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Interview mit Hartmut Koschyk MdB zum Jahreswechsel im Nordbayerischen Kurier: „Von Beruf Optimist“
4. Januar 2010
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Hartmut Koschyk ist seit drei Monaten Mitglied der Regierungsmannschaft von Kanzlerin Angela Merkel. Ist als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter anderem auch für den sensiblen Bereich Steuern zuständig. Sensibel, weil das Thema die schwarz-gelbe Koalition vom ersten Tag an in die öffentliche Kritik brachte. Koschyk begründet im KURIER-Gespräch, warum Steuererleichterungen trotz gigantischer Schulden machbar und richtig sind.

Er ist Berufsoptimist, der fest da ran glaubt, dass die auf den Weg gebrachten Erleichterungen mit einem Gesamtumfang von stattlichen 22 Milliarden Euro (neben dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz kom men zusätzlich bereits von der alten Koalition beschlossene Maßnahmen zum Tragen, Anm. d. Red.) Wirkung haben werden.

„Ich kann mich gut daran erinnern, als wir den Haushalt 2005 aufstellten, haben uns alle Experten für die Folgejahre 2006/07 eine katas trophale Haushaltsentwicklung vo rausgesagt. Auch wir waren davon überzeugt, dass diese Jahre fürchterlich werden. Aber dann haben wir Wachstumsimpulse gehabt und damit eine Verbesserung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erlebt. Deshalb haben wir damals nicht die gigantischen Sparpakete schnüren müssen, von denen wir im Herbst 2005 noch ausgegangen sind.“

Vertrauen in die Konjunktur

Alle Erfahrung lehre, dass die Wirkungen von Steuererleichterungen sich positiv auf die Konjunktur und damit auf den Haushalt auswirken. Davon ist Koschyk fest überzeugt. Er sagt voraus, dass sich (auch anhand sich leicht ins Positive entwickelnder Konjunkturprognosen) die Situation 2010 entschärfen werde. „Wir gehen von Wachstum aus und von steigenden Steuereinnahmen.“
Er räumt aber auch ein, dass die Erfüllung der Maastricht-Kriterien (Begrenzung der Nettoneuverschuldung auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes) und die nationale Schuldenbremse Ziele der künftigen Haushaltsführung sein müssen. Das heißt konkret, dass im Haushalt 2011 gegenüber dem Vorjahr zehn Milliarden Euro eingespart werden müssen.

Auch wenn das gegenwärtig prog nostizierte Wachstum von 1,5 bis 1,7 Prozent immer noch weit unter dem bleibe, was man durch die Krisenjahre verloren habe, ist Koschyk zuversichtlich: „Wir glauben daran, dass wir an das Niveau von 2005/06 he rankommen werden, und das waren keine so schlechten Jahre.“

Die Kritik der Opposition und zahlreicher Interessenverbände, die Regierung mache den Bundesbürgern etwas vor, indem sie einerseits Milliarden neue Schulden zur Krisenbewältigung aufnehme, andererseits durch Steuergeschenke den Haushalt zusätzlich belaste, weist er zurück: Man habe ja Beispiele, so im Jahr 1983 und folgende, „wo wir einerseits entlastet und auf der anderen Seite konsolidiert haben. Die damals ebenfalls von schwarz-gelb eingeleiteten Maßnahmen haben Wachstum bis zur deutschen Einheit bewirkt. Wenn wir es jetzt schaffen, die Krise zu überwinden und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, dann steht Deutschland eine längere Wachstumsphase bevor“.

Steuerziele erreicht

Während die FDP sich von ihren ambitionierten Zielen in der Steuerpolitik langsam, aber unverkennbar verabschiedet, so ist man in der CSU, die sich auch für Steuererleichterungen starkgemacht hatte, durch aus zufrieden. „Wir haben für 2010 erhebliche Entlastungen für den Bürger und die Unternehmen durchgesetzt“, sagt er. „Krisenverschärfende Maßnahmen durch die Unternehmenssteuerreform wurden beseitigt, Belastungen durch die Erbschaftssteuer ebenfalls. Wir haben für die Hotellerie einen Impuls gesetzt, auch wenn das sehr umstritten ist, und wir entlasten auch den einfachen Steuerbürger. Wenn sich die Konjunktur wieder erholt und sich neue Spielräume ergeben, wollen wir 2011 mit einer Steuerreform weitermachen“, verspricht er.

Deutschland habe gute Gründe, auf Wachstum hoffen zu können. Der technologische Vorsprung in der Umwelttechnologie und im Bereich der erneuerbaren Energien sei ein starker Hinweis darauf, dass man sich neue Märkte erschließen werde. Er habe auch Signale von heimischen Unternehmen, wie Baier und Köppel in Pegnitz, die in der Windenergie in China engagiert sind. „Die sehen 2010 voller Zuversicht entgegen.“ Das gelte auch für die Automobilindustrie, immer noch die Schlüsselindustrie in Deutschland. Er wisse, dass die Marke Audi in China großes Ansehen genieße. So werden demnächst sämtliche Staatslimousinen durch die Audi-A6-Modelle ersetzt.
In der nächsten Woche tagt die CSU wie alle Jahre in Wildbad Kreuth. Eine hausinterne Revolte mit der Auswechslung des Parteivorsitzenden ist nicht zu erwarten. Das bestätigt Koschyk gerne. Man habe fraglos einige schmerzvolle Wahlergebnisse erzielt, aber in der Partei sei doch nach seinem Eindruck wieder Ruhe eingekehrt.

Die Partei müsse sich wieder konsolidieren und in der Öffentlichkeit wieder als die in Finanz- und Wirtschaftsfragen kompetente Kraft anerkannt werden. Durch die Skandale und Pleiten („Das war reine Prestigepolitik“) der Landesbank habe die CSU diese Kompetenz stark eingebüßt. Kreuth werde da sicher auch ein Signal setzen.

Das Interview im Nordbayerischen Kurier finden Sie HIER.

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