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Friedensdialog in Kolumbien: Rechtsstaatlichkeit, Versöhnung und Frieden
29. April 2013
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Das Deutsch-Kolumbianische Forum, das bereits in der vergangenen Woche in Berlin als
Kooperationsveranstaltung der Universität Bayreuth, des Alexander von Humboldt-Kulturforums Schloss Goldkronach, der Hanns-Seidel-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Botschaft der Republik Kolumbien begonnen hat und in dieser Woche an der Universität Bayreuth fortgesetzt wird, hat sich auch mit dem gegenwärtigen Friedensdialog in Kolumbien befasst.


Diskutierten auf dem Podium (von links): Dr. Alejandro Aponte Cardona (Rechtsanwalt und Professor für Strafrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Pontificia Universidad Javeriana Bogotá, ehem. KAS-Stipendiat), Dr. Daniel Deckers (Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung), Padre Darío Etcheverri (Sekretär der Versöhnungskommission der kolumbianischen Bischofskonferenz, Mitglied des Friedensausschusses der katholischen Kirche in Kolumbien, Priester und Jurist), Alberto Almonacid (Sekretär der Friedens-Kommission des Repräsentantenhauses / Exekutiv-Präsident Stiftung Domopaz) und Gisela Elsner (Teamleiterin Lateinamerika, Konrad-Adenauer-Stiftung).

 

Padre Dario Etcheverri, Priester und Jurist, ist in diesem Friedensdialog als Vertreter der Katholischen Bischofskonferenz maßgeblich engagiert. Die Katholische Kirche Kolumbiens unterstütze diesen Friedensdialog vorbehaltlos, so Padre Dario, zumal man kirchlicherseits bei beiden Seiten – Regierung und Rebellenbewegung – die Ernsthaftigkeit zur Friedensbereitschaft festgestellt habe. Dabei habe die Katholische Kirche nicht nur die Konfliktlösung, sondern auch die innergesellschaftliche Versöhnung in Kolumbien im Blick. Auch wolle die Kirche das Augenmerk besonders auf die Opfer dieses ein halbes Jahrhundert währenden Konfliktes richten. Der Friedensdialog müsse schließlich auch zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kolumbiens beitragen.

 

Prof. Dr. Alejandro Aponte Cardona, Ordinarius für Strafrecht und Rechtsanwalt in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá, verwies auf die militärische, politische und staatsrechtliche Dimension des Konfliktes. Bei dem Friedensdialog gehe es um moralisch-ethische, aber auch um politisch-rechtliche Fragestellungen. Als Beispiel nannte der Jurist die Frage einer Amnestie für Angehörige der Rebellenbewegung und die Integration ehemaliger Rebellenkämpfer in die kolumbianische Gesellschaft. Auch die Anerkennung der Leiden der Opfer des bewaffneten Konflikts und deren Entschädigung nehme einen breiten Raum im Friedensdialog ein. Cardona forderte eine „Ethik des Mitgefühls“ auch der nicht vom Konflikt unmittelbar betroffenen Teile der kolumbianischen Bevölkerung.

 

Alberto Almonacid, Sekretär der Friedens-Kommission des Kolumbianischen Repräsentantenhauses, verwies auf die Bemühungen früherer kolumbianischer Regierungen zur Lösung des Konfliktes. Beim jetzigen Friedensdialog gebe es erstmals jedoch substanzielle Fortschritte, zum Beispiel in der Frage der Landverteilung. Auch sei der Friedensdialog durch die Tatsache belastet, dass Teile der kolumbianischen Politik, der Wirtschaft und des Militärs Gegner von direkten Gesprächen zwischen Regierung und Rebellenbewegung sind und damit die Fortsetzung des Friedensdialoges abhängig vom Ausgang künftiger Wahlen in Kolumbien sein wird. Auch die Dimension des Drogenhandels in Kolumbien belaste den Friedensdialog, da Teile der militanten Rebellenbewegung in den Drogenhandels verstrickt sind. Almonacid nannte die Unterstützung des Friedensdialoges durch die Internationale Gemeinschaft, vor allem durch die regionalen Nachbarn von entscheidender Bedeutung für dessen Erfolg.

 

Dr. Daniel Deckers, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Kenner der Situation Kolumbiens, verwies auf ähnliche Situationen in anderen Ländern Lateinamerikas. Von diesen Erfahrungen könne auch Kolumbien profitieren. Auch habe die Guerilla Kolumbiens immer die Unterstützung von Nachbarländern gehabt. Zur Frage der Landverteilung in Kolumbien bemerkte der Journalist, dass diese teilweise auf die koloniale Vergangenheit des Landes zurückgeht, aber auch das Ergebnis fehlender oder schwach ausgeprägter Zentralmacht in Kolumbien sei. Auch müsse diskutiert werden, welche Rolle eine zunehmend extensive Landwirtschaft bei der Landverteilungsfrage wirklich spiele, gerade im Hinblick auf die internationale Ausrichtung der kolumbianischen Wirtschaft. Die Bedeutung des Rauschgiftanbaus und -handels innerhalb der
Rebellenbewegung nannte Deckers zwar erheblich, aber lösbar, wobei auch andere Formen der organisierten Kriminalität in der Rebellenbewegung erheblich angestiegen sind.
Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die Nachbarländer Kolumbiens auch eine Mitverantwortung für den Erfolg des Friedensdialoges tragen. Ein erfolgreicher Verlauf des Friedensdialoges in Kolumbien könne aber auch beispielgebend für andere Staaten Lateinamerikas sein.

 

Die Diskussion über den Friedensdialog in Kolumbien wurde von Gisela Elsner, der Teamleiterin Lateinamerika der Zentrale der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin geleitet.

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