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Ideale Standortbedingungen sorgen für geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren / Wirtschaftspolitisches Gespräch mit Staatssekretär Burgbacher
2. Juli 2013
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Der Wirtschaftsstandort Deutschland rangiert in der Beliebtheitsskala ganz vorne. Das hat der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) zum Auftakt des Politischen Sommers des Bayreuther Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk festgestellt. „Man blickt inzwischen neidvoll auf uns“, sagte Burgbacher und verwies auf die aktuell geringste Arbeitslosigkeit in den zurückliegenden 20 Jahren.


Als Gründe dafür nannte Burgbacher Standortbedingungen, „wie es sie sonst nirgends gibt“. Das duale Ausbildungssystem gehöre genauso dazu, wie das dreigliedrige Bankensystem mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken. Auch der soziale Dialog zwischen Unternehmen und Gewerkschaften sei in anderen Ländern nicht so selbstverständlich, auch wenn manchmal heftig gestritten werde, letztlich aber doch eine vernünftige Gesprächskultur vorherrsche.
Burgbacher, der auch Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus ist, verteidigte einmal mehr die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für das Hotelgewerbe, der bei seiner Einführung noch heftig umstritten war. Die siebenprozentige Steuer sei eines der größten Investitionsprogramme überhaupt gewesen, sagte der Staatssekretär. Nicht zuletzt sei der ermäßigte Steuersatz Grund dafür, dass der Tourismus in vielen Regionen schwindelerregende Wachstumsraten verzeichne.
Als relativ gut bezeichnete Burgbacher auch die Kreditversorgung. Es gib und es gab keine Kreditklemme. Auch für die Banken gebe es keinerlei Rechtfertigung wegen des Reformpakets „Basel III“ Mittelstandkredite zu verknappen oder zu verteuern. Ein echtes Problem werde dagegen der Fachkräftemangel. „Wir werden um Zuwanderung nicht herum kommen“, so der Staatssekretär. Dazu gehöre aber auch eine neue Willkommenskultur. „Wir haben einen offenen Markt in Europa, wir brauchen diese Leute, damit wir auch künftig erfolgreich sind.“


Als „ganz gezielte Mittelstandsförderung“ warb Finanzstaatssekretär Koschyk für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Dieses bundesweite, technologie- und branchenoffenes Förderprogramm für mittelständische Unternehmen war im Juli 2008 gestartet und soll mittelständischen Unternehmen bis Ende 2014 eine verlässliche Perspektive zur Unterstützung ihrer Innovationsbemühungen bieten. Im Landkreis Bayreuth profitiere davon die Erfindung eines Windwalzengenerators durch einen Unternehmer in Fichtelberg. Die Windwalze, die beispielsweise auf Lkw-Dächern zum Einsatz kommen und durch den Fahrtwind Energie erzeugen könnte, sei bereits vom Bundeswirtschaftsministerium als innovatives Zukunftsprojekt ausgezeichnet worden.

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