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Freistaat Bayern, Verantwortungsträger und Bürgerschaft vor Ort müssen ab sofort in sämtliche Planungen für Stromtrassen eingebunden werden!
13. Februar 2014
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Angesichts des Widerstands gegen neue Hochspannungsleitungen hat das Bayerische Kabinett am Dienstag seine Forderung nach einem Moratorium zum Bau bestimmter Stromtrassen nochmals bekräftigt. In den nächsten Monaten müsse bei gleichzeitiger Unterbrechung der Planung der betreffenden Trassen „im Paket“ entschieden werden, welche Kraftwerke möglicherweise neu gebaut werden müssen und welche neuen Stromtrassen am Ende tatsächlich nötig sind.

Mittwoch Abend hat sich im Bundeskanzleramt eine Spitzenrunde von Bund, Ländern und Netzbetreibern im Streit um eine neue Süd-Ost-Stromtrasse auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt. Unter der Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmaier MdB berieten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Bayerns Energieministerin Ilse Aigner und Thüringens Staatskanzleichef Jürgen Gnauck mit den Netzbetreibern 50 Hertz und Amprion über die 450 Kilometer lange Gleichstromtrasse Süd-Ost. Zunächst soll parallel zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geprüft werden, ob reduzierte Ziele beim Windkraft-Ausbau Auswirkungen auf bisherige Netzplanungen haben.

Parallel zu den Gesprächen im Bundeskanzleramt fand im Deut-schen Bundestag ein Gespräch der Arbeitskreise Wirtschaft und Energie sowie Bau und Reaktorsicherheit der CSU-Landesgruppe mit der Bundesnetzagentur und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion zur Gleichstromtrasse Süd-Ost statt. An dem Gespräch nahm auch der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk teil, dessen Wahlkreis Bayreuth-Forchheim unmittelbar vom Trassenverlauf, der von dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion vorgeschlagen wurde, betroffen ist. Als Gesprächspartner standen der Leiter der Abteilung Netzausbau der Bundesnetzagentur, Dr. Hans-Jürgen Scheid sowie der Leiter Netzentwicklung des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Peter Barth, zur Verfügung. MdB Koschyk und die weiteren CSU-Bundestagsabgeordneten, deren Wahlkreise vom vorgeschlagenen Verlauf der Gleichstromtrasse betroffen sind, kritisierten aufs Schärfste die völlig unzurei-chende Informations- und Kommunikationspolitik des Übertra-gungsnetzbetreibers Amprion mit den örtlichen Verantwortungsträgern und der Bürgerschaft vor Ort. Entscheidungen über einen möglichen Trassenverlauf dürften nicht über die Köpfe der Landräte, Bürgermeister, Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie der Bevölkerung insgesamt getroffen werden. Die CSU-Bundestagsabgeordneten waren sich einig, dass grundsätzlich die Frage geklärt werden muss, ob diese Gleichstromtrasse in der geplanten Dimension überhaupt notwendig sei. Koschyk: Die Grundsatzfrage ist und bleibt, ob der Freistaat Bayern künftig nur Transitland für Strom sein werde oder ob energiepolitische Wertschöpfung im Freistaat selbst sattfinde, zum Beispiel durch regenerative Energien in der Kombination mit einem neuen Gaskraftwerk. Dann stellt sich die Frage des Netzausbaus anders!

„Gegen den Willen der Bevölkerung, der kommunalen sowie der landes- und bundespolitischen Verantwortungsträger kann die Stromtrasse nicht kommen“, betonte Koschyk. Falls letztendlich eine Stromtrasse erforderlich ist, könne der Übertragungsnetzbetreiber Amprion allenfalls Vorschläge für einen Trassenverlauf machen. Bei der Entscheidungsfindung durch die Bundesnetzagentur müssen dann der Freistaat Bayern und die Verantwortungsträger vor Ort intensiv eingebunden werden. Bis zur Klärung der Grundsatzfrage über die Energieversorgung Bayerns forderte Koschyk eine Unterbrechung der Planung für die Gleichstromtrasse.

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There is 1 comment

  • Patrick Berlin sagt:

    Hauptsache keine Gleichstromtrasse durch Naturparke oder Lanschaftschutzgebiete. Eine Gleichstromtrasse durch Steinwald oder Fichtelgebirge wären nicht tragbar.

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