Bundeskanzlerin Merkel hat sich beim Europäischen Rat in Brüssel durchgesetzt: Der Euro wird krisenfest! Es ist die größte Reform seit Einführung der gemeinsamen Währung 1999. Die EU-Staaten haben wichtige Schritte beschlossen, um den Euro für kommende Finanzkrisen besser zu wappnen. Der Brüsseler EU-Gipfel billigte die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Prüfung einer Änderung des EU-Vertrages mit dem Ziel, einen ständigen Krisenmechanismus einzurichten. Zuvor hatte er bereits einer Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes zugestimmt.

Vor dem Brüsseler EU-Gipfel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Dt Bundestag noch einmal für die deutsch-französischen Pläne zur Reform der Währungsunion geworben. Um künftigen Krisen vorzubeugen, setzen beide Regierungen auf eine Änderung der Europäischen Verträge und einen wirksamen, dauerhaften Krisenmechanismus, bei dem die Hauptlast für die Rettung überschuldeter Mitgliedsländer künftig privaten Gläubigern wie Banken und Fonds aufgebürdet wird. Dafür soll eine Rechtsgrundlage geschaffen und der EU-Vertrag von Lissabon entsprechend geändert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte in Brüssel erreichen, dass die Staats- und Regierungschefs nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy damit beauftragten, in Beratungen mit den einzelnen Mitgliedstaaten eine begrenzte Vertragsänderung zu prüfen. Dabei geht es darum, Mitgliedstaaten, die durch ihre unsolide Finanzpolitik die Stabilität des Euro gefähreden, teilweise und begrenzt auf Fragen der Währungsunion das Stimmrecht zu entziehen. Eine Entscheidung soll bereits beim nächsten EU-Gipfel im Dezember fallen. Laut Van Rompuy soll die Änderung des EU-Vertrages dann bis Mitte 2013 unter Dach und Fach sein. Im Jahr 2013 laufen die im Frühjahr beschlossenen Milliarden-Rettungsschirme für Griechenland und andere Euro-Länder aus. Die Bundesregierung hatte ihre Zustimmung zur Verschärfung des Stabilitätspakts mit der Forderung nach einer Vertragsänderung verknüpft. Der Gipfel billigte die von einer Arbeitsgruppe unter Van Rompuy vorgelegten Vorschläge zum Stabilitätspakt. EU-Staaten und Europaparlament müssen diese Pläne bis Sommer 2011 allerdings noch in Gesetzesform bringen. Geplant sind nun härtere und schnellere Sanktionen: Unter anderem können neue Geldstrafen verhängt werden, und es können Sanktionen greifen, wenn ein Land einen Schuldenberg von mehr als 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts angehäuft hat. Bisher werden nur Überschreitungen der jährlichen Neuverschuldung von drei Prozent geahndet.

Bundeskanzlerin Angel Merkel konnte damit gemeinsam mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die wesentlichen deutschen Forderungen durchsetzen! Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat in der van Rompuy Task Force zur Reform des Stabilitätspaktes intensiv mit eigenen Vorschlägen für die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geworben. Das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im Lissabon-Vertrag bleibt erhalten und wird gestärkt. Um dieses Glaubhaft zu machen, wird ein Krisenbewältigungsmechanismus eingeführt, der greift, wenn die gesamte Einheitswährung in Gefahr gerät. Das Geld der Steuerzahler wird durch die vereinbarte Beteiligung privater Gläubiger zusätzlich geschützt.

Beim Stimmrechtsentzug einigte sich der Europäische Rat darauf, das dessen Präsident die Frage einer Aufhebung von Stimmrechten prüfen darf. Insgesamt stellen die Ergebnisse des Europäischen Rates, die weitestgehend die Forderungen der Bundesregierung widerspiegeln, erfolgreich die Weichen, den Euro krisenfest zu machen. Mit den Maßnahmen startet die EU einen beispiellosen Umbau der Währungsunion. Dies findet meine vollste Unterstützung.