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„Fränkische Speerspitze im bayerischen Kabinett“: Wahlkampfauftakt mit Finanzminister Söder
29. Mai 2013
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Die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich und die Steuererhöhungspläne der Opposition hat der bayerische Finanzminister Markus Söder zum Wahlkampfauftakt der CSU in Stadt und Landkreis Bayreuth in den Mittelpunkt gestellt.

Zu einem Tag Verlängerung des Festzeltbetriebes auf dem Bayreuther Volksfestplatz begrüßten den Bayerischen Staatsminister der Finanzen, Dr. Markus Söder MdL (Mitte), Ludwig Freiherr von Lerchenfeld MdL (links), Gudrun Brendel-Fischer MdL (2. v. l.), der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB (2. v. r.) und der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Michael Hohl (rechts).

„Das Problem ist nicht der Euro, das Problem sind vielmehr einzelne Staaten innerhalb der Euro-Zone“, sagte Söder zur Krise. Das Modell Schulden zu teilen halte er dabei für den falschen Weg. Jeder müsse sein Schulden selbst zahlen, so der Minister. Hilfe ja, aber bayerische Sparer sollen nicht für andere Staaten mithaften. Söder sprach dabei auch vom mittlerweile neunten ausgeglichen bayerischen Haushalt in Folge und von der aktuell höchsten Rückzahlung von Altschulden, die je geleistet worden sei. Dies sei kein Wahlkampfgag, sondern das beste Rezept gegen die Krise.

Für die musikalische Umrahmung sorgten die Original Fichtelgebirgsmusikanten unter der Leitung von Franz-Josef Pschierer.

Söder: „Schuldenfreiheit heißt: uninteressant für Spekulanten aber hochinteressant für Investoren.“ Das bayerische Motto laute deshalb: solides Wirtschaften und vorrangige Investitionen in die Bildung.


Dabei dürfe allerdings der Länderfinanzausgleich nicht im Weg stehen. Derzeit zahle Bayern über vier Milliarden Euro pro Jahr und damit mehr als der Freistaat in 40 Jahren zuvor bekommen habe. Allein für die zurückliegenden zehn Jahre summierten sich die Zahlungen auf rund 42 Milliarden Euro. „Uns ärgert aber nicht nur die Höhe, sondern auch das System“, sagte Söder und verwies auf die acht Milliarden Euro im aktuellen Doppelhaushalt. Das seien 150000 Lehrerstellen, mehr als es in Bayern insgesamt gebe, 400000 neue Krippenplätze oder 1,2 Millionen neue Studienplätze. In Europa schreibe Deutschland Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien vor, dass sie sparen sollen und innerhalb Deutschland würden genau diejenigen, die nicht sparen, auch noch belohnt.
Scharf ins Gericht ging der Minister auch mit den Steuerplänen von Rot-Grün. Alle Welt spreche über Reich und Arm, aber niemand spreche über die Mitte der Gesellschaft.

Gute Stimmung herrschte bei den rund 500 Besucherinnen und Besuchern im Festzelt auf dem Bayreuther Volksfestplatz.

„Lasst uns diejenigen stärken, die das Rückgrat der Gesellschaft sind“, so Söder. Die Steuerpläne der Opposition nannte er unbezahlbar. Eine Steuererhöhung sei wie Zucker im Tank und deshalb untragbar.


Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk bezeichnete Söder im Anschluss an dessen launige Rede als „fränkische Speerspitze im bayerischen Parlament“ und begrüßte vor allem die Aussage des Ministers, dass sich der Freistaat „nicht lumpen lassen“ werde, was die Sanierung des Bayreuther Festspielhauses angeht. Für die Landtagswahl am 15. September forderte Koschyk ein klares Signal, dass in Bayern an der CSU vorbei nicht regiert werden kann. Für die Bundestagswahl am 22. September gelte die Parole: keine Experimente. „Wir müssen Kurs halten, nur so können wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen.“


Die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer würdigte die Initiative von Finanzminister Söder, im aktuellen Haushalt einen Stabilisierungsfond für schwächelnde Kommunen einzusetzen. Damit habe der Minister ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum gesetzt. Vorrangiges Ziel müsse es allerdings für alle Kommunen sein, aus eigener Kraft in die Spur zu kommen. Oberfranken habe dafür hervorragende Rahmendaten. Ihre Arbeit als Abgeordnete beschrieb Brendel-Fischer als „Vernetzerin“ zwischen Stadt und Land, zwischen Kommunen und Ministerien sowie zwischen Bürgern und Verwaltung.


Die CSU werde es bis zum Wahltag schaffen, das Wählervertrauen wieder zurückzugewinnen, das aufgrund jüngster Ereignisse verloren gegangen sei, sagte der Stadtverbandsvorsitzende und Altoberbürgermeister Dr. Michael Hohl. Ein kräftiges „Invest in Franconia“ forderte Bayreuths Zweiter Bürgermeister Thomas Ebersberger. Oberfranken habe eine hervorragende Lebensqualität und eine hohe kulturpolitische Bedeutung, deshalb seien auch Investitionen in die Schieneninfrastruktur und weitere Behördenverlagerungen dringend notwendig.

Bei dem ganzen Wahlmarathon im September dürfe schließlich auch der Bezirk nicht vergessen werden, so der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Bezirkstagskandidat Stefan Specht. Als dritte kommunale Ebene mit einem Finanzvolumen von über 360 Millionen Euro jährlich sei der Bezirk mit rund 2100 Beschäftigten auch einer der größten Arbeitgeber in Oberfranken.

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