Anschlagsgefahr „in höchstem Maße gegeben“ / Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB sieht Heimat, Identität und Glaube als Gegenkräfte zu Extremismus
Die Gefahr durch extremistische Islamisten ist real – die Terrorakte in Paris haben dies gezeigt. Aus Sicht des Beauftragten der Bundesregierung für Assiedlerfragen und nationale Minderheiten und Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk, ist die Anschlagsgefahr auch in Deutschland hoch. Koschyk fordert im nachfolgendem Interview mit Dr. Gerald Schneider, das am 15. Januar 2015 im Straubibger Tagblatt erschienen ist, eine „geistig-ideelle Auseinandersetzung mit politischem und religiösem Extremismus“.
Herr Koschyk, die Pegida-Bewegung geht derzeit gegen den Islam auf die Straße. Wie bewerten Sie diese Gruppierung?
Koschyk: Diese Bewegung ist höchst heterogen. Es sind darunter Leute, von denen wir wissen, dass sie die Sorgen der Menschen missbrauchen für populistische, auch politisch extremistische Ziele. Darunter sind aber auch Bürger, die die Sorge bewegt, dass ein extremistischer Islamismus eine reale Gefahr darstellen kann, was die Ereignisse in Paris leider bestätigt haben. Die Gefahr, dass sich so ein Anschlag auch bei uns ereignet, ist in höchstem Maße gegeben.
Wie kann man dieser Bewegung entgegenwirken?
Koschyk: Ich glaube, dass ein Teil dieser Protestbewegung davon kommt, weil wir teilweise den geistig-materiellen Herausforderungen eines extremistischen Islam oft nur das Wertevakuum einer säkularen, ja einer atheistischen Gesellschaft entgegenzusetzen haben. Ich bin überzeugt, dass dort in Deutschland, wo Heimat, Identität und Glaube als Gegenkräfte zur fortschreitenden Globalisierung fungieren, die ja auch zur Entwurzelung führt, die Menschen viel vernünftiger auf globale Herausforderungen reagieren. Wir müssen daher auch die geistig-ideelle Auseinandersetzung mit politischem und religiösem Extremismus führen.
In Syrien und im Irak sind Tausende Menschen auf der Flucht. Tut der Westen genug im Kampf gegen den IS?
Koschyk: Hier müssen wir klug vorgehen. Dass militärisches Vorgehen allein nicht zu Lösungen führt, das haben wir im Irak und in Libyen schmerzlich erfahren müssen. Deshalb war es richtig, dass wir Kräfte der Vernunft und des Ausgleichs in den Krisenregionen stärken und ihnen auch helfen, der militärischen Kraft des IS zu begegnen. Daher war es notwendig, die Peschmerga mit militärischem Gerät auszurüsten, um bedrohte Minderheiten wie Christen und Jesiden vor Völkermord zu schützen. Es ist aber nötig, den Gedanken vernetzter Sicherheit umzusetzen und präventiv zu wirken. Das bedeutet, dass wir Armut, Ungerechtigkeit und Unterdrückung frühzeitig bekämpfen müssen, um nicht solche Exzesse von Gewalt heraufzubeschwören.
In der Ukraine lebt eine deutsche Minderheit. Wie ergeht es dieser angesichts der Kämpfe im Osten des Landes?
Koschyk: Die Deutschen auf der Krim – wir rechnen da noch mit 3000 bis 5000 Deutschen – leiden unter der Annexion, weil sie zwischen die Fronten geraten. Deutsche in der Ostukraine leiden unter der allgemeinen Sicherheitssituation. Daher wird es wichtig sein, dass wir der Ukraine bei ihrer Stabilisierung auch dabei helfen, ein Minderheitenrecht internationalen Formats zu entwickeln. Die insgesamt zirka 35000 Deutschen in der Ukraine sind für die Minderheitensituation des Landes das kleinste Problem. Viele andere Minderheiten sind dort in einer Stärke von mehreren Hunderttausend Menschen vertreten, wenn ich an Ungarn, Rumänen oder auch die russischstämmige Bevölkerung denke. Deshalb muss sich die Ukraine zu einem Musterland im Minderheitenschutz entwickeln. Nur dann kann auch eine russischstämmige Bevölkerung einen Beitrag zur inneren Befriedung des Landes leisten. Lettland ist hierfür ein gutes Beispiel.
Sie sind Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe. Nordkoreas Herrscher Kim Jong Un will die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye treffen. Wie bewerten Sie diese Geste?
Koschyk: Ich glaube, man muss alle Chancen nutzen, zwischen den beiden koreanischen Staaten wieder Gesprächsfäden zu knüpfen. Da können auch wir gerade als Deutsche einen Beitrag leisten, da unsere Stimme in Nordostasien Gewicht hat, gerade wegen unserer Erfahrungen der Teilung und der Wiedervereinigung. Die Situation dort unterscheidet sich sicher von der im vormals geteilten Deutschland und Europa. Wir verfügen aber über Kenntnisse, wie man direkt miteinander ins Gespräch kommen und eine Vertrauensgrundlage aufbauen kann. Deshalb haben wir auf Wunsch Seouls ein gemeinsames 14-köpfiges Expertengremium geschaffen, das ich als deutscher Ko-Vorsitzender mit dem ehemaligen südkoreanischen Außenminister leiten darf, in dem wir Südkorea in Fragen einer möglichen Wiedervereinigung beraten.
Was hat eine Annäherung der beiden Staaten bisher verhindert?
Koschyk: Bisher haben wir immer irgendwo auf der Welt Umstände gehabt, die einen innerkoreanischen Annäherungsprozess behindert haben. Jetzt scheint die Machtbasis von Kim Jong Un stabil zu sein. Seine Ankündigung des Dialogs
sollte man nicht überbewerten, aber auch nicht als gering erachten. Es gab ja bereits Ende des letzten Jahres einen hochrangigen Delegationsbesuch aus Nordkorea im Süden. Gespräche und Verhandlungen sind immer besser als Konfrontation und Eskalation. Daher sollten wir auch als Deutsche alles tun, um den innerkoreanischen Gesprächsfaden wieder fester zu knüpfen.
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