Der Deutsche Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2012 die Gesetze zum Fiskalvertrag und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen.

Die deutsche Bundesregierung hat damit großen parlamentarischen Rückhalt erhalten für ihre Bemühungen, die europäische Währungsunion zu einer europäischen Stabilitätsunion zu machen, in der Solidität und Solidarität untrennbare Eckpfeiler sind. Die Bundesregierung steht für eine annehmbare und tragfähige Überwindung der Schuldenkrise, die den Interessen Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger am besten gerecht wird. Es bleibt vordringlichste Aufgabe, die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren und damit die Grundlage für Wohlstand und Frieden in Europa zu sichern. Die erfolgte Ratifizierung des Fiskalvertrages und des Vertrages zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch Bundesrat und Bundestag leisten hierzu einen wichtigen deutschen Beitrag.

Hie finden Sie weiterführende Informationen zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Überblick