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Finanzstaatssekretär Koschyk zur Lage der Kommunalfinanzen – Bund stützt Kommunen
19. März 2012
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Die CDU Goslar veranstaltete einen Themenabend zur Lage der Kommunalfinanzen. Anwesend war neben dem Oberbürgermeister der Stadt Goslar, Dr. Oliver Junk, auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, der anlässlich der Vorstellung der Sonderbriefmarke „125 Jahre Schmalspurbahnen im Harz“ in die Region gekommen war.

Finanzstaatssekretär Koschyk betonte bei der Veranstaltung der CDU Goslar, dass die Bundesregierung die Beziehungen zwischen Bund und Kommunen grundlegend neu geordnet habe. Zum einen verwies Finanzstaatssekretär Koschyk auf die rechtliche Lage; so habe der Bund kein Durchgriffsrecht mehr auf die Kommunen. Zum anderen habe die Bundesregierung in den Krisenjahren 2009/10 Städte, Gemeinden und Landkreise mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm von zehn Milliarden Euro unterstützt, das die Länder um weitere drei Milliarden Euro aufstocken.

Als die Einlösung eines Versprechens, an das sich die ehemalige rot-grüne Bundesregierung nicht gehalten habe, bezeichnete Koschyk die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter bis 2014. Der Versuch, die Gewerbesteuer durch eine stabilere Alternative zu ersetzen, sei zwar vorerst gescheitert und werde blockiert, aber Koschyk gab dem sogenannten Niedersachsen-Modell dennoch eine Chance für eine künftige mögliche Reform. Dieses Modell sieht als Ersatz für die Gewerbesteuer eine kommunale Unternehmenssteuer, die Anhebung der Körperschaftssteuer sowie eine kommunale Einkommenssteuer vor. Weiter will die Bundesregierung die kommunalen Spitzenverbände künftig bei Gesetzgebungsverfahren einbinden.

Zur Berichterstattung in der „Goslarsche Zeitung“ gelangen Sie hier.

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