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Kongress der Unionsfraktion „Starke Kommunen – starkes Land“ – Finanzstaatssekretär Koschyk: Bund entlastet Gemeinden in historischer Größenordnung
19. Oktober 2012
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Finanzstaatssekretär Koschyk gemeinsam mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayreuther Stadtrat, Dr. Stefan Specht und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayreuther Kreistag, Günter Dörfler, im Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag

Auf dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ zog die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin eine erste Bilanz der laufenden Legislaturperiode. Wissenschaftler, Experten aus der Bundes- und Lan-despolitik sowie Vertreter zahlreicher Kommunen zeigten dabei Zukunftsperspektiven für die Städte, Gemeinden und Landkreise auf.

Auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundeminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk, nahmen an dem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayreuther Stadtrat, Dr. Stefan Specht und der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayreuther Kreistag, Günter Dörfler, teil.

Finanzstaatssekretär Koschyk„Für das laufende Jahr 2012 ist bundesweit mit einem kommunalen Haushaltsüberschuss von rund 2,5 Milliarden Euro zu rechnen. Nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums werde sich der jährliche Überschuss bis 2016 kontinuierlich auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern. Das ist ein Ergebnis, das sich vor wenigen Jahren noch keiner vorstellen konnte und belegt eindrucksvoll die kommunalpolitischen Erfolge der christlich-liberalen Koalition. Diese Trend-wende bei den Kommunalfinanzen ist auf einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik zurückzuführen. Es ist gelungen, die Ursachen der kommunalen Finanzmisere strukturell und damit auf Dauer zu bekämp-fen. So entlastet der Bund die Kommunen mit der Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Entlastung für die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Specht und Dörfler: „Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hängt von der Leistungsfähig-keit seiner Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden ab. Es entschei-det sich zuerst in den Kommunen, wie sich die Zukunft unseres Landes gestaltet. Der Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verdeutlichte eindrucksvoll, dass hier in Berlin die Weichen für die Kommunen auch in unserer Region erfolgreich gestellt werden. Wir begrüßen die verbesserte Beteiligung der Kommunen am Gesetzgebungsverfahren. Die Bundesregierung ist dabei einer langjährigen Forderung der Kommunen nachgekommen. Durch Änderungen der Geschäftsordnungen von Bundesregierung und Bundestag können die kommunalen Spitzenverbände bei der Beratung von Gesetzentwürfen nun immer Stellung nehmen. Dies ist ein gewaltiger Schritt zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe!“

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