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Finanzstaatssekretär Koschyk: Nachhaltige Finanzpolitik bleibt Markenzeichen der Bundesregierung!
23. November 2012
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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushaltsplan 2013 beschlossen. Der Bundehaushaltsplan 2013 belegt, dass nachhaltige Finanzpolitik ein Markenzeichen der Bunderegierung ist und bleibt und ihr haushaltspolitischer Kurs stimmt!

Während CDU, CSU und FDP in dieser Woche mit dem Bundeshaushaltsplan eindrucksvoll ihre haushaltspolitische Kompetenz, aber auch ihre Verantwortung für unser Land unter Beweis gestellt haben, haben SPD und Grüne mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat bei wichtigen Gesetzesvorhaben einmal mehr gezeigt, was sie unter verantwortungsvollen finanzpolitischen Handeln versteht: Die Rot-Grüne-Blockade im Bundesrat kostet Steuerzahler, Länder und Kommunen und Wirtschaft insgesamt ca. 20 Milliarden Euro! Allein geschätzte 10 Milliarden Euro für die Vergangenheit und jährliche Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich für die Zukunft werden durch die Rot-Grüne-Blockadehaltung im Bundesrat gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz dem deutschen Fiskus entgehen. 1,5 Milliarden Euro kostet die Rot-Grüne-Blockade gegen Steuerzuschüsse bei Gebäudesanierungen für eine bessere Energieeffizienz den Steuerpflichtigen und noch mal und nochmals 6,1 Milliarden entgehen den Steuerpflichtigen durch die Rot-Grüne-Blockade gegen die Anhebung des Grundfreibetrags und die Änderung am Steuertarifs (sogenannter Abbau der Kalten Progression). Schlussendlich können ca. 2 Milliarden Euro Bürokratieabbau durch die Rot-Grüne-Blockade gegen das Jahressteuergesetz 2013 und der darin enthaltenen Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen nicht eingespart werden. Auch bei der Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts wurde im Bundesrat durch Rot-Grün blockiert!

Während Rot-Grün für Reformstau steht, stellt die Bundesregierung mit dem Bundeshaushaltsplan 2013 erfolgreich die Weichen für unser Land! So setzt die christlich-liberale Koalition die wachstumsfördernde Haushaltskonsolidierung konsequent fort und führt das Defizit Schritt für Schritt zurück. Gleichzeitig werden die vorhandenen Spielräume mit Nachdruck zur Stärkung der Investitionen und damit auch zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung genutzt.

Die nachhaltige Haushaltspolitik der Bundesregierung macht es möglich schon im kommenden Jahr die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, obwohl dies erst für das Jahr 2016 vorgesehen ist. Die Arbeitsmarktreformen, die Steuerreformen, die Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialversicherungshaushalte und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz machen sich bezahlt. Die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands ist zweifellos das Ergebnis der zukunftsweisenden Politik und des verantwortungsvollen Umgangs der Bundesregierung mit Steuergeldern.

Bei aller Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung wird aber bei den Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur nicht gespart, da diese wichtige und wesentliche Wachstumsimpulse setzen.

So liegen die Verkehrsinvestitionen mit zehn Milliarden Euro weiter deutlich über dem Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Koalition plant über den Regierungsentwurf hinaus zusätzliche 750 Millionen Euro für Verkehrsneubauprojekte. Mehr Investitionsmittel sind eingeplant für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und für neue städtebauliche Maßnahmen. Im Rahmen eines Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II stehen im Jahr 2013 für die Bundesfernstraßen 470 Mio. Euro zur Verfügung, für die Bundeswasserstraßen 100 Mio. Euro und für die Schienenwege zusätzliche 30 Mio. Euro. Für das Jahr 2014 werden über Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltjahr 2013 weitere 100 Mio. Euro in Straßenprojekte, 40 Mio. Euro im Bereich der Bundeswasserstraßen und 10 Mio. Euro für die Bundesschienenwege zur Verfügung gestellt.

Auch der Zukunftsbereich Bildung und Forschung bleibt ein Schwerpunkt. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steigen 2013 um rund 800 Millionen Euro auf 13,7 Milliarden Euro. Das ist eine Milliarde mehr als die Koalition für diese Legislaturperiode ursprünglich vorgesehen hatte.

Ziel der Bundesregierung ist und bleib es die Bürger nachhaltig zu entlasten. So wird die Praxisgebühr abgeschafft, die Rentenversicherungsbeiträge sinken und das Betreuungsgeld kommt. Die Bundesregierung entlastet Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr damit um mehr als acht Milliarden Euro.

Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Das entlastet die Bürger um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Gesetzlichen Krankenkassen erhalten hierfür aus dem Gesundheitsfonds dauerhaft einen vollständigen Ausgleich.

Die finanziellen Spielräume aus der guten wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land nutzt die Bundesregierung zudem konsequent, um die Beschäftigten zu entlasten.

Zum 1. Januar 2013 senkt die Bundesregierung den Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent. Das ist der niedrigste Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung seit 1995. Für Beschäftigte und Unternehmen ist das eine Entlastung von mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr.

Ebenfalls bleibt das starke soziale Netz erhalten. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist das Ergebnis sozialpolitischer Verantwortung und wachstumsfreundlicher Konsolidierung. Mit über 119,2 Milliarden Euro und einem Anteil von knapp 40 Prozent ist und bleibt der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Abstand der größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt 2013. Zugleich leistet der Sozialhaushalt einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Das zeigt: Für uns gehören solide Finanzen und soziale Gerechtigkeit zusammen.

Der Bundeshaushaltsplan steht auch für stabile Rentenfinanzen. So machen die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung mit rund 81,5 Milliarden Euro den größten Ausgabenblock aus. Zugleich leistet auch die Rentenversicherung mit der Reduzierung des allgemeinen Bundeszuschusses im Jahr 2013 um rund eine Milliarde Euro und in den Jahren 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Milliarden Euro ihren Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Trotzdem ist es möglich, den Rentenbeitrag im kommenden Jahr von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent zu senken und Arbeitnehmer und Betriebe um rund 6,3 Milliarden zu entlasten.

Die Bundesregierung wird auch den Steuergrundfreibetrag erhöhen. Damit folgt sie dem Neunten Existenzminimumbericht, der festschreibt, dass der Grundfreibetrag für Erwachsene ab 2013 anzuheben ist. Neben der Erhöhung des Grundfreibetrages will die Bundesregierung aber auch die übrigen Tarifeckwerte anpassen. Damit will sie verhindern, dass der Tarif durch den höheren Grundfreibetrag steiler wird. Die Steuerzahler sollen stärker von den Wirkungen der kalten Progression entlastet werden.

Bundesfinanzminister Schäuble erklärte im Deutschen Bundestag zu Recht, dass die Bundesregierung dafür Vorsorge getroffen habe, dass Deutschland trotz einer schwierigeren Wirtschaftslage weiter Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa sei. Wir sichern mit unserer Politik, dass Europa stabil bleibt und die Bundesregierung wird ihre erfolgreiche Wachstumspolitik gerade in schwierigeren Zeiten fortsetzen. Die wachstumsfreundliche Haushaltssanierung der Bundesregierung trägt schon heute Früchte: Die öffentlichen Haushalte profitieren von der anhaltend guten Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung in Deutschland. Die Überschüsse bei den Sozialversicherungen, die hohen Steuereinnahmen und die günstige Zinsentwicklung tragen dazu bei, die Neuverschuldung des Bundes zu reduzieren. Im Ergebnis sinkt die Nettokreditaufnahme des Bundes kontinuierlich.

Nichtsdestotrotz kann und darf sich der Bund – gerade vor dem Hintergrund der noch nicht bewältigten europäischen Staatsschuldenkrise – nicht auf dem bislang Erreichten ausruhen. Vielmehr gilt es, die erreichten Konsolidierungserfolge zu sichern und alle sich ergebenden Möglichkeiten zu einer weiteren Verringerung des strukturellen Defizits zu nutzen. Wir dürfen unseren Kindern nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen. Gleichzeitig hat der Bundeshaushalt 2013 die Stärkung der Innovationsfähigkeit in Deutschland fest im Blick und an den Investitionen für Bildung und Forschung wird festgehalten. Der Bundeshaushalt 2013 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Deutschland und auch die Region Bayreuth-Forchheim weiterhin erfolgreich durch die Finanzmarkt- und europäische Staatsschuldenkrise zu bringen. Nachhaltige Finanzpolitik bleibt ein Markenzeichen dieser Bunderegierung!

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