Der Nordbayrische Kurier befragte den Bayreuther Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen zum grenzüberschreitenden Drogenschmuggel und dem Kampf gegen die Droge Crystal Speed. Der Zoll fällt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium in den Zuständigkeitsbereich von Finanzstaatssekretär Koschyk. Die Fragen stellte Kurier-Redaktionsleiter Frank Schmälzle.
Herr Koschyk, Drogenexperten fordern die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die Tschechische Republik auszuüben. Dort ist der Besitz von Crystal Speed in erheblichen Mengen nur eine Ordnungswidrigkeit. Machen Sie da genug Druck?
Hartmut Koschyk: Es stimmt, in der Tschechischen Republik ist der Besitz von Crystal in gewissen Mengen zum Eigenverbrauch keine Straftat mehr, sondern wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Dadurch, haben sich die Herstellung und der Verkauf von Crystal zu einem boomenden Geschäft entwickelt. Deutschland hat zuletzt sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Gespräche mit tschechischen Politikern gesucht und auf Veränderung der dortigen liberalen Drogengesetze gedrängt. Wir sind darüber mit der tschechischen Seite weiter im Gespräch.
Ich denke, die Tschechische Republik ist sich der Notwendigkeit zur Bekämpfung der Crystal-Problematik sehr bewusst, und sie ist auch sehr kooperationsbereit. Ich selbst habe im Sommer mit dem für den Zoll zuständigen tschechischen Finanzminister Miroslav Kalousek in Prag gesprochen. Und beim Hofer Dialog haben wir uns auf eine verstärkte Zusammenarbeit in allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere der Drogenkriminalität, verständigt. Das zeigt auch Wirkung. Erst kürzlich hat ein Einsatz in der Region Teplice stattgefunden, an dem deutsche Sicherheitsbehörden teilnahmen und bei dem eine erhebliche Menge Methamphetamin sichergestellt wurde.
Die Tschechische Republik hat sich vor kurzem auch bei Verhandlungen in Brüssel zu einer neuen europäischen Drogenstrategie bekannt.
Braucht es auch auf deutscher Seite schärfere Gesetze, die potenzielle Crystal-Konsumenten stärker abschrecken?
Koschyk: Nein. Das Betäubungsmittelgesetz stellt ausreichende strafrechtliche Sanktionen zur Verfügung. Es ist aber die Aufgabe der Rechtsprechung, diesen Rahmen angemessen auszuschöpfen.
Die Recherchen für unsere Serie zum Thema Crystal Speed haben eines ganz klar gezeigt: Crystal ist die Droge der Leistungsgesellschaft. Es sind keine Aussteigertypen, die abhängig werden. Es sind junge Leute, die Party machen wollen, und Menschen, die unter Leistungsdruck stehen. Welche Dimension hat das Crystal-Problem in Deutschland erreicht?
Koschyk: Die Suchthilfestatistik zeigt, dass sich im Jahr 2011 etwa 6200 Konsumenten von Stimulantien wie Amphetamin oder Methamphetamin an eine ambulante Drogenberatungsstelle gewandt haben. Sie unterscheiden sich nicht wesentlich von den Cannabiskonsumenten. Es sind überwiegend Jugendliche und junge Erwachsene – unabhängig vom sozialen Status. Crystal-Abhängige kann man also keinem bestimmten Typus zuordnen.
Nach wie vor stellt sich die Crystal-Problematik besonders drastisch in den Bundesländern, die an die Tschechische Republik angrenzen. Aber immer mehr bahnen sich die Drogen ihren Weg auch in die Ballungszentren. Umso mehr müssen wir dem Crystal-Trend entschieden begegnen, um einer weiteren, nicht hinnehmbaren Zunahme vorbeugen zu können.
Klingt gut, aber was fehlt Ihnen in der Prävention?
Koschyk: Prävention muss sein. Sie ist ein entscheidender Faktor, der Drogenproblematik zu begegnen. Aber: Präventionskampagnen, die allein auf Abschreckung setzen, verfehlen ihr Ziel häufig. Sie wirken im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv – dann, wenn sie auf bestimmte Substanzen erst aufmerksam machen. Das gilt vor allem für die Prävention bei Suchtmitteln wie Amphetamin oder Methamphetamin, die in der Gesellschaft vergleichsweise gering verbreitet sind. Für diese überschaubare Zielgruppe der Konsumenten von Methamphetamin sind eher gezielte Präventionsmaßnahmen angezeigt. Allerdings muss man dazu einen konkreten Zugang zu den Betroffenen finden.
Einen interessanten Ansatz bietet beispielsweise das Internetportal www.drugcom.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit umfangreichen aktuellen und fundierten Informationen zur Drogenthematik.
Auch die Prävention hat Grenzen. Wird die Gesellschaft damit leben müssen, dass Menschen zu Drogen greifen? Ist das Problem vielleicht nie ganz lösbar?
Koschyk: Der Bundesregierung ist bewusst, dass es eine drogenfreie Welt nie gegeben hat und wohl auch nie geben wird. Dennoch muss es das Ziel sein, Gesundheit und Wohlergehen der Menschen dadurch sicherzustellen, dass sowohl illegale Drogen so wenig wie möglich verfügbar sind. Das Ziel heißt auch, die negativen Folgen des Drogenmissbrauchs zu verhindern, zu vermindern oder zu beseitigen.
Haben Sie in Ihrem persönlichen Umfeld Kontakt mit dem Thema Crystal? Gibt es Menschen, die sich hilfesuchend an Sie wenden?
Koschyk: Natürlich wird man mit Suchtproblemen aller Art konfrontiert. Wer könnte sagen, dass solche Probleme in seinem Bekanntenkreis nirgends auftreten? Gott sei Dank habe ich persönlich bei nahen Angehörigen diese Problematik nicht erleben müssen. Und ich hoffe, es bleibt auch so. Umso mehr unterstütze ich die Anstrengungen zur Drogenbekämpfung und Drogenprävention.
Als Staatssekretär im Finanzministerium sind Sie zuständig: Was genau tun Sie im Kampf gegen Crystal Speed?
Koschyk: Als Bundestagsabgeordneter eines besonders von Crystal-Schmuggel und Crystal-Missbrauch hart betoffenen Wahlkreises will ich alles dafür zu tun, dass illegale Rauschgifte und die damit verbundene Kriminalität nicht Fuß fassen. Und als parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium werde ich bei Fragen rund um die Zollverwaltung steuernd und unterstützend tätig. Insoweit habe ich schon Einfluss, um etwa eine noch engere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mitzugestalten.
Unsere Zollbeamten und auch ihre tschechischen Kollegen sind sehr engagiert. Sie tun alles, um unsere Bevölkerung, vor allem unsere Kinder und Jugendlichen, noch wirksamer vor dieser gefährlichen Droge zu schützen.
Das mag sein. Aber erwischt der Zoll nicht doch nur die Spitze des Eisberges?
Koschyk: Die Beamten des Zolls agieren regelmäßig präventiv. Sie zeigen Präsenz, treten in Uniform und mit Streifenwagen auf. Aber sie sind auch repressiv, in konkreten Ermittlungen also, tätig. Wir arbeiten eng mit dem tschechischen Zoll zusammen und führen auch gemeinsame Kontrollmaßnahmen durch. Den risikoorientierten Kontrollen kommt besondere Bedeutung zu. Ziel ist es, die illegalen Verkehre einem möglichst hohen Risiko der Entdeckung auszusetzen und so das Angebot illegaler Substanzen – im Übrigen aber auch das Angebot anderer bedenklicher und verbotener Gegenstände wie beispielsweise Waffen – so weit wie möglich zu reduzieren. Die Kontrollen des Zolls leisten ganz sicher einen wesentlichen Beitrag.
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