Finanzstaatssekretär Koschyk gemeinsam mit dem ehemaligen Premierminister der Republik Korea, Herrn Kim Hwang-sik

Der ehemalige Premierminister der Republik Korea, Herrn Kim Hwang-sik ist seit Mai 2013 als Gastwissenschaftler am Institut für Koreastudien der Freien Universität Berlin tätig. Vor seiner Abreise nach Südkorea traf sich Premierminister Kim Hwang-sik, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk, um sich über aktuelle politische Themen in Deutschland und auf der koreanischen Halbinsel auszutauschen. Finanzstaatssekretär Koschyk war bis 2009 Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und ist Ko-Vorsitzender des bilateralen Deutsch-Koreanischen Forums.

Bei dem Gespräch diskutierte man das hervorragende Ergebnis von CDU und CSU bei den Bundestagswahlen sowie die unterschiedlichen politischen Positionen bei den anstehenden Koalitionsgesprächen mit der SPD. Finanzstaatssekretär Koschyk zeigte sich zuversichtlich, dass es trotz unterschiedlicher Positionen in der Sozial-, Renten und Gesundheitspolitik und im Hinblick auf einen gesetzlichen Mindestlohn zu einem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD kommen werde. Steuererhöhungen seien aber unverändert mit CDU und CSU nicht verhandelbar und vor dem Hintergrund von Steuermehreinnahmen und Überschüssen in den sozialen Sicherungssystemen sowie im Anbetracht der guten Konjunktur in Deutschland auch nicht notwendig. Herrn Kim Hwang-sik zeigte sich nach der jüngsten Hochwasser-Katastrophe auch sehr interessiert, was Deutschland in den vergangenen Jahren unternommen hat, um den Hochwasserschutz zu verbessern.

Weiterer Diskussionspunkt war die Lage auf der koreanischen Halbinsel und die Kooperation zwischen Deutschland bzw. der EU und Südkorea im Hinblick auf eine Veränderung der nordkoreanischen Politik der Aggression und Abschottung. Insbesondere der VR China komme nach Auffassung Koschyks und Kim Hwang-siks eine Schlüsselrolle zu, die innerkoreanische Annäherung nach den mehrfachen von Nordkorea ausgehenden Drohgebärden wieder voranzubringen. Auch das Industrieprojekt Kaesong sollte nach Auffassung Koschyks und Kim Hwang-siks nachhaltig fortentwickelt werden, um den innerkoreanischen Wirtschaftsaustausch zu intensivieren. Nordkorea müsse in diesem Zusammenhang aber unmissverständlich klar gemacht werden, dass nur Zuverlässlichkeit und Berechenbarkeit auch nicht-koreanische Unternehmen bewege, in Kaesong zu investieren. Eine einseitige Schließung des Industriekomplexes, wie sie Nordkorea auf dem Höhepunkt der Krise durchgeführt hat, sei hierbei kontraproduktiv. Finanzstaatssekretär Koschyk zeigte sich überzeugt, dass der Besuch der koreanischen Staatspräsidentin Park Guen-hye im kommenden Jahr entscheidend dazu beitragen werde, den deutsch-koreanischen Beziehungen neue Impulse zu verleihen. Dies beinhalte auch Deutschlands Beitrag für eine innerkoreanische Annäherung.

Finanzstaatssekretär Koschyk verwies Premierminister Kim Hwang-sik auch darauf, dass die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Entschliessungsantrag am 25. Juni dieses Jahres anlässlich des 130. Jahrestages der deutsch-koreanischen Beziehungen beschlossen haben, die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Korea auch in der Zukunft weiter auszugestalten und auf allen Ebenen dynamisch fortzuentwickeln. Dies gelte insbesondere auch für den Jugendaustausch. Die Bundesregierung wird in dem Entschließungsantrag ausdrücklich aufgefordert mit der Regierung der Republik Korea konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, die den Austausch zwischen der jungen Generation beider Länder quantitativ und qualitativ voranbringen.

In der Zeit von 1978 bis 1979 war Premierminister Kim Hwang-sik als Stipendiat des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) an der Universität Marburg tätig, wo er sich vor allem mit dem deutschen Zivil- und Zivilprozessrecht sowie Immobilienrecht wissenschaftlich beschäftigte. Herr Kim Hwang-sik diente von Oktober 2010 bis Ende Februar 2013 unter dem ehemaligen Staatspräsidenten Lee Myung-bak (2008-2013) als 41. Premierminister des Landes. In den Jahren 2011 bis 2012 war Herr Kim Vorstandsmitglied des Alumninetzwerks Deutschland Korea (ADeKo).