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Keine Alternative zum Ankauf der Steuer-CD / Koschyk beim politischen Aschermittwoch der CSU-Kreisverbände Bayreuth Stadt und Land
18. Februar 2010
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Finanzstaatssekretär bei seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch auf dem Herzogkeller in bayreuthDie gegenwärtige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland hat auch beim politischen Aschermittwoch der CSU-Kreisverbände Bayreuth-Stadt und Land auf dem Herzogkeller eine Rolle gespielt. Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk bezeichnete dabei die momentane Diskussion als blanken Unsinn. „Unser Land ist der sozialste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat“, sagte Koschyk.

Er machte am Haushaltsentwurf des Bundes für 2010 deutlich, dass niemand ernsthaft behaupten könne, dass Deutschland kein Sozialstaat sei. Nach den Worten Koschyks umfasst der Entwurf 170 Milliarden Euro, was 54 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens entspreche. Vielmehr sei es das Grundproblem des Sozialstaats, dass es manchmal mehr Berechtigte als Bedürftige gibt. Dies wieder ins rechte Lot zu bringen, sei die wichtigste Aufgabe. Koschyk verglich die Bemühungen dabei mit der Erziehung von Kindern: „Wenn man sie erst verwöhnt, fällt das Entwöhnen umso schwieriger aus.“

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Wenn Sozialleistungen nicht mehr nur nach Bedürftigkeit, sondern nach Berechtigung verteilt werden, sei es immer schwieriger, denjenigen, die zwar berechtigt, aber nicht bedürftig sind, wieder ein Stück wegzunehmen. Deshalb müsse die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland so gestaltet werden, dass wieder mehr Zielgenauigkeit entstehe. Wer sich wirklich selbst nicht helfen kann, dem müsse auch wieder großzügiger geholfen werden. Transparenz, Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit bei der Zuordnung von Leistung an Bedürftige habe das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Hartz-IV-Urteil aufgegeben, aber nicht, dass mehr ausgegeben werden muss. „Wir brauchen eine Überprüfung des Sozialstaatsgedankens in Deutschland auf wirkliche Bedürftigkeit“, forderte Koschyk. Dabei müsse die Politik dafür sorgen, dass diejenigen, die könnten aber nicht wollen, aus der sozialen Hängematte auch ein Stück herausgeschubst werden. Freilich sollte die Debatte sachlich und nicht verletzend geführt werden.

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Daneben forderte Koschyk für den Sektor der Finanzmärkte Transparenz, weltweit verbindliche Regeln und international verbindliche Standards. Dies sei umso wichtiger, als dass nicht funktionierende Finanzmärkte ganze Volkswirtschaften und mit ihnen politische Systeme in den Abgrund stürzen. Wie schwierig dies sei merke man an der Schweizer Steuer-CD. Niemand könne wohl dabei sein, wenn er auf fragwürdige Weise zustande gekommene Datensammlungen erwerben müsse, um Steuerbetrug im Interesse der braven Steuerzahler zu ahnden.
Deshalb werbe die Bundesregierung in der Schweiz jetzt dafür, mit Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen mit automatisiertem Datenaustausch abzuschließen. Der Ankauf von derartigen Steuer-CDs löse die Probleme nicht auf Dauer, wenngleich es zum Ankauf keine Alternative gegeben habe. „Wir müssen auch ein Land wie die Schweiz dazu bringen, sich als verlässlicher Partner in einem europäischen Wirtschaftsraum zu verhalten.“ Nicht zuletzt sollte die Schweiz auch selbst ein Interesse daran haben, dass sie zur Gemeinschaft des europäischen Wirtschaftsraums gehört. Auf Steuerhinterziehung und einem falsch verstandenen Bankengeheimnis aufgebaut werde die Schweiz dagegen keine Zukunft als Finanz- und Wirtschaftsplatz in Europa haben können.

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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB, mit Staatsminister a. D. Simon Nüssel.

Zuvor hatte auch Landrat Hermann Hübner die Sozialdiskussion ins Visier genommen. Sozialgesetze seien keine „Wünsch-dir-was-Veranstaltung“, sagte er. Vielmehr seien die entsprechenden Gesetze für diejenigen gemacht, die sich selbst nicht helfen können. Der Landtagsabgeordnete Walter Nadler warf der SPD Realitätsverlust vor und erinnerte daran, dass Bayern alljährlich rund dreieinhalb Milliarden Euro vornehmlich an SPD-regierte Länder im Rahmen des Finanzausgleichs überweise. Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl zeichnete seine Richtschnur von Bayreuth für das Jahr 2020 vom künftigen Logistikpark in der Markgrafenkaserne bis hin zur Landesgartenschau und der Technologieachse im Umfeld der Universität auf. „In Bayreuth tut sich eine Menge, Bayreuth verändert sich“, sagte Hohl. Er versprach dabei, für eine konsequente Kursänderung zu stehen und „Dinge, die man schon immer so gemacht hat“, auf den Prüfstand zu stellen.

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von links: Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayreuther Stadtrat, Dr. Oliver Junk, Landtagsabgeordneter Walter Nadler, Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Stadt, Dr. Harald Rehm, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayreuther Kreistag, Günther Dörfler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land, Hartmut Koschyk MdB, Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth und Fraktionsvorsitzender der CSU im Bezirkstag von Oberfranken, Dr. Michael Hohl, Staatsminister a. D. Simon Nüssel und Landrat des Landkreises Bayreuth, Hermann Hübner.

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