Allgemein Für Deutschland
Koschyk: „Gedenktag fordert dazu auf, weiterhin für unsere Politik der Inneren Sicherheit einzutreten!“
3. März 2009
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Anlässlich des „Europäischer Gedenktages für die Opfer des Terrors“ am 11.03.2009 erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

„Am 11.03.2009 jährt sich zum fünften Mal der Terroranschlag, der 2004 in Madrid 192 Menschen das Leben kostete. Der Tag wird deshalb als „Europäischer Gedenktag für die Opfer des Terrors“ begangen. Terroranschläge haben Tod und Leid über viele Menschen in Europa gebracht. 34 Menschen starben in Deutschland durch den Terror der RAF. In Großbritannien und Spanien haben die Attentate von IRA und ETA noch weit mehr Todesoper gefordert. International operierende Banden bedeuten eine neue Dimension der Bedrohung. Der bisher schlimmste Terroranschlag in einem Mitgliedsland der Europäischen Union traf am 11.03.2004 Spanien: 192 Menschen kamen dabei in Madrid ums Leben. Dieser Tag mahnt, der Opfer zu gedenken – der Toten und ihrer trauernden Familien, aber auch der vielen anderen, die noch immer unter den seelischen oder körperlichen Verletzungen durch einen Terroranschlag leiden.

Terror ist eine große Herausforderung für die Sicherheit und die Stabilität der demokratischen Rechtsstaaten. Deutschland und seine europäischen Partner müssen und werden den Terror in jeder Form weiter entschlossen bekämpfen. Deutschland konnte in den letzten Jahren dank verbesserter Gesetze und des Einsatzes der Polizei und aller anderen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zuständigen Behörden Terroranschläge erfolgreich verhindern. Aber die Versuche in der Vergangenheit und die jüngsten Drohvideos zeigen, dass Terrorgruppen auch Deutschland im Visier haben. Der wirksame Schutz der Bevölkerung erfordert nach wie vor hohe Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln auch im Bereich der Gesetzgebung.

Am heutigen Tag gilt alle Aufmerksamkeit den Opfern. Einseitige Aufmerksamkeit für die Täter dagegen kennzeichnete viele Wortmeldungen in den vergangenen Jahren zu den Verbrechen der „RAF“. Das ist nicht der Blickwinkel, der zu einem demokratischen Rechtsstaat passt. Die Opfer gerieten ins Visier des Terrors, weil die Terroristen in ihnen uns alle treffen wollten. Das demokratische Deutschland muss deshalb ein Zeichen des Respekts für die Opfer setzen: einen „Ort der Trauer und des Gedenkens“ für die Opfer des Terrors. Eine solche Gedenkstätte wird ein Mahnmal gegen Gewalt. Sie hält die Erinnerung wach an Menschen, die als Zeichen der Gegnerschaft gegen den Demokratie und Rechtsstaat ermordet wurden und mit deren Schicksal sich alle Demokraten deshalb solidarisch zeigen sollten. Ein Ort für eine solche Gedenkstätte sollte in Berlin gefunden werden. In Berlin fand die „RAF“ bei der gewaltsamen Flucht Andreas Baaders aus dem Justizgewahrsam am 14.05.1970 ihr erstes Opfer. Hier beging die RAF am 10.11.1974 ihren ersten Mord. In Berlin ließen sich Terroristen der zweiten Generation der „Roten Armee Fraktion“ schließlich von der SED-Diktatur Unterschlupf gewähren. Auch gegen die Kumpanei der Diktatur mit dem Terror sollte die Solidarität der Demokraten zu einem klaren Zeichen fähig sein.“

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