Allgemein Für die Region
Knapp 130.000 Unterschriften gegen HGÜ-Gleichstromtrasse Süd/Ost in Berlin übergeben
28. Mai 2014
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v.l.: Annke Gräbner (BI Speichersdorf), Renate van de Gabel-Rüppel (BI Creußen), Bernhard Pohl MdL, Uwe Raab (1. Bürgermeister der Stadt Pegnitz), Uwe Beckmeyer MdB (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), Hartmut Koschyk MdB, Gerald Braun (BI Steinwald), Hermann Hübner (Landrat des Landkreises Bayreuth), Gerd Weber (BI Pegnitz), Dr. Reinhard Brandl MdB, Reinhard Schechinger (BI Obermichelbach) und Horst Martini (Landratsamt Wunsiedel)

Auf Vermittlung der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme MdB haben heute bayerische Bürgerinitiativen Unterschriftenlisten gegen die geplante HGÜ-Gleichstromtrasse Süd/Ost an den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer MdB, im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin übergeben. Bei der Übergabe waren auch der Landrat des Landkreises Bayreuth, Hermann Hübner, der 1. Bürgermeister der Stadt Pegnitz, Uwe Raab, sowie die Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk MdB und Dr. Reinhard Brandl MdB anwesend.

Bei der Übergabe machte der Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer MdB, deutlich, dass sich die Gemengelage der unterschiedlichen Interessen und Ausgangsvoraussetzungen nicht einfach darstellt. Ziel muss es sein, die Energiewende mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten und nicht gegen sie. Daher sei es nach seiner Auffassung nicht dienlich gewesen, wie der Übertragungsnetzbetreiber die geplante Gleichstromtrasse gegenüber den betroffenen Kommunalpolitikern und den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert hat.

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Dieser Feststellung pflichtete auch der direktgewählte Bayreuth-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk bei und machte deutlich, dass die Notwendigkeit der HGÜ-Gleichstromtrasse Süd/Ost intensiv überprüft werden muss, da auch namhafte Wissenschaftler die Notwendigkeit bezweifeln. Koschyk hierzu wörtlich: „Neben der Frage der Notwendigkeit dieser Stromtrasse muss auch eine vorliegende Machbarkeitsstudie der Leibniz- Universität Hannover, der Technischen Universität Dresden und der Technischen Universität Clausthal zum Zusammenwirken von Bahnstromnetz und Energieversorgung, die 2012 abgeschlossen wurde, im Rahmen des Netzausbaus intensiv geprüft werden. Nach unabhängiger Auffassung ist allein aus diesen beiden Gesichtspunkten die HGÜ-Gleichstromtrasse nicht erforderlich.Auch kann so im Hinblick auf die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ein Synergieeffekt geschaffen werden, in dem die hierfür benötigte Stromleitung auch für das Stromnetz genützt wird.“

Landrat Hermann Hübner und Dr. Reinhard Brandl MdB machten übereinstimmend deutlich, dass die Grundakzeptanz wegen der Kommunikationsstrategie der Firma Amprion nicht mehr gegeben ist und Amprion das Vertrauen in der Bevölkerung verloren hat. Hübner hierzu wörtlich: „Es ist an der Zeit, dass die Netzplanung noch einmal komplett auf den Prüfstand gestellt wird, damit nicht ein einziges Projekt das Klima bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Energiewende in Gänze vergiftet.“

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Parl. Staatssekretär Beckmeyer zeigte sich sehr verständnisvoll und sicherte zu, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sehr ernst zu nehmen und für die Netzplanung auch die Möglichkeit der Durchleitung von Strom innerhalb des DB-Netzes zu prüfen.

Im Anschluss an das Gespräch konnten die Bürgerinitiativen aus Pegnitz, Creußen, Obermichelbach, Speichersdorf, Donau-Lech und Steinwald gemeinsam mit Landrat Hermann Hübner, 1. Bür-germeister Uwe Raab sowie den Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk MdB und Dr. Reinhard Brandl MdB über 120.000 Unter-schriften an den Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer MdB, übergeben.

Koschyk erklärte nach der Übergabe: „Das ist ein starkes Zeichen der gesamten Region, dass diese Stromtrasse politisch nicht durch-setzbar ist. Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam mit den politische Verantwortlich dieses für unsere Region so zentrale Thema gemeinsam angehen. Ich bin davon überzeugt, dass die HGÜ-Gleichstromtrasse Süd/Ost nicht gebaut werden wird.“

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There is 1 comment

  • Dr. J. Rupprecht sagt:

    Im Bericht des BR

    ist zu lesen:

    „Nach Aussagen des Aktionsbündnisses wünschte das Bundeswirtschaftsministerium, dass keine Pressevertreter bei der Übergabe dabei sind.“

    Ah, so läuft das. Die Übergabe er über 100.000 Unterschriften, die eine breite Meinugunsäußerung der betroffenen Bevölkerung darstellen, musste möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablaufen.

    Traurig bereits, dass überhaupt erst die Vermittlung von Frau MdB Kramme möglich machte, dass die BIs diese zahlreichen gesammelten Unterschriften im BMWi abgeben konnten,

    ECHTE Demokratie und ECHTES Kommunikation mit den Bürgern sieht anders aus.

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