Allgemein Für Deutschland
Interview mit der „Frankenpost“ zur Situation des Euro!
29. Januar 2011
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Der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, führte mit der “Frankenpost” ein Interview zur Situation des Euro. Das Gespräch führte Matthias Will.

Zur Berichterstattung in der Frankenpost gelangen Sie hier.

Herr Koschyk, macht Ihnen Ihre Arbeit angesichts der Euro-Krise noch Spaß?

Die Einführung des Euro war ein epochales Ereignis in der europäischen Einigungsgeschichte. Deshalb leiste ich gerne einen Beitrag zu einer dauerhaften Stabilisierung der Währungsunion.

Die Märkte sind offenbar nicht so überzeugt von einer solchen Stabilisierung. Sonst gäbe es nicht ständig neue Gerüchte über potenzielle Wackelkandidaten.

Das würde ich nicht so interpretieren. Portugal und Spanien haben jüngst ihr Anleihenpaket erfolgreich am Markt platzieren können. Und zwar zu besseren Konditionen als viele Marktteilnehmer erwartet hatten. Und auch die erste Anleihe des Europäischen Rettungsfonds EFSF zur Unterstützung Irlands stieß auf sehr große Nachfrage bei den Investoren. Das zeigt, dass die Märkte Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Währungsgemeinschaft haben. Das wird auch dadurch deutlich, dass der Außenwert des Euro stabil ist. Im Übrigen haben die Regierungen der Euro-Zone bereits im Dezember vergangenen Jahres einen wichtigen Schritt zu einem dauerhaften Krisenbewältigungs-Mechanismus unternommen, der allerdings noch in Gesetzesform gegossen werden muss.

Was sind die Kernpunkte?

Diejenigen Länder, die auf die Solidarität angewiesen sind, verpflichten sich zu einem harten Sanierungskurs. Regierungen die sich nicht dazu bereit erklären, erhalten auch keine finanzielle Unterstützung. Um die Währungsgemeinschaft zu stabilisieren, müssen die enormen Staatsschulden abgebaut werden. Daran führt kein Weg vorbei. Auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist weiterhin ein zentraler Eckpfeiler zur Stabilisierung des Euro-Raums.

Glauben Sie, dass Griechenland seinen Sparkurs durchhalten kann?

Wir sehen, dass die griechische Regierung ernsthaft bestrebt ist, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds berichten, dass die harten Vorgaben eingehalten werden. Das Beispiel Griechenland macht klar, dass die Hilfe der Währungsgemeinschaft nicht umsonst zu haben ist, sondern mit schmerzhaften Auflagen verbunden ist. Die Rettungsinstrumente sind keineswegs eine Hängematte, in der man es sich gemütlich machen kann. Dadurch ist ein heilsamer Druck auf andere angeschlagene Euro-Staaten entstanden, ihre Haushalte zu sanieren.

Trotzdem wird im Hinblick auf Griechenland über eine Umschuldung spekuliert.

Man hat den Eindruck, einigen geht es darum, die Märkte durch ständiges Gerede immer wieder zu verunsichern. Wir halten solche Spekulationen für unangebracht.

EU-Kommissionspräsident Barroso hat jüngst eine Ausweitung des Rettungsfonds ins Spiel gebracht. Waren Sie verärgert?

Nein. Wir sehen dafür aber keine Notwendigkeit. Allerdings muss der Wirkungsgrad des Rettungsschirms optimiert werden, das heißt, er muss in vollem Umfang einsetzbar sein, wenn er gebraucht wird.

Deutschland hat in der Währungsunion den Ruf eines Zuchtmeisters und Oberlehrers. Stört Sie das?

Es geht doch gar nicht darum, dass wir Europa dominieren wollen. Aber wer will, dass wir die größte Verantwortung bei der Stabilisierung der Euro-Zone tragen, der muss auch akzeptieren, dass wir entsprechend Einfluss auf die künftige Entwicklung nehmen wollen.

Es könnte zu einer Spaltung von starken und schwächeren EU-Ländern kommen.

Bislang hat die Währungsgemeinschaft trotz mancher kontroverser Debatten immer zu einer gemeinsamen Linie gefunden. Das wird auch weiterhin so sein.

Rettungsfonds hin oder her – das Problem der ökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone ist noch immer nicht gelöst. Wie soll ein Währungsverbund funktionieren, wenn ein Teil sehr und der andere Teil wenig wettbewerbsfähig ist?

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren eine exzellente Position in der Weltwirtschaft erarbeitet. Das wäre nicht ohne die hohe Opferbereitschaft unserer Bevölkerung möglich gewesen. So hat zum Beispiel eine maßvolle Lohnpolitik der Tarifparteien erheblich dazu beigetragen, dass die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen gestärkt wurde. Diesen harten Weg können wir unseren europäischen Partnern nicht ersparen. Sie müssen ihre Wirtschaft umbauen und wettbewerbsfähiger machen.

Klingt nicht so, als hätten Sie Verständnis für die Kritik, Deutschlands Wirtschaft sei zu exportorientiert.

Es wird übersehen, dass sich unsere wirtschaftliche Stärke positiv auf die Konjunktur in der gesamten Euro-Zone auswirkt. Unsere moderne, arbeitsteilige Wirtschaft bringt Vorteile für alle Seiten, weil sich die Wertschöpfungsprozesse aufteilen. Viele Produkte deutscher Unternehmen werden im Ausland vorgefertigt und in Deutschland nur noch endmontiert.

Ökonomen fordern eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Währungsunion. In der Praxis gestaltet sich das schwierig, oder?

Die Regierungen haben im Dezember beschlossen, dass wir uns auf europäischer Ebene künftig stärker in haushalts- und wirtschaftspolitischen Fragen abstimmen und koordinieren werden. Es gibt einen Grundkonsens dahingehend, dass wir sowohl Staatsschulden als auch ökonomische Ungleichgewichte abbauen müssen.

Sind Sie für eine gemeinsame europäische Anleihe, einen sogenannten Euro-Bonds?

Ein Euro-Bonds löst nicht die Probleme in der Währungsgemeinschaft. Der heilsame Druck zum Schuldenabbau, von dem ich gesprochen habe, würde sonst ebenso nachlassen wie der Zwang, dass schwächere Volkswirtschaften an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.

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