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Hochrangige Vertreter der Deutschen Minderheit in Polen berichten vor EU-Parlament über die aktuelle Lage in Polen – Bericht des Wochenblatt.pl
7. Oktober 2022
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Bernard Gaida, Michał Schlueter, Rafał Bartek, Łukasz Kohut und Joanna Hassa (v. l.)

Am Donnerstag, dem 06.10.2022, hatten vier hochrangige Vertreter der deutschen Minderheit in Polen Gelegenheit, EU-Abgeordneten und Mitgliedern der interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen des EU-Parlaments über die Hintergründe und Folgen der Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsstunden in Deutsch als Minderheitensprache an polnischen Schulen zu berichten. Rafał Bartek, Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), Joanna Hassa, Geschäftsführerin des VdG, sowie Michał Schlueter, einer der drei VdG-Vizevorsitzenden und Bernard Gaida, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), zeigten ihre Enttäuschung über die derzeitige Diskriminierung der deutschen Volksgruppe in Polen und die Untätigkeit der Europäischen Institutionen in dieser Frage.

Bernard Gaida betonte, man erwarte in dieser Angelegenheit eine Reaktion vonseiten der Europäischen Institutionen, denn von der polnischen Regierung werde man seit Monaten „völlig ignoriert“.

Rafał Bartek sprach die Klage an, die der VdG bei der Europäischen Kommission eingereicht hat – und bedauerte, dass man bis heute keine Antwort darauf erhalten habe. Schließlich ginge es um klare Stigmatisierung und Diskriminierung. Es gehe in der Frage nicht um die Bildungshoheit des polnischen Staates, sondern „um Minderheitenrechte – und in diesem Fall konkret um Menschenrechte“.

Der Leiter der Sitzung, der FUEN-Präsident und EU-Abgeordnete Loránt Vincze, sicherte der deutschen Minderheit in Polen die Unterstützung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu und betonte, dass es wichtig sei, dafür zu sorgen, dass der Beschluss in Polen zurückgenommen wird. „Es braucht Schreiben, Sitzungen, Pressekonferenzen, eine Petition“, so der FUEN-Präsident. Er finde es „überraschend“, dass die Europäischen Institutionen, allen voran die EU-Kommission darauf „noch nicht wirklich reagiert“ hätten.

François Alfonsi, einer der Vorsitzenden der interfraktionellen Arbeitsgruppe, sprach von einem „Musterfall der Diskriminierung“ mitten in Europa – ohne dass die Europäischen Institutionen eine Reaktion zeigen. Er schlug deshalb vor, im Namen der Intergruppe ein Schreiben an die EU-Kommission zu richten – inklusive der Unterschrift der Präsidentin des EU-Parlaments. „Wir stehen solidarisch mit Ihnen“, erklärte er.

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht des Wochenblatt.pl : „Musterfall der Diskriminierung“

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Florian Schmelzer

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