls am Zielort noch körperlich kontrolliert.
Finanzstaatssekretär Koschyk: „Ich konnte mir bereits einen Eindruck von diesem neuen Dienstsitz des Zollkriminalamts verschaffen und kann Ihnen versichern: Hier paart sich eine zeitgemäße technische Ausstattung einer Dienststelle mit dem überdurchschnittlichen Engagement ihrer rund 50 Beschäftigten. Diese Beschäftigten sind es, die rund um die Uhr – an sieben Tagen in der Woche – unter Mithilfe des IT-Systems für einen reibungslosen und zuverlässigen Warenfluss von Gütern aus aller Welt sorgen – das ist gut für unsere Wirtschaftsunternehmen und gut für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Standort Weiden, das „Herz des Oberpfälzer Waldes“, kann mit der Sicherheitsrisikoanalyse auch zum Herz der Sicherheit werden: Sicherheit für den Warenfluss, für unsere Wirtschaftsbeteiligten und für unsere Gesellschaft – und damit in erster Linie für uns als Bürger Deutschlands und Europas.“
Gemeinsam mit Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, dem Präsidenten des Zollkriminalamtes Norbert Drude und dem Weidener direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht und MdB Werner Schieder
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Der Gedanke eine Risikoanalyse durch den Zoll durchzuführen ist unumstritten richtig. Es war auch gut, dass man den Zoll mit dieser Aufgabe betraute, auch an der Wahl des Standortes gibt es keine Kritik Was ist aber weiter zu veranlassen?
Hinsichtlich der Schwachpunkte des Systems PARIS wurden bereits auf der Zollrechtskonferenz in Basel (2011) ausführliche Anmerkungen gemacht. Entsprechende Kommentare liegen vor, es würde den Rahmen sprengen, auf diese einzugehen, hier muss konsequent und mit höherem Tempo gearbeitet werden, um die Fehler zu beseitigen und die Zusammenarbeit zu verbessern.
Eine Analyse muss weiterhin mit der Kontrolle unmittelbar verbunden werden. Genau das ist in der Bundesrepublik nicht der Fall. Da gibt es einmal die BPol im Bereich der Luftfrachtkontrolle, dann das Verkehrsministerium mit seinen nachgeordneten Stelle und letztlich noch den Zoll. Dabei hat sich gerade der Verband der Luftfahrtunternehmen dafür ausgesprochen, dem Zoll allein die Zuständigkeit zu übertragen, soweit überhaupt noch Kontrollen im Transitbereich erforderlich erscheinen. Da die LVG`s in eigener Zuständigkeit dort eine ordnungsgemäße Anmeldung und Verladung im eigenen Interesse sorgfältig prüfen. Verantwortung ist aber nicht teilbar. Bei Eintritt eines Schadensereignisses werden sich die Behörden gegenseitig die Schuld für das Versagen „zuschieben“. Bestens zu beobachten im NSU Untersuchungsausschuss.
Risikoanalyse setzt zumeist auf Erkenntnisse und Fakten aus der Vergangenheit und setzt diese in Fahndungskriterien um. Wer sein Personal aus betriebswirtschaftlichen Gründen – oder Personalmangel – nur noch die risikobehaftete Fracht kontrollieren lässt, wird zwar einige quantitative Erfolge aufweisen, aber die Prävention wird vernachlässigt. Das wäre gerade so, als wenn die Polizei keinen Streifendienst mehr versehen würde, nur weil sie aufgrund von Erkenntnissen der Risikoanalyse eben nur noch zwischen 18:00 und 22:00 Uhr im Bereich der Bahnhöfe präsent wäre, weil dann aufgrund von Statistiken die Wahrschlichkeit einer Straftat am höchsten ist.
Was muss weiter veranlasst werden ?
Übertragung der Luftfrachtkontrollen von der BPol und Verkehrsministerium zum Zoll.
Personelle Verstärkung der Kontrolleinheiten des Zolls und zwar in der Fäche.
Zusammenführung von Risikoanalyse