In Berlin findet heute das Jahrestreffen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ statt. Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ ist ein Zusammenschluss von 98 Mitgliedsorganisationen und fordern seit Oktober 2009 die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Aus den Einnahmen sollen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz finanziert werden. Anwesend bei der Jahrestagung ist auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, der über den Fortgang der Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer referierte.
In seiner Rede betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, auch die künftige Bundesregierung am Ziel festhält, zeitnah eine Finanztransaktionsteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa einzuführen. „Auch wenn sich die Verhandlungen in der EU durchaus schwierig gestalten, setzen wir uns für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene ein. Dabei halten wir an unserer Linie für eine Besteuerung möglichst aller Finanzinstrumente fest. Wir sind der Überzeugung, durch eine ausgewogene Ausgestaltung der Finanztransaktionsteuer Anreize für Steuervermeidung und -umgehung minimieren und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wahren zu können“, so Finanzstaatssekretär Koschyk.
Zum Redebeitrag von Finanzstaatssekretär Koschyk gelangen Sie hier.
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