Allgemein Zur Diskussion
Koschyk: „Konsolidierung des Haushalts geht mit großen Schritten voran“
8. Juli 2011
0

Zum Videopodcast von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Koschyk gelangen Sie hier

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 6. Juli 2011 den vom Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble vorgeschlagenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan des Bundes bis 2015 angenommen.

Oberstes Ziel ist und bleibt, die Neuverschuldung weiter abzusenken. Dies ist eine Lehre aus der aktuellen Schuldenkrise einiger EU-Länder und auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Wir dürfen unseren Kindern nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen. Bereits mit ihrem Eckwertebeschluss vom 16. März 2011 hatte die Bundesregierung bekräftigt, dass die Haushaltskonsolidierung ganz oben auf ihrer politischen Agenda steht. Die Entscheidung des Bundeskabinetts entspricht der konsequenten Fortführung dieses nach der Finanzkrise eingeschlagenen Kurses der wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung. Beschlossen wurden auch der Wirtschafts- und der Finanzplan für das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“.

Die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2012 liegt mit 27 Milliarden Euro um rund 13 Milliarden Euro unter den Annahmen des bisherigen Finanzplans und noch um vier Milliarden Euro unter den Eckwerten vom März 2011. In den Jahren 2012 bis 2014 liegt diee Neuverschuldung des Bundes insgesamt um 25 Milliarden Euro unter der bisherigen Finanzplanung.

Die Bundesregierung hält damit auch 2012 und in den Folgejahren die Vorgaben der seit diesem Jahr geltenden Schuldenbremse strikt ein. Das von der Schuldenbremse für 2016 vorgegebene Ziel eines strukturell nahezu ausgeglichenen Haushalts werden wir in jedem Fall erreichen. Das strukturelle Defizit sinkt im Finanzplanungszeitraum im Durchschnitt Jahr für Jahr um gut fünf Milliarden Euro.

Wenn wir weiter erfolgreich sein und die neue Schuldenregel konsequent einhalten wollen, dürfen wir jetzt nicht grundlegend von dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs abweichen.

Der Konsolidierungskurs geht jedoch nicht zu Lasten wichtiger Gestaltungsspielräume. Die Bundesregierung schafft nachhaltig wirkende Wachstumsimpulse durch den Ausbau der Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung und einen besonderen Schwerpunkt im energiepolitischen Bereich. Auch für die haushalterische Flankierung der Reform der Bundes-wehr hat die Bundesregierung einen guten Weg gefunden. Die Reform bewegt sich im Spannungsfeld zwischen notwendigem Konsolidierungsbeitrag und außenpolitischen Erfordernissen. Der Umbau erfolgt im Interesse unserer nationalen Sicherheit, er wahrt aber nicht zuletzt auch die Interessen unserer Soldaten und der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr.

Beim Abbau der Neuverschuldung ist die Bundesregierung auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Auch wenn die Neuverschuldung in den nächsten Jahren kontinuierlich zurückgeht, besteht weiterer Handlungsbedarf, damit wir das Ziel eines strukturell annähernd ausgeglichenen Haushalts auch tatsächlich dauerhaft erreichen. Das gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und haushalterischer Risiken, die mit dem vergleichsweise langen Zeitraum einer mittelfristigen Finanzplanung immer verbunden sind.

Über einen Mehrjahreszeitraum betrachtet erfolgt der Abbau der Neuverschuldung aus dem Zusammenwirken eines strikt begrenzten Ausgabenzuwachses mit steigenden Einnahmen. Vor dem Hintergrund der stark sozialpolitisch ausgerichteten Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts stellt eine umfangreiche Kürzung der Ausgaben keine politisch und gesellschaftlich akzeptierte Alternative dar. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass ein Großteil der Mehreinnahmen erforderlich ist, um die Konsolidierungsaufgabe bewältigen zu können.

Es gibt erfreuliche Anzeichen dafür, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr und mit ihm auch die Steuereinnahmen besser ausfallen als in der Frühjahrsprognose der Bundesregierung angenommen. Ein Teil der Steuermehreinnahmen geht auf eine mit dem geltenden Steuerrecht verbundene, ungewollte Steuererhöhung zurück, die wir alle zu Recht als „Kalte Progression“ kritisieren. Nachdem die starken steuerlichen Entlastungen insbesondere von Familien zu Beginn der Legislaturperiode diesen Effekt im Ergebnis abgefedert haben, kommt er jetzt langsam wieder zum Tragen. Daher werden wir im Herbst Maßnahmen auf den Weg bringen, um der Entwertung der Einkommen entgegenzuwirken und damit die unteren und mittleren Einkommen im Sinne „Mehr Netto vom Brutto“ entlasten.

Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und die mittelfristige Finanzplanung sind eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen im Herbst. Der Entwurf ist Ausweis kluger und solider Finanzpolitik der christlich-liberalen Bundesregierung, der die positive wirtschaftliche Entwicklung genauso wie die Belastungen und Risiken ehrlich abbildet. Auch wenn die maximal zulässige Neuverschuldung nach der grundgesetzlichen Schuldenbremse in allen Jahren deutlich unterschritten wird, gibt es jedoch derzeit keine Spielräume für neue strukturelle Ausgaben bzw. Mindereinnahmen. Über konjunkturelle Steuermehreinnahmen dürfen keine dauerhaften, strukturellen Ausgaben bzw. Steuermindereinnahmen finanziert werden. Oberstes Ziel ist und bleibt, die Neuverschuldung weiter abzusenken. Dies ist eine Lehre aus der aktuellen Schuldenkrise einiger EU-Länder und auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Wir dürfen unseren Kindern nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen, denn: Auf Schuldenbergen können unsere Kinder nicht spielen!

About author

Verwandte Artikel

(Diese Artikel könnten Sie auch interessieren)

210801_Konzert Ruck

Ein Liederabend mit Freunden von Alexander von Humboldt

„Ein Liederabend mit Freunden von Alexander ...

Weiterlesen
210523_Genussfest_Absage

ABSAGE des Traditionelles fränkisches Genussfest

Das für den 8. August geplante traditionelle Genu...

Weiterlesen
kulturgespräch21-1

BEIM „BAYREUTHER KULTURGESPRÄCH“ WURDE EIN NEUES KINDERBUCH-PROJEKT VORGESTELLT: DER „KLEINE“ ALEXANDER VON HUMBOLDT SOLL KINDERN DAS BEWUSSTSEIN FÜR NATUR UND UMWELT NAHEBRINGE

Das Alexander von Humboldt – Kulturforum Sch...

Weiterlesen

There are 0 comments

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.