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Forderung der Linken nach Mindestlohn – Koschyk sagt entschieden „Nein“
15. August 2010
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Der ständige Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn macht die Parole der Partei „Die Linke“ nicht glaubwürdiger – auch nicht im Zusammenhang mit den bisher für „Aufstocker“ angefallenen Kosten. Tatsache ist, dass nicht ein zu geringer Stundenlohn die Ursache ist, dass das Einkommen aufgestockt werden muss, sondern dass an zu wenig Wochenstunden einer Beschäftigung nachgegangen wird. Alleinerziehende haben in der Regel nur die Möglichkeit des Hinzuverdienstes oder können oft nur ein Teilzeitarbeitsverhältnis eingehen. In einer solchen Situation hilft kein noch so hoher gesetzlicher Mindestlohn. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern für mehr Betreuungs- und Kindergartenplätze sorgt, um damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde sehr wohl auch Wettbewerbsnachteile mit sich bringen, vor allen Dingen bezogen auf die Regionen. Man kann nicht über ganz Deutschland hinweg einheitliche Regelungen schaffen, weil die Verhältnisse sehr unterschiedlich sind. Es gibt über 60 000 Tarifverträge, angepasst an die Verhältnisse in den Branchen, angepasst an die Verhältnisse in den Regionen. Es gibt auch keinen einheitlichen Metalltarifvertrag über ganz Deutschland hinweg, sondern das Ganze ist an die regionalen Verhältnisse angepasst. Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn über ganz Deutschland hinweg festzulegen. Vor allen Dingen würde damit die Tarifautonomie beschädigt. Die Tarifautonomie aber hat viele Arbeitsplätze in Deutschland gebracht. Die Tarifparteien spielen für die Lohnfindung eine bedeutsame Rolle. Sie legen die Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Dies kann der Staat nicht erbringen. Das können nur diejenigen leisten, die entsprechende Branchenkenntnisse besitzen.

Hintergrundinformationen:

Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe festgelegtes, kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt. Die Festsetzung erfolgt durch eine gesetzliche Regelung, durch eine Festschreibung in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder implizit durch das Verbot von Lohnwucher. Eine Mindestlohnregelung kann sich auf den Stundensatz oder den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen. Neben nationalen Mindestlöhnen gibt es auch regionale Varianten, die sich z. B. auf Bundesstaaten oder Städte beziehen.
Eine weitere Erscheinungsform sind branchenspezifische Mindestlöhne.

1896 gab es in Neuseeland erste Gesetze zur Lohnschlichtung, aber noch keine festgelegten Mindestlöhne. 1938 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika nationale Mindestlöhne eingeführt. Eine 1970 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beschlossene Absichtserklärung zur Einführung von Verfahren zur vertraglichen Festlegung von Mindestlöhnen haben bis Anfang des 21. Jahrhunderts 51 der 181 ILO-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Nach einer Statistik der ILO gibt es in über 90% ihrer Mitgliedstaaten Mindestlöhne.

Branchenspezifische Mindestlöhne und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn werden unter sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert. Ein Hauptargument für Mindestlöhne ist die Verbesserung der Einkommenssituation von Beschäftigten im Niedriglohnsektor, ein Hauptargument dagegen ist der mögliche Verlust von Arbeitsplätzen. Die Wirkung von Mindestlöhnen auf das Beschäftigungsniveau ist umstritten. Maßgeblich für die möglichen Auswirkungen ist dabei die Höhe des Mindestlohns in Relation zum allgemeinen Lohnniveau.
(Quelle: Wikipedia)

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