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Gedenken zum 25. Todestag von Franz-Josef Strauß
3. Oktober 2013
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Der damalige BdV-Generalsekretär Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk gemeinsam mit dem ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß beim Deutschlandtreffen der Schlesier im Jahr 1987 in Hannover

Anlässlich des 25. Todestages des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden, Franz Josef Strauß, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk:

„Neben dem 23. Jahrestag der Deutschen Einheit möchte ich heute auch des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß gedenken, der am 3. Oktober 1988, exakt zwei Jahre vor dem Einheitstag, verstorben ist.

Der verstorbene Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte zeitlebens politisch dafür Sorge getragen, dass die Deutsche Frage offen gehalten wurde. Er hat nie aufgehört, durch sein ganzes politisches Wirken, auf die Deutsche Einheit hinzuarbeiten. Die Beschäftigung mit Fragen der Deutschlandpolitik und der damit verbundenen Deutschen Einheit setzte bei Franz-Josef Strauß schon zu Beginn seiner politischen Tätigkeit ein und bildete bis zu seinem Tod einen zentralen Faktor seiner Politik. Die klare Haltung zur Deutschlandpolitik hat mich dazu bewogen, 1978 in die Junge Union und in die Christlich-Soziale Union in meiner Geburtsstadt Forchheim einzutreten.

Unter Federführung des damaligen CSU-Generalsekretärs Franz Josef Strauß erschien bereits im Jahr 1949 eine 16-seitige Broschüre mit dem Titel „Unser Nein zu Bonn – Unser Ja zu Deutschland“. Darin wurde die auf eine unzureichende Berücksichtigung des föderativen Staatsaufbaus beruhende Ablehnung des Grundgesetzes durch Bayern erläutert und gleichzeitig das Bekenntnis zu einem neuen, geeinten deutschen Bundesstaat bekräftigt.

Mit der parlamentarischen Diskussion um den Deutschland- und EVG-Vertrag am 7. Februar und am 10. Juli 1952, äußerte sich Franz Josef Strauß erneut grundsätzlich zu deutschlandpolitischen Fragen. In seinem Redebeitrag vom 10. Juli 1952 sah er die langfristige Lösung der Deutschen Frage und letztlich die Wiedervereinigung Deutschlands nur im Rahmen einer Europäisierung der Deutschland-Frage und im Zusammenhang mit geo- und sicherheitspolitischen Überlegungen.

Die ‚neue Ostpolitik‘ der seit 1969 regierenden sozialliberalen Koalition bezeichnete Franz Josef Strauß zurecht anstelle des Bahr-Wortes „Wandel durch Annährung“ als „Wandel durch Anbiederung“. Für Franz Josef Strauß gefährdete die sozial-liberale Ostpolitik die westdeutschen Verhandlungspositionen durch einseitige Vorleistungen. Deshalb forderte er zurecht eindringlich ein Festhalten an dem Anspruch auf Recht und Freiheit für alle Angehörigen der Deutschen Nation, verbunden mit dem Selbstbestimmungsrecht. Franz Josef Strauß kämpfte in der CSU leidenschaftlich für das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit auch für die Deutschen in der DDR und für das Festhalten am Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes. Beides wollten viele Sozialdemokraten damals aufgeben.

Des Weiteren reichte auf sein Drängen hin die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Alfons Goppel im Mai 1973 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Grundlagenvertrag mit der DDR vom 21. Dezember 1972 ein. Damit erreichte die Auseinandersetzung zwischen der sozialliberalen Regierung und der CDU/CSU-Opposition um den richtigen deutschlandpolitischen Weg den Höhepunkt.

In ihrem Urteil vom 31. Juli 1973 bestätigten die Karlsruher Richter einerseits die Vereinbarkeit des Vertragstextes mit dem Grundgesetz, schränkten aber andererseits durch neun Leitsätze seine Interpretationsmöglichkeiten ein. Im Sinne der Union konnte damit ein wichtiger Weg zur Einheit Deutschlands offen gehalten und die deutsche Einheit im Jahr 1990 ohne große verfassungsrechtliche Probleme verwirklicht werden. Erinnern möchte ich auch daran, dass es Strauß mehrmals seit den siebziger Jahren gelang, wie etwa im Fall des Bürgerrechtlers Rainer Bäurich, durch persönliche Intervention Ausreisegenehmigungen für DDR-Bürger zu erreichen.

Franz Josef Strauß führte auch federführend die Auseinandersetzung gegenüber dem damaligen Annäherungskurs zwischen SPD und SED, etwa in dem sogenannten ‚Strategiepapier‘ von SPD und SED aus dem Jahr 1987.

Seiner letzte große deutschlandpolitische Rede hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende vor dem Bund der Vertriebenen gehalten, dessen damaliger Generalsekretär ich gewesen bin. Es handelte sich um die Auftaktveranstaltung zum Tag der Heimat am 11. September 1988 im internationalen Kongresszentrum in Berlin. Franz Josef Strauß hat bereits damals in seiner Rede eine großartige Vision einer baldigen Wiedervereinigung Deutschlands gezeichnet. Seine Vision sollte bereits zwei Jahre später Wirklichkeit werden. Ohne das politische Lebenswerk von Franz Josef Strauß wäre der Weg zur Deutschen Einheit sicher schwieriger verlaufen. Gott hat es gefügt, dass er am 3. Oktober 1988 aus dieser Welt geschieden ist, exakt an dem Tag, an dem sich zwei Jahre später das politische Lebensziel von Franz Josef Strauß, die Deutsche Einheit, erfüllen sollte. Für mich ist daher der Tag der Deutschen Einheit immer auch ein Tag des Gedenkens an den großen Bayern, Deutschen und Europäer Franz Josef Strauß.“

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