Zu der Diskussion über Kürzungen bei der Städtebauförderung erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk:

„Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte. Seit Beginn der Förderung im Jahr 1971 konnten in der Bundesrepublik Deutschland mit rd. 13,5 Mrd. € Bundesmitteln fast 6.400 Maßnahmen gefördert werden; damit hat der Bund in erheblicher Weise zu einer beachtlichen städtebaulichen Entwicklung sowie zur Bewältigung des wirtschaftlichen, sozialen, demographischen und ökologischen Wandels in den Städten und Gemeinden beigetragen.

Angesichts der in zahlreichen wissenschaftlichen Studien belegten positiven Wirkung auf kommunale Investitionen und den lokalen Arbeitsmarkt bekennt sich die unionsgeführte Bundesregierung ausdrücklich zur Fortführung der Städtebauförderung. Sie wird auch im Jahr 2011 fortgeschrieben, wenn auch mit weniger Mitteln als bisher geplant. Die Städtebauförderung des Bundes leistet damit einen Konsolidierungsbeitrag für den Bundeshaushalt. Ziel des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist, die Städtebaufördermittel aufzustocken, sobald dies angesichts der Haushaltslage wieder möglich ist. Sofern in der parlamentarischen Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2011 die Einsparvorgaben für das Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geringer ausfallen sollten, wird Bundesminister Dr. Ramsauer diese Mittel der Städtebauförderung zu Gute kommen lassen.

Derzeit berät Bundesminister Dr. Peter Ramsauer mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden über die Zukunft der Städte-bauförderung. Dabei werden auch die Aufgaben und Zielsetzungen der Förderprogramme eine wichtige Rolle spielen, damit den Städten und Gemeinden auch in Zukunft wirkungsvolle Instrumente für die Anpassung an den wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Wandel zur Verfügung stehen. Zudem wird Bundesminister Dr. Ramsauer an der geplanten Sonderbauministerkonferenz am 3. September 2010 teilnehmen, die sich konkret mit den Erfordernissen der Städtebauförderung und den Konsequenzen einer möglichen Halbierung befassen wird.

Auch die KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanie-ren haben sich klima- und wirtschaftspolitisch bewährt. Seit 2006 hat die Förderung mit einem Haushaltsvolumen von 7 Mrd. € die energieeffiziente Sanierung oder Errichtung von über 2,2 Mio. Wohnungen unterstützt. Jährlich werden dadurch rd. 4,3 Mio. t CO2 eingespart. Zugleich wurden jährlich bis zu 290.000 Arbeitsplätze insbesondere im Handwerk und in der regionalen Bauwirtschaft geschaffen bzw. gesichert. Die Bundesregierung wird die KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren fortführen – trotz der Finanzkrise und der derzeit schwierigen Haushaltslage. Dieses Jahr stehen dafür Haushaltsmittel in Höhe von 1,35 Mrd. € bereit. Für das Haushaltsjahr 2011 stehen nach den Sparvorgaben 436 Mio. € zur Verfügung. Ob sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2011 auch für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm weiterer Spielraum ergibt, muss abgewartet werden.

Aufgrund der allgemeinen Haushaltslage sind Einsparungen in allen Teilen des Bundeshaushalts erforderlich. Mit Blick auf die Schuldenbremse und den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt muss bis zum Jahr 2016 das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt in er-heblichem Umfang zurückgeführt werden. Die Bundesregierung bekennt sich jedoch ausdrücklich zur Fortführung der Städtebauförde-rung! Gemeinsam mit Bundesminister Dr. Ramsauer bleibt es daher das Ziel der unionsgeführten Bundesregierung die Städtebauförderung wieder aufzustocken, sobald dies von der Haushaltslage wieder möglich ist.“