Allgemein Für die Region
Koschyk: „Bundeshaushalt 2011 setzt erneut Akzente für Region Bayreuth!“
26. November 2010
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Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 im Deutschen Bundestag erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk:

„Der Bundeshaushalt 2011 enthält erneut eine Anzahl von Fördermaßnahmen des Bundes, die direkt Einrichtungen in der Region Bayreuth-Forchheim zugute kommen.

So ist im Haushalt 2011 die Bundesförderung der Bayreuther Festspiele erneut mit rund 2,3 Mio. Euro veranschlagt. In Anbetracht der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist es als ein großer Erfolg zu werten, dass die Bundesförderung der Bayreuther Festspiele auf hohem Niveau gehalten wurde. Hierdurch wird deutlich, welche herausragende Bedeutung die Bundesregierung den Bayreuther Festspielen beimisst.

Auch das Internationale Jugendfestspieltreffen wird trotz der Einsparnotwendigkeiten im kommenden Jahr vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert werden.

Im Hinblick auf die Villa Wahnfried bin ich zuversichtlich, dass der Bund seinen Beitrag dazu leisten wird, dieses Baudenkmal von nationaler kulturhistorischer Bedeutung zu erhalten und auch die angestrebte Sanierung zu unterstützen.

Für die Bewahrung des Archivguts der Außenstelle des Lastenaus-gleichsarchivs in Bayreuth werden 2011 rund 50.000 Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. Der Bund ist sich der Bedeutung des Lastenausgleichsarchivs in Bayreuth bewusst, das neben den Akten zum Lastenausgleich auch Karteikarten des Kirchlichen Suchdienstes zu Personen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und die Sammlung „Ostdokumentation“ mit wichtigen Zeitzeugenberichten zum Themenkomplex „Flucht und Vertreibung“ archiviert. Im Zuge der Errichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in Berlin sollen die öffentlich zugänglichen Archivbestände des Archivs digitalisiert und mit der Berliner Gedenkstätte vernetzt und damit auch von dort abrufbar gemacht werden.

Einen bedeutenden Haushaltsposten stellt erneut die Förderung von Forschungsprojekten der Universität Bayreuth und somit die Sicherung des Wissenschaftsstandortes Bayreuth dar. Insgesamt werden im Jahr 2011 31 bereits laufende Projekte und Forschungsvorhaben der Universität Bayreuth durch die Bundesministerien für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit einem Gesamtetat von rund 11,5 Mio. Euro gefördert. Das Institut für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften erhält hiervon rund 1,4 Mio. Euro für das Projekt „Gesundheitsökonomische Methodenentwicklung zur Versorgung chronisch kranker Patienten“. Ziel des Projektes ist es, ein neues Verfahren zu entwickeln, das aus einer Gesamtkostenbetrachtung, einer Effektivitätsbetrachtung und eines Vergleichs der Preisbildung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung neue Strategien aufweist. Die Fakultät für Angewandte Naturwissenschaften, Lehrstuhl für Biomaterialien, erhält rund 1 Millionen Euro für das Verbundprojekt „Konzeption eines kontinuierlichen Spinnprozesses zur Produktion von Spin-nenseidenfasern“. Ziel des Projekts ist, die Eigenschaften der auf verschiedene Weise hergestellten Fasern zu analysieren, um daraus neue Produkte zu entwickeln oder gegebenenfalls mögliche Optimierungsansätze abzuleiten. Die Fakultät für Angewandte Natur-wissenschaften, Lehrstuhl für Chemische Verfahrenstechnik, erhält rund 317 Tausend Euro für das Verbundvorhaben „Energieeffiziente Synthese von aliphatischen Aldehyden aus Alkanen und Kohlendi-oxid: Valeraldehyd aus Butan und CO2 – Teilvorhaben 2“. Die Um-setzung von Alkanen zu Aldehyden unter Einsatz von CO2 ist bislang noch nicht bekannt. Daher wird bei der Entwicklung eines photokatalytischen Verfahrens zur Herstellung von Aldehyden, bei dem CO2 stofflich genutzt werden kann, wissenschaftliches Neuland betreten. Beispielhaft soll diese Reaktion mit dem Alkan Butan zum Valeraldehyd erfolgen. Für diese Reaktion müssen im Forschungs-projekt auch die geeigneten Katalysatoren für die Umsetzung entwickelt werden. Die Universität Bayreuth soll im Rahmen dieses Projekts die vom Partner Leibniz-Institut für Katalyse entwickelten Katalysatoren auf geeigneten Trägermaterialien dauerhaft aufbringen.

Das Bayreuther Unternehmen FutureCarbon GmbH, das maß-geschneiderte High-Tech-Produkte basierend auf Kohlenstoff-Nanomaterialien und Graphiten entwickelt und produziert und das „Kompetenzzentrum Bayern Neue Materialien Bayreuth GmbH“, das sich auf die Herstellung, Verarbeitung und Anwendung „Neuer Materialien“ im industriellen Bereich konzentriert, werden mit einem Gesamtetat von rund 2 Mio. Euro vom Bund bei 7 bereits laufenden Projekten gefördert.

Ebenso werden für laufende Projekte in Bayreuth die Firma Grundig Business Systems GmbH mit rund 179 Tausend Euro, die Firma Preccon Robotics GmbH mit rund 265 Tausend Euro, die Firma BioCer Entwicklungs GmbH mit rund 275 Tausend Euro, das Institut für Gewerbeförderung in Oberfranken GmbH mit rund 194 Tausend Euro, das Kunststoff-Netzwerk Franken e. V. mit rund 147 Tausend Euro und das Betriebswirtschaftliche Forschungszentrum für Fragen der mittelständischen Wirtschaft mit rund 169 Tausend Euro ge-fördert.

Auch die KSB Aktiengesellschaft – Werk Pegnitz wird für ein laufendes Verbundprojekt bis 2011 mit insgesamt 150.000 Euro gefördert. Ziel des Projekts ist die Entwicklung intelligenter leichter Lagerungen und Dichtungen für den Automobil- und Maschinenbau.

Die Stadt Hollfeld wird vom Bundesumweltministerium für das laufende Klimaschutzprojekt „Stromeinsparung in der Straßenbeleuchtung durch Leuchtenkopfwechsel“ bis 31. Januar 2011 mit insgesamt 20 Tausend Euro gefördert.

Nachdem im Raum Bayreuth in den letzten Jahren wichtige Straßenbauprojekte im Bereich der A 9 und der B 303 abgeschlossen wurden, wird der weitere Ausbau der A 70 von Bamberg nach Bayreuth ein bedeutendes Straßenbauprojekt, um die Verkehrsinfrastruktur in unserer Region nachhaltig zu verbessern. Im Bundeshaushalt 2011 sind daher finanzielle Mittel für Straßenbaumaßnahmen im Bereich des Autobahndreiecks Bayreuth-Kulmbach vorgesehen.

Der Bundesaushalt 2011 ist der erste Haushalt, der unter die Geltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse fällt. Bis 2016 müssen wir beim Bund das strukturelle Defizit auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgesenkt haben. Dafür haben wir erfolgreich das Zukunftspaket umgesetzt, das sich im Haushalt 2011 prä-gend wiederspiegelt. Die bürgerliche Koalition hat mit dem Haushalt 2011 unter Beweis gestellt, dass sie die Schuldenbremse umsetzen kann und wird. Die bürgerliche Koalition nimmt es ernst mit der finanz- und haushaltspolitischen Generationengerechtigkeit! Die positive konjunkturelle Entwicklung, für die uns viele europäische und internationale Partner beneiden, spiegelt sich in Steuermehreinnahmen und niedrigeren Kosten der Arbeitslosigkeit wieder. Diese konjunkturellen Effekte wirken sich aber nur geringfügig auf das strukturelle Defizit als der ausschlaggebenden Größe aus. Deshalb darf uns die erfreuliche Entwicklung nicht voreilig verleiten, vom eingeschlagenen Konsolidierungsziel abzuweichen. Im Ergebnis unserer Beratungen wurde die Nettokreditaufnahme in 2011 gegenüber dem Entwurf um 9,1 Mrd. Euro auf 48,4 Mrd. Euro gesenkt. Diese Absenkung ist eine beachtliche Leistung, liegt sie doch rund 4,3 Mrd. Euro unterhalb des maximal zulässigen Defizits.

Es ist unbestritten, dass wir nach den enormen Kraftanstrengungen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft in der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nun verstärkt unser Ziel der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung verfolgen müssen. Mir ist wichtig, dass wir dabei eine ausgewogene Balance zwischen Sparen und Zukunftsinvestitionen verfolgen, da das die Grundlage einer konsequenten Politik für nach-haltiges wirtschaftliches Wachstum ist.

Wie bei anderen Ressorts müssen daher auch im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Mittel eingespart werden. Das betrifft leider auch die Städtebauförderung. Umso erfreulicher ist es, dass es gelungen ist, eine positive Wendung in diesem Bereich herbeizuführen. Im Haushalt 2011 stehen nunmehr 455 Mio. Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung statt der ursprünglich vorgesehenen 305 Mio. Euro. Dies sichert die Fortführung wichtiger Projekte.

Mit dem Haushalt 2011 haben wir wichtige Weichen für eine solide Haushaltpolitik in den kommenden Jahren gestellt. Weitere Schritte werden aber noch folgen müssen, um den Bundeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren. Die bürgerliche Koalition hat die Kraft, dies konstruktiv umzusetzen. Der Bundeshaushalt 2011 ist somit ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Deutschland und auch die Region Bayreuth-Forchheim wieder nach vorne zu bringen.“

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