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Gleichstromtrasse: Planungstopp als wichtiger erster Schritt / Politischer Aschermittwoch der CSU mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner
6. März 2014
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Die Versorgungssicherheit und die Kosten, das sind für die bayerische Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner die großen Herausforderungen der Energiewende. Beim politischen Aschermittwoch der CSU auf dem Herzogkeller in Bayreuth sagte Aigner: „Erst wenn wir diese beiden Problemfelder gelöst haben, reden wir über die Notwendigkeit von Trassen.“

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Es sei so nicht als Richtlinie vorgesehen gewesen, Atomkraftwerke abzuschalten und dafür Kohlekraftwerke weiter zu betreiben. Deshalb müsse jetzt erst einmal über die Notwendigkeit neuer Trassen diskutiert werden, so Aigner. Bei den entsprechenden Abstimmungen im Bundestag sei man noch davon ausgegangen, dass ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien in den neuen Leitungen transportiert wird.
Zuvor hatte der Bayreuther Landrat Hermann Hübner die Energiewende als richtig und wichtig bezeichnet. Allerdings müsse die Energiewende jetzt erst einmal wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Der Landkreis Bayreuth habe dabei seine Hausaufgaben gemacht. Dazu gehörten rund 50 Windkraftanlagen, rund 50 Biogasanlagen und über 400 Solaranlagen. Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll auf, dass die Region Bayreuth zur Energiewende steht. Die geplante Gleichstromtrasse bezeichnete der Landrat allerdings als absolut überflüssig. Den Planungsstopp für die Trasse sei deshalb ein wichtiger erster Schritt.

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Ministerin Aigner verteidigte die neue Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen, erinnerte aber auch daran, dass jede Gemeinde den Abstand unterschreiten könne, wenn sich alle Beteiligten einig sind. Die endgültige Entscheidung liege damit bei den Bürgern vor Ort. „Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun und lassen haben“, sagte Aigner. Auch das habe mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun.

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Die Ministerin gab aber auch zu bedenken, dass die Energiewende allein mit Sonne und Wind nicht zu schaffen sein werde. „Wir brauchen Kapazitäten, die wir schnell hochfahren können, wenn wir Sonne und Wind nicht zur Verfügung haben und das könnten derzeit nur Gaskraftwerke sein“, so Aigner. Nicht leisten könne man es sich auch, dass die Kosten derzeit immer weiter ansteigen. Eine auf 20 Jahre angelegte garantierte Einspeisevergütung, egal ob der Strom benötigt werde oder nicht, könne auf Dauer nicht sein.
Bei all den Diskussionen müsse man sich aber auch im Klaren darüber sein, dass die Stromversorgung nur das geringere Problem ist. Das eigentliche Problem sei die Wärmeversorgung. Noch immer seien etwa in Privathäusern ein Drittel Nutz- und zwei Drittel Verlustenergie. Schon allein deshalb sei die beste Energie diejenige, die erst gar nicht verbraucht wird.

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Zuvor hatte der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk sich bei Aigner für den Firmenbesuch beim Zigarettenhersteller British American Tobacco im Vorfeld des politischen Aschermittwochs bedankt. Die BAT sei ein technologischer Vorzeigebetrieb in der Region, mit seinen 1400 Beschäftigten einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region und einer der bedeutendsten Gewerbesteuerzahler in Bayreuth. Thomas Ebersberger, 2. Bürgermeister von Bayreuth und CSU-Spitzenkandidat bei den anstehenden Kommunalwahlen sprach sich unter anderem für eine ausgewogene kommunale Finanzpolitik, für die Sanierung von Schulen und Sportanlagen und für mehr Kreativität und Schwung in der Stadtpolitik aus.

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Dankten Staatsministerin Ilse Aigner MdL mit einem literarische-musikalischen Geschenkkorb: der CSU-Kreisvorsitzende Bayreuth-Land Hartmut Koschyk MdB (links) und der CSU-Kreisvorsitzender Bayreuth-Stadt Dr. Michael Hohl (rechts).

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Dank für Lebenswerk. Staatsministerin Ilse Aigner MdL  dankte Staatsminister a. D. Simon Nüssel für sein politisches Lebenswerk.

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Für zünftige Musik sorgte in diesem Jahr die Waischenfelder Blaskapelle.

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Volles Haus auf dem Herzogkeller mit über 400 Gästen.

 

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