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Koschyk: „Nur Lastenteilung zwischen öffentlicher und privaten Seite kann Finanzierungsbedarf Griechenlands dauerhaft decken!“
10. Juni 2011
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Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Merheit von Union und FDP deutlich gemacht, dass Deutschland auch weiterhin seinen Beitrag für die dauerhafte Stabilisierung unserer gemeinsamen europäischen Währung leisten wird. Unsere gemeinsame Währung steht auf dem Spiel. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen. Wenn wir diese gemeinsame Währung nicht als eine stabile Währung nachhaltig verteidigen können, wären die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für unser Land unabsehbar.

Die nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone ist im Interesse Deutschlands und seiner Europäischen Partner. Im Falle Griechenlands können wir aber nur Hilfe leisten, wenn Griechenland weitere Anstrengungen unternimmt, um zunächst aus eigener Kraft, aber auch mit europäischer Hilfe die wirtschaftliche Krise zu überwinden.

Der Bericht der sogenannten „Troika“, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem internationalen Währungsfonds (IWF), hat deutlich gemacht, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands in den nächsten Monaten aller Voraussicht nach nicht gegeben sein wird. Es sind daher ein weiteres angepasstes Programm erforderlich. Der Deutsche Bundestags hat in diesem Zusammenhang jedoch klar gestellt, dass ein erweitertes Unterstützungs- Programm nur durch eine Beteiligung privater Gläubiger für Deutschland zustimmungsfähig sein wird.

Nur eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und der privaten Seite kann den Finanzierungsbedarf Griechenlands dauerhaft decken. Zur Schließung von Finanzierungslücken sollte Griechenland deshalb mit seinen Gläubigern durch eine freiwillige Verlängerung fälliger Anleihen erreichen, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes dauerhaft gestärkt und die Belastung der Steuerzahler begrenzt werden kann.

Dies kommt in dem vom Deutschen mit der Mehrheit von Union und FDP verabschiedeten Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen eindeutig zum Ausdruck. Die Koalition trägt damit trotz Bedenken ein weiteres Hilfspaket für Griechenland mit. Sie knüpft dies aber an strenge Bedingungen. So fordern Union und FDP wie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine Beteiligung privater Geldgeber an zusätzlichen Hilfen und an einem Zahlungsaufschub. Zugleich pocht die Koalition zurecht auf einen strikten Privatisierungs- und Reformkurs Athens.

Die Finanzminister der Eurogruppe beabsichtigen, am 20. Juni 2011 im Rahmen eines Gesamtpaketes über Inhalte und Verfahren der künftigen Hilfsleistungen zugunsten Griechenlands zu entscheiden.

Der Deutsche Bundestag hat hierzu ein klares Votum abgegeben: Neuen Finanzhilfen für Griechenland darf nur zugestimmt werden, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird, damit die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sicher gestellt und eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden kann.

Des Weiteren ist es zwingend erforderlich, dass die griechische Regierung mit einem ehrgeizigen und kurzfristig umsetzbaren Privatisierungsprogramm auf Basis des Troika-Berichts einen spürbaren Beitrag zur Senkung des Gesamtschuldenstandes sicherstellt und seine Umsetzung durch internationale Expertise abgesichert wird. Bei der Überarbeitung des Anpassungsprogramms muss ein Schwerpunkt auf wachstumsfördernde Strukturreformen gelegt werden, um auch hierdurch das Vertrauen von Investoren und Gläubigern zu stärken.

Gemeinsam stehen wir in der Verantwortung, das reale Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone mit unabsehbaren Folgen auch für Deutschland abzuwenden. Dabei muss jedoch klar sein, dass „Hilfe zur Selbsthilfe“ im Vordergrund steht, eine faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und der privaten Seite zwingend erforderlich ist und eine verstärkte haushaltspolitische Disziplin Griechenlands unabdingbar ist!

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