Allgemein Für Deutschland
Interview mit dem Nordbayerischen Kurier
15. Mai 2010
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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, hat dem Nordbayerischen Kurier ein Interview gegeben. Lesen Sie das ganze Interview hier nach:

Die EU möchte in die nationale Budgetplanung eingreifen, wie ist Ihre Haltung dazu?

Koschyk: Insgesamt muss es darum gehen, dass wir wirksame Instrumentarien entwickeln zur Überwachung der Stabilitäts- und Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten der Eurozone. Da muss man auch überlegen, wie man zum Beispiel durch mehr Rechte für Eurostat dafür sorgt, dass Zahlen, die nach Brüssel geliefert werden, tatsächliche Zahlen sind und nicht wie im Fall Griechenland falsche Zahlen als Entscheidungsgrundlage dienen. Sicher muss man auch darüber nachdenken, wie man frühzeitiger erkennt und eingreift, wenn Mitgliedstaaten in eine Haushaltsschieflage geraten. Dies muss man jetzt ernsthaft angehen und darf nicht gleich von vornherein eine Kompetenz- und Eingriffsdebatte führen. Es ist im allgemeinen Interesse, wenn wir zu wirksamen Instrumentarien kommen. Das muss mit stärkeren Kompetenzen der Institutionen der Europäischen Union verbunden sein, die das überwachen können.

Eurostat ist das Statistische Amt der Europäischen Union – und das soll vorweg die Haushaltszahlen anschauen, bevor sie im Parlament beschlossen werden?

Koschyk: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass sie selbst die nationalen Haushalte kommentiert, bevor sie von der Regierung beschlossen oder an das Parlament zur Beratung übergeben werden. Hiermit würden die europäischen Vorgaben bei den nationalen Budgetplanungen stärker berücksichtigt. Das Statistische Amt hat dabei die Aufgabe, zu prüfen, ob die Zahlenwerke der Regeln für die europäische Statistik entsprechen. Beide Elemente – stärkere Berücksichtigung des Stabilitätspaktes bei den nationalen Planungen und bessere Verlässlichkeit der gelieferten Zahlen – können den Stabilitätspakt stärken. Das Beispiel Griechenland lehrt ja, dass Griechenland z.B. laufend nicht korrekte Zahlen nach Brüssel geliefert hat.

Sie widersprechen also FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle, der die Rechte der nationalen Parlamente verletzt sieht?

Koschyk: Ich glaube, es gibt eine Bandbreite von mehr Kontrolle, von Überwachung von Haushaltsdisziplin in Mitgliedstaaten ohne gleich in Urkompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen zu müssen. Ich persönlich glaube, wir sollten jetzt insgesamt über wirksamere Mittel der Überwachung der Stabilitätskriterien nachdenken und nicht eine solche Debatte von vorneherein gleich tabuisieren indem wir vorschnell auf die Budgetrechte der Parlamente verweisen. Es gibt Möglichkeiten, wie man sowohl die Budgetrechte der Parlamente wahrt, aber gleichzeitig zu wirksamen Überwachungs- und Eingriffsinstrumenten kommt, um den Euro wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen.

Sie sehen also keine Entmachtung oder Teilentmachtung der nationalen Parlamente?

Koschyk: Ich möchte, dass wir die Debatte jetzt vorurteilsfrei führen, ohne reflexartig gleich von einer Entmachtung der Parlamente zu sprechen. Haushaltspolitik muss sich im Interesse zukünftiger Generationen immer im Rahmen von Regeln bewegen. Wir haben ja zum Beispiel in Deutschland durch die Schuldenregel in der Verfassung jetzt einen neuen Stabilitätsrat eingeführt, wo wir auch, Bund und Länder, Haushaltskonsolidierung und Haushaltskennziffern viel strikter uns anschauen und überprüfen und mehr Transparenz zeigen, als das vorher der Fall war. Wenn wir den Mechanismus der Schuldenbremse und des Stabilitätsrates, wie wir ihn in Deutschland haben, auf Europa übertragen, dann heißt das auch, dass man sich zu mehr Transparenz verpflichtet und sich damit mehr in die Bücher gucken lässt.

Die Fragen stellte Elmar Schatz, Nordbayerischer Kurier.

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