Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) beschlossen.

Das Restrukturierungsgesetz setzt einen weiteren Meilenstein für einen festen Ordnungsrahmen der Finanzmärkte, den uns unser Leitbild, die Soziale Marktwirtschaft vorgibt. Banken werden in Zukunft restrukturiert werden können, ohne gleich in die Insolvenz zu müssen.

Unsicherheit bei Schieflagen von Banken wie in der vergangenen Finanzmarktkrise soll ein zweistufiges Sanierungs- und Reorganisationsverfahren vermeiden. Um ein schnelles Handeln zu ermöglichen, wird im Kreditwesengesetz ein hoheitliches Eingriffsverfahren seitens der Aufsichtsbehörde etabliert.

Außerdem soll mit der Einführung einer Sonderabgabe für alle Kreditinstitute, der Bankenabgabe, und der Errichtung eines Restrukturierungsfonds der Finanzmarkt zukünftige Krisensituationen selbst meistern. Damit soll verhindert werden, dass bei künftigen Krisen in erster Linie wieder der Steuerzahler herhalten muss !

Die Bankenabgabe muss für alle Banken gelten, denn der gesamte Bankenmarkt hat ausnahmslos von den Rettungsmaßnahmen des Staates profitiert. Zugleich diszipliniert die Bankenabgabe. Die Höhe der Bankenabgabe richtet sich nach der Risikoausrichtung, dem Vernetzungsgrad und der Größe des jeweiligen Instituts, d.h. die Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken werden in einem wesentlich geringeren Umfang in Anspruch genommen als andere Banken. Durch die Bankenabgabe soll Spekulatives Handeln verteuert und dadurch weniger attraktiv werden.

Die christlich-liberale Bundesregierung wird weiterhin konsequent die notwendigen Konsequenzen aus der anhaltenden Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ziehen und Vorkehrungen zur Vermeidung künftiger Krisen treffen. Ein neues Verfahren zur geordneten Restrukturierung systemrelevanter Banken gilt zu Recht als ein Eckpfeiler bei der Errichtung eines stabileren Finanzsystems in der Zukunft. Der Regierungsentwurf zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung findet daher meine vollste Unterstützung.

Zur weiteren Beteiligung an den Kosten der Krise setzt Deutschlad sich für eine europaweite Einfürhung der Finanztransaktionssteuer ein.