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International operierende Zigarettenmafia zerschlagen / Finanzstaatssekretär Koschyk: Erneut besondere Erfolge durch internationale Kooperation
7. Juni 2013
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„Je enger die internationale Kooperation der Strafverfolgungsbehörden funktioniert, desto größer sind die Ermittlungserfolge gegen die grenzübergreifend handelnde Organisierte Kriminalität“, so bilanziert der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk MdB, den jüngsten Ermittlungserfolg gegen eine international operierende Bande von Zigarettenschmugglern.

Denn unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hanau ist dem Zoll erneut ein großer Schlag gegen den internationalen Handel von unversteuerten und markengefälschten Zigaretten gelungen.

Nachdem bereits im April nach Hinweisen der Zollfahndung ein illegaler Zigaretten-herstellungsbetrieb in den Niederlanden enttarnt und zwei Zigarettenherstellungsmaschinen, 4,8 Mio. unversteuerte Zigaretten und 16 Tonnen Feinschnitt-Tabak sichergestellt werden konnten, erfolgte jetzt der Zugriff auf die mutmaßlichen Täter.

Insgesamt wurden 11 Haftbefehle vollstreckt (acht in NRW, davon einer außer Vollzug gesetzt, zwei in Hessen und einer in Österreich), 17 Objekte in Nordrhein-Westfalen (Raum Köln, Neuss und Neuss und Mönchengladbach) und acht Objekte in Hessen (Offenbach, Rödermark, Groß-Zimmern, Ober-Ramstadt, Gelnhausen) sowie ein Objekt in Wien/Österreich durchsucht. Neben elektronischen Datenträgern sowie schriftlichen Aufzeichnungen wurden zahlreiche Handys und SIM-Karten sichergestellt. Im Rahmen der Vermögensabschöpfung erfolgte die Sicherstellung bzw. Arrestierung von 121.335 Euro Bargeld, einer Münzsammlung, einem Audi A 5 sowie Schmuck, Uhren und Unterhaltungselektronik.

Im Zuge der Ermittlungen konnten insgesamt 22,66 Millionen Zigaretten (3,46 Mio. in Deutschland, 8,4 Mio. in Österreich, 6 Mio. in der Slowakei und 4,8 Mio. in den Niederlanden), 46 Tonnen Feinschnitt-Tabak (16 t in den Niederlanden, 10 t in Tschechien, 10 in Deutschland und 10 t in der Slowakei) sowie zwei Zigarettenherstellungsmaschinen in den Niederlanden sichergestellt werden.

Zwei Beschuldige wurden bereits im März in Bayern festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft. Sie transportierten zehn Tonnen Feinschnitt-Tabak, der für den Herstellungsbetrieb im Niederländischen Grenzgebiet bestimmt war.

Die international agierende Tätergruppierung steht im Verdacht der bandenmäßigen Steuerhinterziehung und soll mehr als 50 Millionen unversteuerte und markengefälschte Zigaretten der Marke „Marlboro“ hergestellt sowie größtenteils in Umlauf gebracht haben.

„Wir haben im Rahmen der Ermittlungen zudem 196 Tonnen Feinschnitt-Tabak ermitteln und den Beschuldigten zuordnen können. Mit dieser Menge lassen sich 196 Millionen Zigaretten herstellen. Das würde ausreichen, um die Raucher einer Stadt in der Größenordnung von Siegen ein Jahr lang mit Zigaretten zu versorgen “, sagt Markus Tönsgerlemann, Leiter des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main.

Der gesamte Steuerschaden beläuft sich nach derzeitigem Ermittlungsstand auf mehr als 24 Millionen Euro.

Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen 29 Beschuldigte im In- und Ausland. Hauptbeschuldigte sind ein 45-Jähriger aus Wien, ein 34-Jähriger aus Köln, ein 55-Jähriger aus Leverkusen und ein 35-Jähriger aus Rödermark (Hessen).

Diese Tatverdächtigen haben nach den bisherigen Erkenntnissen mit hohem logistischem und organisatorischem Aufwand die Zigarettenherstellungsmaschinen sowie die zur Herstellung erforderlichen Rohstoffe (Tabak, Papier usw.) beschafft, die Arbeiter angeworben sowie den Absatz der unversteuerten Zigaretten organisiert.

Im Verlauf der seit Anfang 2012 laufenden Ermittlungen wurden internationale Ver-bindungen nach Deutschland, Tschechien, Österreich, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und in die Niederlande festgestellt.

Während die Führungsebene hauptsächlich von Österreich aus operierte, fanden Herstellung und Vertrieb in den Niederlanden, Deutschland und Österreich statt.

Der Feinschnitt-Tabak und die übrigen Herstellungsmaterialien wurden aus Bulgarien, Ungarn und der Slowakei bezogen.

„Wir haben eine gemeinsame Ermittlungsgruppe zwischen Wiener und Frankfurter Zollfahndern gebildet, um effizient gegen die internationalen Täterstrukturen vorge-hen zu können“, so Tönsgerlemann weiter.

Einige der Beschuldigten sind bereits wegen gleichartiger Delikte in Erscheinung getreten. Sie waren in den Jahren 2003 bis 2005 im Bereich des illegalen Zigarettenhandels sowie deren Herstellung aktiv und wurden durch die Landgerichte in Koblenz und Hanau zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Im Falle einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigem Schmuggel oder – Steuerhehlerei haben die Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu rechnen.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

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