Allgemein Für Deutschland
Interview im „Nordschleswiger“ zu aktuellen Fragen der Finanzpolitik und zur kommenden Bundestagswahl
3. Juni 2013
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Die Sektion Nordschleswig des Vereins für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA), dessen Bundesvorsitzender der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB, ist, feierte im Haus Nordschleswig in Apenrade ihr 25-jähriges Bestehen.

Finanzstaatssekretär Koschyk gemeinsam mit dem Chefredakteur des „Nordschleswigers“, der deutschsprachigen Tageszeitung Dänemarks, Siegfried Matlok

Im Rahmen seines Besuches traf sich Koschyk mit dem Chefredakteur des „Nordschleswigers“, der deutschsprachigen Tageszeitung Dänemarks, Siegfried Matlok und führte ein Gespräch zu aktuellen Fragen der Finanzpolitik und zur kommenden Bundestagswahl. Siegfried Matlok ist seit 1979 Redaktionsleiter der deutschsprachigen Tageszeitung „Nordschleswiger“ in Apenrade und einer der führenden Repräsentanten der deutschen Minderheit in Dänemark.

„Die Bundeskanzlerin genießt nach wie vor in allen Umfragen höchstes Vertrauen in der deutschen Bevölkerung, aber sie muss ja die Wahlen in Deutschland gewinnen und dabei hilft ihr nicht die Zustimmung in Europa“, so Finanzstaatssekretär. „Ich erwarte eine mehrheitliche Zustimmung bei der Bundestagswahl, weil die Bevölkerung anerkennt, dass die Bundeskanzlerin nicht nur Deutschland durch die Krise geführt hat, sondern dass sie auch die deutsche Verantwortung in und für Europa ernst nimmt. Wir wollen ja Solidarität in Europa zeigen, erwarten aber auch Solidität in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Wenn die Bevölkerung, je näher die Wahl rückt, das Gefühl hat, dass die Kanzlerin ihre Politik am besten in einer Koalition mit der FDP fortsetzen kann, dann, so glaube ich, wird es auch eine Mehrheit für CDU/CSU und FDP geben. Koschyk über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Er hat gesagt, dass er auf keinen Fall irgendeine Funktion in einer großen Koalition unter Kanzlerin Merkel übernehmen will, was ich nicht verstehe.“

Zum Artikel im „Nordschleswiger“ gelangen Sie hier.

In dem Gespräch mit dem Nordschleswiger wies Koschyk den Vorwurf zurück, dass Deutschland in der EU zu einseitig auf das Sparen setze und sich dadurch in Europa zunehmend isoliere. „Insgesamt müssen die Mitgliedsländer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, konsolidieren, aber Konsolidierung ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen Wachstum. Deutschland hat es ja in den vergangenen Jahren vorgemacht – ebenso wie aber auch Polen –, dass man gut wirtschaften und konsolidieren und trotzdem ins Wachstum kommen kann. Man tut – so glaube ich – Deutschland auch ein Stück Unrecht, wenn man sagt, dass Deutschland ganz Europa nur einen ganz rigorosen Sparkurs verordnen will.“ Gerade die neue deutsch-französische Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande ist nach den Worten von Koschyk „nicht nur darauf angelegt, nur die Haushalte im Griff zu haben, sondern auch Wachstumsimpulse zu fördern – beispielsweise zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“. Bundeskanzlerin Merkel eine Brüningsche Politik zu unterstellen ist völlig falsch, „denn auch wir in Deutschland haben ja auf der Höhe der Krise Maßnahmen durchgeführt, um so auch die volkswirtschaftlichen Folgen nach der Finanzkrise abzufedern. Wir haben den Kommunen mehr Geld gegeben, Abwrackprämien für die Automobil-Industrie eingeführt, aber in dem Moment, wo wir herausgekommen sind, dann haben wir die Ausgaben zurückgeführt. Schuldentürme helfen nicht, um konjunkturelle Schwächen auszugleichen. Auf dem Höhepunkt seiner Rezession hat Griechenland noch nie so viele Schulden gemacht wie zuvor, trotzdem hat es Griechenland nichts geholfen.“ Auf die Frage, ob nicht auch durch jüngste Signale der EU-Kommission eine Lockerung der Finanzpolitik im Euro-Raum zu erwarten sei, antwortete Koschyk: „Das verschärfte Regelwerk des Stabilitätsvertrages sieht ja vor, dass man zum Beispiel mehr Zeit bekommt für die Konsolidierung. Die Kommission hat einigen Mitgliedern mehr Zeit gegeben, allerdings aber auch Zeit für strukturelle Änderungen. Eines geht nicht: mehr Zeit zu geben, ohne die Zeit für Strukturreformen zu nutzen. Das gilt auch für Frankreich.“

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