Bundesfinanzministerium setzt auf Wachstumsanreize

Staatssekretär Koschyk weist Kritik aus den Ländern zurück
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, hat sich für Wachstumsanreize zur Überwindung der Wirtschaftskrise ausgesprochen.

Der CSU-Politiker sagte, es werde dabei natürlich für die Länder und den Bund eng. Das Land durchlebe derzeit die schwierigste Krise seines Bestehens in Auswirkung der Finanzkrise, aber es gehe mit der Konjunktur wieder aufwärts. Deshalb sei es wichtig, entsprechende Wachstumsanreize zu geben. Koschyk wies angesichts der Kritik aus den Ländern darauf hin, dass auch einige Ministerpräsidenten den Koalitionsvertrag der Bundesregierung mit beschlossen hätten.

„Aber in dieser Situation wäre Stillstand und Nicht-Handeln des Staates völlig verantwortungslos und deshalb ist unsere Antwort auch auf die gestrige Steuerschätzung, dass wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem, was die Große Koalition und der alte Bundestag bereits beschlossen haben, ab dem 1. Januar ein Entlastungsvolumen, ein Wachstumsanreizvolumen von 20 Milliarden Euro, das ist ein Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts, in die Wirtschaft pumpen, und das wird Anreize vermitteln“, sagte Koschyk.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe deutlich gemacht, dass es kein Entlastungsvolumen für eine Große Steuerreform gebe. Aber die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerpolitischen Schritte würden umgesetzt.

„Es besteht kein Grund zur Entwarnung. Die Situation in den gesamten öffentlichen Haushalten ist angespannt“, sagte der Staatssekretär weiter. „Aber man soll jetzt nicht dramatisieren und soll das machen, was notwendig ist, um den Aufwärtstrend in unserer Wirtschaft auch zu stützen.“

Sie können das vollständige Gespräch mit Hartmut Koschyk im Audio-on-Demand-Angebot des DeutschlandRadio hören. Hier