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Koschyk: „Beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossener Krisenmechanismus sichert die Zukunftsfähigkeit der Eurozone und der Stabilität des Euro!“
18. Dezember 2010
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Am 16. und 17. Dezember traf sich der Europäische Rat zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2010. Der Europäische Rat setzt sich aus den 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und dem Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zusammen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel bereits am ersten Gipfeltag darauf verständigt, den Euro systematisch und dauerhaft gegen Krisen zu sichern. Dafür wird eine eng begrenzte Änderung der Europäischen Verträge erforderlich. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Eurogruppe ihre Wirtschaftspolitik enger koordinieren muss.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte bereits am Vortag des Treffens in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die Bedeutung des ständigen Krisenmechanismus zur Stärkung des Euro gefordert und deutlich gemacht, wie der ständige Krisenmechanismus aus deutscher Sicht ausgestaltet werden muss. Die finanzielle Unterstützung einzelner Länder muss an strenge Bedingungen geknüpft werden, die wegen dem Prinzip der Einstimmigkeit nicht gegen Deutschland beschlossen werden können. Deutschland überträgt damit keine Hoheitsrechte an die Europäische Union!

Der Krisenmechanismus tritt 2013 an die Stelle des derzeitigen Euro-Rettungsschirms. Er soll EU-Staaten in finanziellen Schwierigkeiten helfen, die Krise zu überwinden, ohne dass die anderen EU-Länder einspringen müssen. Das vertragliche Verbot, wonach die Union und ihre Mitgliedsländer nicht für die Schulden anderer Mitgliedsländer haften (Bail-out-Verbot), bleibt unverändert. Neu ist, dass auch private Gläubiger der Staaten wie Banken oder Fonds mit in die Haftung genommen werden. Damit tritt die EU auch der Spekulation gegen einzelne Staaten entgegen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) soll einbezogen werden. Für den Krisenmechanismus wollen die Staats- und Regierungschefs eng begrenzte Änderungen an den Europäischen Verträgen beschließen. Nach der detaillierten Ausarbeitung dürften die Vertragsänderungen voraussichtlich im Frühjahr beschlossen werden. Damit hat sich Bundeskanzlerin Merkel weitrechend die deutschen Forderungen beim EU-Gipfel in Brüssel durchsetzen können.

Neben den Entscheidungen über den Euro-Krisenmechanismus nahmen die Staats- und Regierungschefs auch einen Bericht der Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, über die strategischen Partnerschaften der Union entgegen. Beispielhaft nannte Merkel China und Russland. Ebenfalls befasste sich der Europäische Rat mit den Ergebnissen der Konferenz von Cancún. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte in diesem Zusammenhang zurecht Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu den Erfolgen, die dort erzielt worden sind.

Ebenfalls einigte man sich darauf, dass auf Vorschlag der EU-Kommission der Rat dem Balkanland Montenegro den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union verleihen wird. Im Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom Anfang November waren dem Land deutliche Fortschritte bescheinigt, aber auch noch bestehende Defizite angemahnt worden. Diese beziehen sich vor allem auf die Bereiche Inneres und Justiz. Mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist im Jahre 2011 zu rechnen.

Insgesamt ist der EU-Gipfel als großer Erfolg für Bundeskanzlerin Merkel zu werten, die zentrale deutsche Forderungen durchsetzen konnte: Die 27 EU-Staaten sind entschlossen, alles Erforderliche für die Stabilität des Euro-Gebietes zu tun. In der Schlusserklärung des EU-Gipfels, die am Freitag verabschiedet wurde, heißt es: „Der Euro ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Integration und wird das bleiben.“ In einer gemeinsamen Erklärung versprachen die Regierungschefs der Euro-Länder, weiter angemessene finanzielle Unterstützung für den bisherigen Euro-Rettungsschirms sicherzustellen.

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