Gestern begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Der Nordbayerische Kurier befragte hierzu den Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, der der großen Verhandlungsrunde angehört, die aus 75 Vertreten von CDU, CSU und SPD besteht und die gestern erstmals tagte. Daneben wird Koschyk der von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble geleiteten Arbeitsgruppe angehören, die sich mit den Themen Haushalt, Finanzen und Euro befassen wird.
Nach dem heftigen Wahlkampf zwischen Union und SPD – wie ist jetzt das Klima in den Verhandlungen?
Finanzstaatssekretär Koschyk: Es war sehr sachlich und freundlich, man merkt, dass es ausführliche Sondierungsgespräche gegeben hat. Mich hat beeindruckt, dass SPD-Chef Gabriel klar gemacht hat, dass es ihm wirklich um einen guten Abschluss geht, der vier Jahre lang trägt.
Seehofer und Rösler waren vor vier Jahren nach den Koalitionsverhandlungen per Du. Duzen Sie sich mit SPD-Kollegen in der Runde?
Finanzstaatssekretär Koschyk: Ich duze mich seit der großen Koalition 2005 bis 2009 mit Olaf Scholz, der jetzt zusammen mit Finanzminister Schäuble die Arbeitsgruppe Finanzen leitet. Wir waren damals beide Parlamentarische Geschäftsführer, und ich kenne Scholz als jemanden, der an sachorientierten Verhandlungen interessiert ist.
Union und SPD haben viele Wünsche. Worauf könnte man verzichten?
Finanzstaatssekretär Koschyk: Wir wollen keine neuen Schulden, wir wollen das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands nicht beeinträchtigen und wir wollen stabile soziale Sicherungssysteme. Mütterrenten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, wären ohne Steuererhöhungen möglich. Wir sollten aber den Verhandlungen nicht vorgreifen. Am Schluss muss ein großer Wurf herauskommen.
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