Allgemein Für Deutschland
Interview von Finanzstaatssekretär Koschyk mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr
8. August 2012
0
, ,

Zwischenablage01Der Reservistenverband hat sich erfolgreich gegen die Besteuerung des Wehrsolds durch die Hintertür gewehrt: Verpflegung und Unterkunft in der Kaserne bleiben für Reservisten auch in Zukunft steuerfrei. Doch noch immer diskutiert die Bundesregierung die Versteuerung des Leistungszuschlags sowie des Reserveoffizier- und des Reserveunteroffizierzuschlags. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr sprach mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Major d. R., Hartmut Koschyk MdB, über die aktuellen Pläne der Regierung und die Frage, wie viele Stolpersteine ehrenamtliches Engagement vertragen kann.

Aus einem Briefwechsel von Koalitionsabgeordneten geht hervor, dass Verpflegung und Unterkunft für Reservisten auch in Zukunft steuerfrei bleiben sollen. Was können Sie uns zur aktuellen Situation sagen?

Das Parlament wird ab September über den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beraten, der hinsichtlich der Besteuerung der Geld- und Sachbezüge von freiwillig Wehrdienstleistenden und Reservistendienstleistenden Änderungen vorsieht. Danach sollen bestimmte Teile der Bezüge steuerpflichtig werden. Aber die Befürchtung von wehrübenden Reservisten, dass sie zukünftig für ihre Unterkunft in der Kaserne, Verpflegung und Fahrtkosten Steuern zahlen müssen, ist unbegründet. In der Öffentlichkeit gab es darüber Diskussionen. Hierbei ist zum Teil übersehen worden, dass auch weiterhin die Zurverfügungstellung von Unterkunft und Verpflegung sowie der Fahrtkostenersatz für die Reservisten bereits nach geltendem Recht steuerfrei gewährt werden können. Hieran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, weil die Reservisten an ihrem Dienstort in der Regel keine regelmäßige Arbeitsstätte begründen.

Dennoch: Zumindest der Leistungszuschlag soll in Zukunft steuerpflichtig werden. Warum sollen Reservisten dafür bezahlen, wenn Sie für den Staat ihren Dienst leisten?

Für die Besteuerung von Geld- und Sachzuwendungen an Reservisten sind die vorgesehenen Änderungen im Ergebnis ohne wesentliche Bedeutung. Die an Reservisten im Rahmen ihres Dienstes gewährten Leistungen sollen überwiegend weiterhin steuerfrei sein. Zusätzlich hat das BMF deshalb über die Regelungen im Gesetzentwurf hinaus im parlamentarischen Verfahren noch angeregt, den Leistungszuschlag bei Wehrübungen steuerfrei zu stellen, um denjenigen, die diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe durch ihren persönlichen Einsatz erfüllen, weiter entgegen zu kommen. Die abschließende Ausgestaltung obliegt natürlich dem Deutschen Bundestag, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den Weg der weitestgehenden Steuerfreiheit der Geld- und Sachbezüge der Reservisten beibehalten werden.

Sie sind selbst Reservist. Wie war ihre persönliche erste Reaktion auf die Absicht, dass die sogenannten geldwerten Vorteile während eines Reservistendienstes künftig besteuert werden sollen?

Ich habe großes Vertrauen in die Steuerabteilung unseres Hauses und keine Befürchtungen, dass bei diesem Thema unsensibel und ohne vertieften Einblick in das Thema vorgegangen wird. Die anfänglichen Befürchtungen zahlreicher Reservisten, dass durch die geplante Besteuerung des Wehrsoldes die Attraktivität des freiwilligen Dienstes als Reservist bei der Bundeswehr deutlich geschmälert wird oder für die Betroffenen bürokratischen Mehraufwand oder gar unvertretbare finanzielle Nachteile nach sich zieht, teile ich daher nicht. Die Geld- und Sachbezüge der Reservisten werden auch weiterhin weitestgehend steuerfrei bleiben.

Mit unserem Wahlspruch „Tu was für Dein Land“ wollen wir Reservistinnen und Reservisten motivieren, sich für ihr Land einzusetzen. Die grundsätzliche Bereitschaft, sich für sein Land zu engagieren, sinkt jedoch, wenn den Freiwilligen Stolpersteine in den Weg gelegt werden. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Diesem Eindruck wollen wir entschieden entgegenwirken. Das Engagement der Reservisten für unser Land ist von großer Bedeutung und verdient Anerkennung. Auch und vor allem von Seiten der Regierung. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir auch in Zukunft den Reservisten keine steuerlichen Stolpersteine in den Weg legen und versichere allen Reservisten, dass am Ende der Beratungen ein Gesetz stehen wird, das sie mit voller Überzeugung vertreten können.

Wir möchten die Regierung und die Zivilgesellschaft ermutigen, Wertschätzung all denjenigen auszusprechen, die sich unter Einsatz ihres Lebens, aber auch freiwillig engagiert, in ihrer Freizeit für Mitmenschen und unser Land einsetzen. Aus diesem Grund fordern wir einen Tag der Anerkennung. Wie ist Ihre Haltung dazu?

Ich glaube, man sollte über alles nachdenken, was denen, die sich ehrenamtlich für Deutschland engagieren, zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhilft. Es gibt zahlreiche Menschen in diesem Land, die sich für das Wohl ihrer Mitbürger einsetzen. Soldaten und Reservisten tun dies auf ganz besondere Weise: Sie engagieren sich mit ganzer Kraft und vollem Einsatz für Deutschland – nicht selten fernab von ihrer Familie und unter Einsatz ihres Lebens. Dieses Engagement verdient in höchstem Maße gesellschaftliche Würdigung.

Was halten Sie davon, dass der Reservistenverband künftig auch Ungediente mit ins Boot nehmen will, wenn es um Engagement für Deutschland geht?

Das ist ja nichts Neues. Schon heute können engagierte Bürgerinnen und Bürger, die keinen aktiven Wehrdienst geleistet haben, an Wehrübungen teilnehmen und sich als Reservist engagieren. Im Rahmen meiner Wehrübungen habe ich zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Spitzenpolitiker getroffen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und eine Reservistenlaufbahn einschlagen. Mit ihren zivilen Kompetenzen und Fähigkeiten bereichern sie die Bundeswehr. Das weiß ich zu schätzen.

Was bedeutet es für Sie, Reservist zu sein?

Nach meinem aktiven Dienst habe ich mich sehr schnell als Reservist engagiert und tue dies bis heute. Ich bin Gründungsmitglied der Reservistenkameradschaft Markgrafenkaserne in Bayreuth und leiste regelmäßig Wehrübungen. In diesem Jahr im Bereich des BMVg in Berlin. Darauf freue ich mich sehr. Denn für mich ist das Engagement als Reservist ein wichtiger Bestandteil meines Lebens: gerade jetzt, wo die Bedeutung der Reserve und damit auch die Belastung für Reservisten immer größer werden. Das ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance. Jeder sollte sich einbringen.

Unser Sicherheitspolitisches Magazin loyal ist ein anerkanntes Fachmedium in Expertenkreisen. Was halten Sie von unserem Vorzeigeprodukt?

Ich lese die loyal regelmäßig und schätze sie als ein gut aufbereitetes Verbandsmagazin mit sehr interessanten sicherheitspolitischen Inhalten. Auch die Landesseiten, die von Reservisten für Reservisten gestaltet werden, lese ich mit großem Interesse. Für ein Mitglied im Reservistenverband nimmt dieses Magazin einen hohen Stellenwert ein.

Zum Interview auf der Internetseite des Reservistenverbandes gelangen Sie hier.

Zum Artikel in der Loyal – Magazin für Sicherheitspolitik Ausgabe 09/12 gelangen Sie HIER.

About author

Verwandte Artikel

(Diese Artikel könnten Sie auch interessieren)

Sebastian Machnitzke (Geschäftsführer der Stiftung Verbundenheit), Valeriy Dill (stellvertretender Premierminister der Republik Kirgistan und Vorsitzen-der des Volksrates der Deutschen in Kirgistan) zusammen mit dem Vorsit-zenden des Stiftungsrates.

Stiftung Verbundenheit wird als Mittlerorganisation für die Förderung der deutschen Minderheiten in den MOE- und den GUS-Staatentätig

Nachdem die Stiftung Verbundenheit mit den Deutsch...

Weiterlesen
Knut-Abraham

Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland gratuliert ihrem Vorstandsmitglied Knut Abraham zum Einzug in den Deutschen Bundestag

Der Vorsitzende des Stiftungsrates mit den Deutsch...

Weiterlesen
Licht und Schatten

[Leitartikel von Sunday Chungang] Licht und Schatten – Der Versuch einer Bilanz der 16-jährigen Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel –

Licht und Schatten – Der Versuch einer Bilan...

Weiterlesen

There are 0 comments

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.