Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die Aufstockung des Programmvolumens für die Städtebauförderung 2011 um 150 Millionen auf insgesamt 455 Millionen Euro beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk:

“ Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt! Mit dieser parlamentarischen Entscheidung setzen CDU, CSU und FDP im Deutschen Bundestag ein bedeutsames investitions- und kommunalpolitisches Signal. Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden wird auf einem hohen Niveau fortgesetzt. Sie leistet auch in unserer Region einen unverzichtbaren Beitrag zur lebenswerten Gestaltung unserer Städte und Gemeinden.

Insgesamt wird der Bund im Rahmen der Städtebauförderung im Jahr 2011 455 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit wird ein zusätzliches Investitionsvolumen in Höhe von ca. 3,7 Milliar-den Euro angestoßen. Das schafft und sichert ca. 200.000 Arbeits-plätze im regionalen Handwerk und Baugewerbe. Diese Entscheidung zugunsten dieses investiven Bereichs wurde trotz der erfor-derlichen Sparanstrengungen für den Bundeshaushalt 2011 getroffen. Der Bund wird auch in Zukunft seinen Beitrag für die Kommunen bei wichtigen städtebaulichen Projekten leisten. So können auch in unserer Region städtebauliche Missstände beseitigt und die Kommunen bei der Bewältigung des wirtschaftlichen, sozialen, demographischen und ökologischen Wandels unterstützt werden. Insbesondere werden mit den Mitteln der Städtebauförderung Innenstädte und Ortszentren gesichert und entwickelt. Nun gilt es, dass die Länder und Kommunen auch ihren Beitrag zur Städtebauförderung im Jahr 2011 sicherstellen und dafür die Voraussetzungen in ihren Haushalten schaffen. In den letzten Wochen und Monaten hat auch in unserer Region eine intensive Diskussion über die Zukunft der Städtebauförderung stattgefunden. Sie ging weit über die Budgetforderungen hinaus. Die bürgerliche Bundesregierung sieht das auch als Auftakt für einen Dialog des Bundes mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern der Stadtentwicklungspolitik über aktuelle Herausforderungen mit dem Ziel einer sinnvollen Neujustierung der Städtebauförderung.“