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Koschyk: „Eurobonds sind ein ökonomischer Irrweg!“
20. August 2011
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben in dieser Woche in Paris ein deutliches Zeichen für einen starken Euro gesetzt. Gemeinsam mit unseren französischen Partnern engagiert sich die Bundesregierung für eine gemeinsame wirtschaftspolitische Steuerung des Euro-Währungsgebietes. Konkrete Vorschläge hierzu werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Sarkozy dem EU-Ratsvorsitzenden Hermann van Rompuy vorlegen.

Es gilt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Europartner enger zu verzahnen und so den Euro als gemeinsame Währung zu stärken. Ich stimme mit Bundeskanzlerin Merkel überein, dass die Mitgliedstaaten der Eurozone mit höherer Verbindlichkeit sicherstellen müssen, dass sie den geltenden Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. So sollen sich etwa alle verpflichten, kritische Anmerkungen der EU-Kommission zu ihrer Haushaltsplanung nachvollziehbar aufzunehmen.

Des Weiteren sollen die Regierungen entschlossen an neuer Stabilität für ihre Wirtschaft arbeiten und dabei mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds gezielt unterstützt werden.

Wie Deutschland will jetzt auch Frankreich eine Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte in die Verfassung aufnehmen. Dies soll Vorbild für alle Euroländer sein. Die Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder werden bis 2013 Vorschläge für eine gemeinsame Körperschaftssteuer entwickeln. International wollen beide Regierungen hingegen die Bemühungen für eine Finanztransaktionssteuer vorantreiben.

Die nachhaltige Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung hat für die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen höchste Priorität. Bei allen weiteren Hilfsmaßnahmen einschließlich einer möglichen Umschuldung muss unbedingt der Anreiz für die verschuldeten Eurostaaten gewahrt bleiben, zu verantwortungsvoller Haushalts- und Wirtschaftspolitik zurückzukehren. Nur durch die notwendigen Strukturreformen wird es Ländern wie Griechenland gelingen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Die Rettungsschirme EFSF und ESM sind nicht mit sogenannten Eurobonds vergleichbar. Wir harmonisieren keine Zinssätze, wir vergemeinschaften nicht das Verschuldungsrisiko. Wir schaffen effiziente Krisenmechanismen – nicht mehr und nicht weniger. Der harte Sparzwang, der mit den Hilfen verbunden ist, übt auf die Staaten eine disziplinierende Wirkung aus. Die Auflagen sind so hart, dass es in Irland und Portugal Neuwahlen und einen Regierungswechsel gab. Statt durch Eurobonds, den strikten Sparzwang der Euroländer zu untergraben gilt es, den europäischen Stabilitätspakt zu verschärfen und mit zahlreichen Sanktionsmechanismen zu versehen.

Das Wesensprinzip der Wirtschafts- und Währungsunion ist, dass kein Staat für die Verbindlichkeiten eines anderen haftet. Sogenannte Eurobonds sind daher ein ökonomischer Irrweg um gegen die Krise in der Eurozone vorzugehen.

Eurobonds würden eine dauerhafte Schuldenunion in Europa begründen und Eurobonds würden das Wesensprinzip der Wirtschafts- und Währungsunion untergraben, wonach kein Staat für die Verbindlichkeiten eines anderen haftet. Bei Eurobonds müssten Geberländer wie Deutschland gesamtschuldnerisch für die gesamte Garantiesumme eintreten, also auch für die Garantieanteile aller anderen Eurostaaten. Damit würden die Grenzen der Solidarität überschritten, weil eine Überforderung der Geberländer drohen würde. Daran darf die Währungsunion nicht scheitern. Durch die Vergemeinschaftung von Schulden würden die finanz- und wirtschaftspolitischen Weichen in der Eurozone falsch gestellt. Unter dem Deckmantel von Eurobonds wäre es einfach, weiterhin Schuldenpolitik zu Lasten der Währungsstabilität zu betreiben.

Die Bundesregierung setzt sich nachhaltig für die Stabilität des Euros ein. Die Eurozone darf nicht zu einer Verschuldungs-Gemeinschaft verkommen. Die europäischen Stabilitätsmechanismen müssen weiter gestärkt werden. Auch dürfen in einzelnen EU- Mitgliedstaaten keine Anreize geschaffen werden, an der unakzeptablen Schuldenpolitik festzuhalten. Ich bin überzeugt, dass es uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gelingt die gegenwärtige Krise zu überwinden und die Erfolgsgeschichte des Euros fortzuschreiben!

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