Die Koalitionsverhandlungen zwischen den CDU, CSU und SPD gehen heute Abend in die voraussichtlich letzte Runde. Ab Mittag wird im Willy-Brandt-Haus in Berlin zunächst in kleiner, am Abend dann in großer Runde beraten. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag dann beschlossen sein. Anschließend werden sich die Parteigremien damit befassen.

Der Radio-Sender rbb führte hierzu ein Interview mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk. Koschyk gehört der großen Verhandlungsrunde an, die aus 75 Vertreten von CDU, CSU und SPD besteht. Daneben gehört Koschyk der von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble geleiteten Arbeitsgruppe an, die sich mit den Themen Haushalt, Finanzen und Euro befasst.

In dem Interview mit dem Sender rbb zeigte sich Finanzstaatssekretär Koschyk zuversichtlich, dass unter anderem auch hinsichtlich der Einführung einer PKW-Maut eine Lösung gefunden wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe auf dem CSU-Parteitag eine Lösung zugesagt, wenn sie mit dem EU-Recht übereinstimme und die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belaste und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer habe bereits mit dem zuständigen EU-Kommissar gesprochen. „Ich kann eigentlich nur an die SPD appellieren, dass sie sich jetzt nicht einer Lösung versagt, die dazu führt, dass auch ausländische Transitfahrer an den Infrastruktur-Kosten für die deutschen Straßen beteiligt werden“, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

Auch beim Thema Mindestlohn zeigte sich Finanzstaatssekretär Koschyk zuversichtlich: „Ich glaube, wir werden uns beim Mindestlohn annähern können“, sagte er. Man werde Lösungen finden, „die dafür sorgen, dass sich bezahlte Arbeit in Deutschland lohnt.“ Allerdings müsse es auch weiter Spielräume geben, beispielsweise für ausländische Ernte-Saisonarbeiter.

Zum Interview des Senders rbb gelangen Sie hier.