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Interview mit der Zeitung „Rheinischer Merkur“ vom 15.1.2009 Die Fragen stellte Markus Fels
14. Januar 2009
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk über den Einfluss seiner Partei auf das neue Maßnahmenbündel.

Rheinischer Merkur: Die CSU hat sich für weitreichende Steuersenkungen eingesetzt und gewarnt, jetzt sei nicht die Zeit „für nebulöse Symbolpolitik“. Ist das Konjunkturpaket schließlich mehr geworden als das?

Hartmut Koschyk: Mit diesem breit angelegten Paket ist uns ein guter Mix aus Investitionen, Steuer- und Abgabenentlastung sowie Maßnahmen zur Stabilisierung von Unternehmen gelungen. Wir als CSU sind sehr zufrieden, dass wir eine umfangreiche Senkung von Steuern und Abgaben durchgesetzt haben. Das Volumen der Steuersenkungen beträgt mehr als neun Milliarden. Und als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression wird diese 2009 und 2010 in zwei Schritten abgemildert. Außerdem wird der Grundfreibetrag erhöht.

RM: Die zweite Stufe erfolgt erst 2010. Wäre ein einziger Schritt nicht konsequenter gewesen, damit die Bürger möglichst schnell mehr Netto vom Brutto haben?

Koschyk: Das ist natürlich ein Kompromiss. Die SPD wollte nur eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent. Wir haben uns auf 14 Prozent geeinigt und im Gegenzug Maßnahmen zur Abflachung der kalten Progression durchgesetzt. Das ist ein wichtiger Schritt.

RM: Dessen volle Wirkung aber auf sich warten lassen wird …

Koschyk: Mit der FDP als Koalitionspartner hätten wir das sicher schneller durchgesetzt, aber die Entlastungswirkung entfaltet sich sofort. Die SPD hat ein anderes Grundverständnis. Frank-Walter Steinmeier hat vor kurzem gesagt, man dürfe dem Staat in Zeiten der Krise kein Geld wegnehmen. Wir sind da anderer Meinung: nämlich, dass es in erster Linie darum geht, möglichst viel Geld bei den Bürgern zu belassen.

RM: Ihr Wunsch-Koalitionspartner hat kritisiert, eine Vermischung von Steuer- und Abgabensenkungen sei widersinnig, weil ein Zuschuss für die Krankenversicherungen wieder aus Steuermitteln finanziert werden müsse. Eine berechtigte Kritik der FDP?

Koschyk: Mit ihrer Kritik wollen sich die Freien Demokraten vor der Hessen-Wahl noch einmal profilieren. Ich halte es für eine beachtliche Leistung, dass sich Union und SPD, die in Hessen gegeneinander Wahlkampf machen, kurz vor dem Urnengang auf ein solches Paket einigen. Das zeigt, dass die Große Koalition ungeachtet des erschöpften Vorrats an Gemeinsamkeiten handlungsfähig ist, wenn es um wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der größten Wirtschaftskrise unseres Landes geht.

RM: Der FDP gehen die Steuerentlastungen nicht weit genug. Es handle sich um „banale Beträge“ …

Koschyk: Man kann nicht vor mehr Schulden warnen und gleichzeitig höhere Steuerentlastungen fordern. Genau das macht aber die FDP. Es ist unverantwortlich, dass sie die Entlastungen jetzt kleinredet. Allein die jetzt beschlossenen Steuer- und Abgabensenkungen haben ein Volumen von insgesamt 18 Milliarden Euro. Wir müssen aber trotz höherer Schuldenaufnahme unser Ziel im Blick behalten, die Maastricht-Kriterien nicht zu verletzen.

RM: Können Sie den Effekt des Pakets auf die Konjunktur beziffern?

Koschyk: Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket haben wir in Deutschland nun stimulierende Maßnahmen in Höhe von rund 80 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir hoffen, damit die negativen Folgen der Krise auf Wachstum und Beschäftigung in Grenzen zu halten.

RM: Viele der Maßnahmen könnten aber auch wirkungslos verpuffen. Handeln Sie nach der Methode Versuch und Irrtum?

Koschyk: Alle Fachleute sagen, dass eine Krise dieses Ausmaßes in der Nachkriegszeit noch nicht da gewesen ist. Wenn die Wirtschaft in einer bestimmten Weltregion schwächelte, konnte die deutsche Exportwirtschaft in der Vergangenheit immer auf andere Märkte ausweichen. Diesmal hat die Krise die ganze Welt erfasst. Wir gehen davon aus, dass der Maßnahmenmix der Bundesregierung seine positive Wirkung entfalten wird.

RM: Der haushaltspolitische Sprecher der Union hat das Bündel „Konfettipolitik“ genannt. Müssen Sie Steffen Kampeter noch überzeugen?

Koschyk: Nein, er hat in unserer Fraktionssitzung seine Zustimmung signalisiert, denn wir werden einen verbindlichen Tilgungsplan für die neuen Schulden festlegen und eine Schuldenbremse ins Grundgesetz einbauen.

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