Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konzept entwickelt, das zu einer unabhängigen, verlässlichen, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Energieversorgung in Deutschland führt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler stellten in dieser Woche die Schritte zum Energieumstieg in Deutschland vor.

Schrittweise will die Bundesregierung bis zum Jahr 2022 alle Kernkraftwerke in Deutschland abschalten. Auch eine Übertragung von Reststrommengen ist über dieses Datum hinaus nicht mehr möglich. Die bereits im Zuge des Moratoriums stillgelegten Kraftwerke einschließlich Krümmel gehen nicht wieder ans Netz. Bis zum Schluss dürfen nur die drei neuesten Kraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Lingen laufen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, wird die Bundesregierung jährlich eine Planungskontrolle durchführen und überprüfen, ob die gesetzten Ziele erreicht sind. Die Politik setzt sich dadurch unter Selbstkontrolle und wird gegebenenfalls nachsteuern, um den Energieumstieg bis zum Jahr 2022 sicher zu stellen.

In ihrem Bericht über die Auswirkungen des Kernkraftmoratoriums hatten die Fachleute der Netzwerk-Agentur darauf hingewiesen, dass es im Winter in Süddeutschland zu Engpässen bei der Versorgung kommen kann. Falls sich diese Befürchtung bestätigt, sind bereits abgeschaltete Kernkraftwerke als so genannte kalte Reserve vorgesehen. Bundeskanzlerin Merkel betonte zurecht, dass „dies keine Hintertür“ ist. So soll diese Reserve für höchstens zwei Jahre gelten und die Bundesnetzagentur ist beauftragt, andere Lösungen für drohende winterliche Engpässe zu suchen.

Schon in zehn Jahren soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie wird der Anteil erneuerbarer Energien stetig steigen. Das Ziel lautet, die erneuerbare Energien von heute 17 Prozent auf 35 Prozent im Jahr 2020 auszubauen.

Erste konkrete Schritte der Bundesregierung für den Energieumstieg in Deutschland werden ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz und ein Planungsbeschleunigungsgesetz sein.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz soll dazu beitragen, gerade große Netztrassen, die mehrere Bundesländer überschreiten, schneller als bisher zu planen und zu bauen. Ein Planungsbeschleunigungsgesetz soll hingegen dazu beitragen deutlich kürzere Bau- und Planungszeiten für Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien zu erzielen.

Die Kernbrennstoffsteuer bleibt erhalten, weil die Kosten für die Sanierung der Schachtanlage Asse, die möglicherweise einen Milliardenbetrag erfordern wird, bewältigt werden müsdsen. Darüber hinaus will die Bundesregierung die Begünstigung für stromintensive Unternehmen deutlich ausweiten und auch im System verändern. In Zukunft soll eine gleitende Förderung nach dem Prinzip gelten: Je mehr Strom, beginnend bei einer Gigawattstunde verbraucht wird, desto höher ist die Förderung.

Ein Schwerpunkt des Energiekonzepts der Bundesregierung ist die Energieeffizienz. Es gilt, jeden unnötigen Verbrauch zu vermeiden. Mit neuer Wärmedämmung und neuer Technik ist es möglich, den Energieverbrauch in Deutschland deutlich zu senken. Bis 2050 strebt die Bundesregierung einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand in Deutschland an. Zu erreichen ist das in erster Linie durch die Sanierung der Gebäudehülle, also von Wänden, Dach, Keller und Fenstern, sowie durch die Erneuerung der Anlagentechnik. Aber auch durch die Nutzung erneuerbarer Energien wie z.B. Biogas oder den Einsatz von Solaranlagen oder Wärmepumpen.

Tragende Säule der künftigen Energieversorgung sind die erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung wird die konventionellen Energieträger Schritt für Schritt durch erneuerbare Energien ersetzen. Dazu gehört nicht nur Wind-, Wasser- und Sonnenenergie. Auch Biomasse soll mehr und mehr energetisch genutzt werden.

Die Bundesregierung wird den Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigen. Schon heute versorgen 21.000 installierte Windenergieanlagen an Land mehr als zehn Millionen Haushalte mit Strom und vermeiden gleichzeitig 30,2 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß. Auch die Windenergie an Land wird weiter ausgebaut. Um diese Potentiale zu erschließen, wird die Bundesregierung den gesetzlichen und planungsrechtlichen Rahmen verbessern.

Biogas und feste Biomasse sind hingegen gut speicherbar und bestens geeignet, die schwankende Stromerzeugung aus Wind und Sonne auszugleichen. Schon heute liefert die Bioenergie den größten Anteil Energie aus erneuerbaren Quellen. Durch ihr breites Einsatzspektrum und ihre gute Speicherfähigkeit wird sie künftig eine noch wichtigere Rolle spielen. Bioenergie wird deswegen in allen drei Nutzungsarten „Wärme“, „Strom“ und „Kraftstoffe“ weiter ausgebaut. Das bedeutet enorme Wertschöpfungspotentiale gerade auch in einer ländlichen Region wie der Region Bayreuth, die als Bioenergieregion hier bereits beispielgebende Erfolge vorzuweisen hat.

Auch der Photovoltaik kommt eine entscheidende Rolle für den Energieumstieg zu. Um die Photovoltaik stärker an die Wettbewerbsfähigkeit heran zu führen, hat die Bundesregierung bereits die Fördersätze für die Einspeisung von Solarstrom ins Netz abgesenkt und gleichzeitig den Eigenverbrauch des Stroms „vom eigenen Dach“ gestärkt. Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gezielt fördern, um gemeinsam mit Windkraft, Wasserkraft, Biogas und Biomasse die konventionellen Energieträger Schritt für Schritt durch erneuerbare Energien zu ersetzen

Insgesamt liegt der Energieumstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 im richtigen Zeitrahmen, denn er muss mit Gründlichkeit organisiert werden. Deutschland kann mit der Umstellung auf erneuerbare Energien eine internationale Vorreiterrolle übernehmen und als erste Nation die Energiewende schaffen. Darüber hinaus birgt der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie auch eine große Chance für unsere Region, da wir schon jetzt in Bayern führend bei der Erneuerbaren Energien sind.