Im Deutschen Bundestag wird heute der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz beraten. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneter, Hartmut Koschyk, vertritt hierzu die Haltung der Bundesregierung. In seiner Rede betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass er dem Kollegen Michael Meister von der CDU/CSU-Fraktion und Minister Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen herzlich danke. Sie haben ein vorzügliches Verhandlungsergebnis für den Vermittlungsausschuss vorgelegt, das jetzt gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode -nunmehr als vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf- beschlossen werden kann. Er hoffe, dass das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zum Ende des Jahres in Kraft treten wird.

AIFM steht für Alternative Investment Fund Manager. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wurde im Frühjahr das Investmentgesetz aufgehoben und durch das Kapitalanlagegesetzbuch ersetzt. Die Länderkammer stellt nun fest, dass die Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs zur Folge hat, dass diverse Gesetze geändert werden müssen, die sich bisher auf das Investmentgesetz bezogen haben. Der Bundesrat will ferner die Einführung eines sogenannten Pension-Asset-Pooling-Vehikels ermöglichen. Es zielt darauf ab, die verstreuten Assets (Vermögenswerte) von Pensionseinrichtungen durch ein sogenanntes „Pooling“ in einem Investmentfonds als zentralem Vehikel zusammenzuführen. Da international tätige Unternehmen in verschiedenen Staaten Pensionssysteme unterhielten, führe die Zersplitterung der Verwaltung auf verschiedene Länder zu hohen Kosten und steuerrechtlichen Intransparenzen, heißt es zur Begründung. Mit dem Änderungsgesetz will der Bundesrat zudem verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht beseitigen und Begleitregelungen zu internationalen Vereinbarungen wie etwa über einen automatischen Informationsaustausch schaffen.

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